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25.000 Euro Honorar: Bochums OB macht Druck im Steinbrück-Streit

Hätte Peer Steinbrück das Geld spenden müssen - oder darf er es behalten? Der SPD-Kanzlerkandidat hat für einen Auftritt bei den Stadtwerken Bochum 25.000 Euro bekommen, der Streit belastet die klamme Kommune. Jetzt schaltet sich die Oberbürgermeisterin ein.

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dapd

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Schon wieder Streit um Nebeneinkünfte

Berlin - Ein früherer Auftritt von Peer Steinbrück sorgt für Wirbel. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat trat am 26. November 2011 beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum auf und wurde dafür mit 25.000 Euro entlohnt. Den Stadtwerken zufolge ist das Honorar für karitative Zwecke bestimmt gewesen. Steinbrück bestreitet, davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Der Streit sorgt in der hochverschuldeten Kommune für Ärger. Jetzt schaltet sich die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz ein. Die SPD-Politikerin, die auch Aufsichtsratvorsitzende der Stadtwerke ist, hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE das Präsidium der Stadtwerke für nächste Woche zu einer Sondersitzung eingeladen, um sich den Vorgang erläutern zu lassen. Sie wolle den Konflikt um das Honorar "lückenlos aufklären", sagte ihr Sprecher.

Die Zahlung für den Auftritt in Bochum war in Steinbrücks Honoraraufstellung vermerkt. Mit der 19-seitigen Auswertung wollte er am Dienstag eigentlich einen Schlussstrich unter die wochenlange Diskussion um seine Nebeneinkünfte ziehen. Jetzt ist er bei dem unangenehmen Thema weiter in der Defensive.

Die Stadtwerke selbst haben sich, wohl auch auf Druck von außen, einen Maulkorb verpasst. Auch auf mehrmalige Nachfrage wollte sich am Freitag kein Vertreter zu den Hintergründen äußern. In den vergangenen Tagen hatte Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg mehrfach klargemacht, dass bereits in den Anbahnungsgesprächen für den Steinbrück-Auftritt eine Spendenvereinbarung angesprochen worden sei. Dies werde in der Gesprächsreihe "Atriumtalk" stets so gehandhabt, hieß es.

Steinbrück selbst, der in Bochum auf Vermittlung der Agentur Hellen Medien Projekte GmbH auftrat, bestreitet diese Darstellung. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, im gesamten Schriftwechsel Steinbrücks mit der Agentur Heller gebe es keinen Hinweis auf eine Spendenvereinbarung. Anderslautende Äußerungen seien "schlicht falsch", heißt es in der Berliner Parteizentrale.

In SPD-Kreisen sorgt der Fall für Irritationen. Manche Sozialdemokraten sprechen inzwischen von einem "großen Missverständnis". Eine Erklärung lautet, dass die Agentur Heller zwar mit den Stadtwerken, aber nicht mit Steinbrück die besagte Spendenvereinbarung geschlossen haben könnte. Die Agentur war am Freitag nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Das Geld leiteten die Bochumer Medienberater übrigens erst Monate nach dem Auftritt an den prominenten Gast weiter.

vme

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1. Ein wahrer Sozialdemokrat
rjrauschffm 02.11.2012
Für den Stuss, den der hohe Herr unter sich macht einer praktisch bankrotten Kommune 25.000 Eier aus den Rippen zu schneiden zeugt davon ein wahrer Sozialdemokrat zu sein.
2.
triton_m 02.11.2012
Auch wenn es sich leicht sagt: Ich finde, dass er in seiner Zeit als Mitglied des deutschen Bundestages sehr wohl hätte Reden halten können. Da diese m.E. nach allerdings in den Rahmen des Bundestagsmandats gehören finde ich, dass er entweder ohne Honorar oder mit Honorar (das er dann jedoch spendet) hätte reden können. Auch wenn der Job als Abgeordneter evtl. zu schlecht bezahlt ist, so ist es doch ein Volltimejob und er reicht zum Leben. Wenn Steinbrück mein Kanzlerkanditat wird, dann werde ich die SPD nur mit Bauchschmerzen wählen können. Immerhin gibt es ja noch eine andere rote Alternative...
3. Ohne Gewähr
covy 02.11.2012
Ich habe eben in den Nachrichten gehört, dass Richard von Weizsäcker, der ebenfalls an dieser Veranstaltung teilgenommen hat, sein Honorar gespendet hat.
4. ...
Dirk Ahlbrecht 02.11.2012
Zitat von rjrauschffmFür den Stuss, den der hohe Herr unter sich macht einer praktisch bankrotten Kommune 25.000 Eier aus den Rippen zu schneiden zeugt davon ein wahrer Sozialdemokrat zu sein.
Eine typische "Haltet den Dieb"-Reaktion, rjrauschffm. Denn eigentlich müsste man ja, wenn überhaupt, die Stadt Bochum bzw. deren Stadtwerke rüffeln; weil diese, trotz klammer Kassen, 25.000,00 Euro für einen prominenten Redner übrig haben. Aber so funktioniert natürlich keine schöne Neiddebatte, die sich mit dem Mantel der "sozialen Verantwortung" behängt. Und weshalb es der Redner ist, der den schwarzen Peter zugeschoben bekommt, damit das Ganze in obigem Sinne funktioniert.
5. Das wird wohl nix- mit der Kanzlerschaft!
salomedietrich 02.11.2012
Da fehlt es an Vielem! Kein Fingerspitzengefühl! Kein "highes rating" als ehem. Finanzminister NRW, das nach Berlin/Bremen am höchsten verschuldet ist. Kein sympathisches Auftreten, kalte Bilcke, schmaler Mund, schnoddriges Palaver. Ja Himmel-Schimmel, haben die nichts Besseres zu bieten?
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