Staatliche Unterstützung 20.000 Euro für den Ex-Leibwächter von Bin Laden

Sami A. soll als Bodyguard Osama Bin Laden beschützt haben, inzwischen lebt er in Bochum. Der Tunesier erhält seit Jahren Geld vom Staat - fast 20.000 Euro sind es bislang. Eine Abschiebung des Salafisten ist nach Einschätzung des Innenministeriums kaum möglich.

Salafist Sami A.: Abschiebung kaum möglich
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Salafist Sami A.: Abschiebung kaum möglich

Von , Düsseldorf


Die Sackgasse im Bochumer Stadtteil Stahlhausen ist nicht unbedingt die feinste Adresse im Ruhrgebiet. Die Mietskasernen sind graubraun, der Bürgersteig bröckelt an vielen Stellen, und zahlreiche Gardinen vor den Fenstern könnten auch einmal wieder gewaschen werden. Hier wohnt im Haus mit der Nummer 1 ein mutmaßlicher ehemaliger Leibwächter des Terroristenführers Osama Bin Laden.

Der Tunesier Sami A., 36, steht nicht nur im Verdacht, den meistgesuchten Verbrecher der Welt für einige Zeit beschützt zu haben - was er allerdings bestreitet. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stuft ihn zudem als "gefährlichen Prediger" ein. So soll Sami A. nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft auch zur Radikalisierung zweier Mitglieder der sogenannten "Düsseldorfer Zelle" beigetragen haben. Amid C., 21, und Halil S., 28, wird vorgeworfen, einen Anschlag mit einer Splitterbombe in Deutschland geplant zu haben.

Dennoch lebt Sami A. seit Jahren vergleichsweise unbehelligt in Deutschland, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete. Am Donnerstag räumt der Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion ein, dass sich an diesem Zustand sobald auch nichts ändern wird.

Sami A. bleibt hier

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe festgestellt, so heißt es in Jägers Schriftsatz, dass A. wegen des "Abschiebungsverbots nach Tunesien aufgrund drohender Folter oder erniedrigender Behandlung auf unabsehbare Zeit" weiterhin in Deutschland bleiben müsse. Eine Ausweisung des Salafisten sei daher laut Gericht "unverhältnismäßig". Unabhängig davon, wie der verwaltungsrechtliche Streit in dem Fall ausgehe, bestehe das Abschiebeverbot nach Tunesien fort, so der Innenminister. Im Klartext bedeutet das: Sami A. bleibt hier.

Darüber hinaus geht aus Jägers schriftlicher Antwort hervor, dass der Tunesier seit Februar 2008 ununterbrochen staatliche Unterstützungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Bislang zahlte die öffentliche Hand ihm laut Innenministerium genau 19.987,21 Euro.

Zugleich stufen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden Sami A. jedoch als "religiöse Autorität" ein, der bei vielen jungen Muslimen ein hohes Ansehen genieße und von dem eine "generelle Gefahr" ausgehe. Junge Salafisten könnten durch sein Vorbild "veranlasst werden", ihm nachzueifern und "ebenfalls ein terroristisches Ausbildungslager aufzusuchen".

Ermittlungsverfahren 2007 eingestellt

Der Tunesier muss sich seit sechseinhalb Jahren täglich bei der Polizei melden. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat er das bislang auch mehr als 2000-mal getan. Darüber hinaus darf er Bochum nicht verlassen. Ob aus möglichen Verstößen gegen Meldeauflagen ein Ermittlungsverfahren resultierte, das derzeit gegen den Tunesier geführt wird, ist noch unklar. Der CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach geht jedoch davon aus. "Der Innenminister muss außerdem prüfen, ob Sami A. nicht doch nach Tunesien abgeschoben werden könnte." Immerhin hätten sich die politischen Rahmenbedingungen dort geändert.

Jäger macht vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages indes sehr deutlich, dass der Schutz vor Folter für ihn ein hoher Wert sei. "Ich bin weit entfernt davon, in diesem Fall Justizschelte zu betreiben", so der Minister. Im Übrigen täten die Behörden alles, um Sami A. im Auge zu behalten und seine "Aktivitäten soweit wie möglich einzuschränken".

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen den A. eingeleitet, um den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu prüfen. Das Verfahren musste aber 2007 eingestellt werden, "weil die Ermittlungen den Tatverdacht nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit erhärten konnten", wie die Behörde auf Anfrage mitteilte.

Zusätzlicher Abschiebeschutz durch Ehefrau

Aus Dokumenten der Karlsruher Ermittler und des Bundeskriminalamts geht hervor, dass Sami A. von Dezember 1999 bis Juni 2000 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gewesen sein soll. Dort absolvierte er angeblich eine 45 Tage dauernde paramilitärische Ausbildung und rückte im Anschluss in Osama Bin Ladens Leibgarde auf. Laut einem Augenzeugen traf A. in dieser Zeit auch mit Ramzi Binalshibh zusammen, der als einer der Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 gilt.

1997 war Sami A. nach Deutschland eingereist, um erst Textiltechnik, dann technische Informatik und schließlich Elektrotechnik zu studieren. Zunächst wohnte Sami A. in Köln und zog erst nach Bochum, als ihm die Domstadt 2005 die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängerte. Im März 2006 drohte ihm dann das Bochumer Ausländeramt mit Ausweisung, doch das Verwaltungsgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Inzwischen wurde die Frau, die Sami A. 2005 geheiratet hatte, eingebürgert, so dass er nun als Ehemann einer Deutschen und Vater von drei Kindern einen zusätzlichen Abschiebeschutz genießt.

Laut Innenministerium plant Sami A., gemeinsam mit "Personen aus seinem Umfeld" eine Begegnungsstätte in Bochum zu eröffnen. Dort sollen verschiedene Dienstleistungen angeboten werden, unter anderem Seelsorge und Nachhilfeunterricht. In dem Ladenlokal an der Eugenstraße, in dem sich bereits seit Wochen Gläubige versammeln, war zuvor ein Nagelstudio.

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