Nach Abschiebung eines Gefährders Stadt Bochum legt Beschwerde gegen Rückkehr von Sami A. ein

Laut Urteil des Verwaltungsgerichts war die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden rechtswidrig. Sami A. müsse zurückgeholt werden, hieß es. Die Stadt Bochum will das verhindern.

Flüchtlingsministerium in Düsseldorf
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Flüchtlingsministerium in Düsseldorf


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Freitag entschieden, dass die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A.s rückgängig gemacht werden müsse, da ihm in Tunesien Folter drohen könne. Die Stadt Bochum will das jedoch verhindern.

Die Stadt hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Bevor das OVG urteilt, will es die Begründung des Verwaltungsgerichts aus Gelsenkirchen abwarten. Auch die Stadt Bochum muss die Beschwerde innerhalb eines Monats begründen, dafür endet die Frist am 13. August, teilte das OVG mit.

Trotz dieses Rechtsstreits hat Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der umstrittenen Abschiebung korrekt gehandelt. "Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig", sagte Seehofer. Im Detail wolle er die Vorgänge aber nicht bewerten, da jetzt die Gerichte am Zug seien.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des getöteten al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden nach Tunesien als "grob rechtswidrig" bezeichnet. Deshalb sei Sami A. unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde Bochum nach Deutschland zurückzuholen (Mehr zu den Hintergründen und Abläufen lesen Sie in der Chronik).

Im Video: Wurzeln des Terrors - Wer war Osama Bin Laden?

Das NRW-Flüchtlingsministerium kündigte an, zusammen mit der Ausländerbehörde Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einzulegen. Verfahrensbeteiligt ist laut einer OVG-Sprecherin aber nur die Stadt Bochum.

apr/dpa/AFP/Reuters



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