Thüringens Ministerpräsident Ramelow Brisanter Tweet von der Abi-Party

Der Landesdatenschützer ermittelte wegen eines Tweets gegen Thüringens Regierungschef Ramelow. Das Verfahren wurde nach SPIEGEL-Informationen jetzt eingestellt. Doch die Affäre dahinter schwelt weiter.

Bodo Ramelow
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Bodo Ramelow


Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow ist einem Bußgeldverfahren des Datenschutzbeauftragten entkommen. Dem twitteraffinen linken Politiker war vorgeworfen worden, im Netz ein Foto seines Justizministers Dieter Lauinger (Grüne), Lauingers Frau und des Sohnes veröffentlicht zu haben. Damit habe Ramelow, so der Datenschützer, "vorsätzlich oder fahrlässig" gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.

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Tatsächlich entstand das Bild bei der Abi-Feier von Lauingers Sohn. Ramelow gratulierte auf seinem privaten Twitter-Account, was vor allem die Opposition in Erfurt erboste. Denn die Sache hat eine Vorgeschichte: Der Sohn des Ministers war 2016 mithilfe des Kultusministeriums von einer eigentlich verpflichtenden Prüfung am Ende des zehnten Schuljahres befreit worden, was in Erfurt die sogenannte Lauinger-Affäre auslöste und die Rot-Rot-Grüne Regierung in Bedrängnis brachte.

Thüringens damalige Bildungsministerin Birgit Klaubert, Justizminister Dieter Lauinger (am 11. August 2016)
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Thüringens damalige Bildungsministerin Birgit Klaubert, Justizminister Dieter Lauinger (am 11. August 2016)

Die linke Kultusministerin trat zwischenzeitlich aus gesundheitlichen Gründen zurück, im Landtag beschäftigt sich aktuell ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre und der Frage, ob Vater Lauinger unzulässig eingegriffen hat.

Ramelows Tweet wurde in dieser Situation als Affront empfunden, schließlich schaltete sich der Datenschützer ein. Nun stellte er das Bußgeldverfahren ein. Der Regierungschef habe eine Einwilligung der Familie Lauinger zur Veröffentlichung des Fotos vorgelegt, heißt es in einem internen Schreiben.

Offiziell bestätigen wollte die Behörde die Einstellung nicht: aus Gründen des Datenschutzes.

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insgesamt 14 Beiträge
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frank.huebner 15.09.2018
1. Wegen eines Fotos ein Fass aufmachen?
Wenn Lauinger bestätigt, dass er sein Einverständnis zur Veröffentlichung des Fotos gegeben hat, ist das Thema vom Tisch. Hier wird wohl eher von der Opposition wieder die üblichen Ablenkungsspielchen getrieben. Wenn es dort keine anderen Probleme gibt, ich gratuliere.
Lankoron 15.09.2018
2. Müsste nicht erstmal
eine Anzeige eines Betroffenen vorliegen, bevor wegen eines Verstosses gegen die DSGVO ermittelt wird?
Rebierhcs 15.09.2018
3. Datenschutz
Zusammen mit dem Urheberrecht ein neues weites Feld um damit großes Unheil anzurichten. Wer nicht zu 1000% genau auf alles achtet macht sich angreifbar. Ob wir uns damit in eine undemokratische Richtung entwickeln, ich befürchte es. Damit sind Politiker, Journalisten, Blogger etc. die für eine Meinungsvielfalt stehen sehr leicht zu diskreditieren und man kann perfekt "große Affairen" inszenieren. Warum muss in diesem Fall der Datenschützer aktiv werden?! Die Personen deren Bild veröffentlicht wurde sind meiner Meinung nach diejenigen die zuerst aktiv werden sollen wenn es ihnen nicht gefällt. Scheint aber nicht der Fall zu sein.
tulu01 15.09.2018
4. ohje
da auf dem Foto, was explizit für Twitter entstand, meines Erachtens alle zusammen posiert haben frage ich mich ernsthaft ob unsere Thüringer Datenschützer überhaupt verstehen was sie in ihrem Beruf machen sollen. ein kurzer Anruf, Thüringen ist ein Dorf hier kennt man sich in den Kreisen, hätte den Vorgang erledigt. der dahinter "schwelende" Vorgang ist ebenfalls mehr als konstruiert. die verpflichtende Prüfung des Sohnemann vor der 11. Klasse ist keinesfalls so verpflichtend, es gibt genügend Möglichkeiten und Wege sich befreien zu lassen der "Skandal" bestand darin, dass der Herr Papa den Antrag dafür auf dem kurzen Dienstweg gestellt hat und beim Kollegen Kultusminister angerufen hat um ihn zu stellen. das ganze ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und hat dafür gesorgt das Geld für einen Untersuchungsausschuss verschwendet wird. als ob es in Thüringen keine Strukturprobleme und anderes zu erledigen gebe aber da ist die CDU sehr aktiv nachdem sie seit der Wende in Thüringen nur gepfuscht hat. fürs Protokoll, ich habe nicht für die Rot-Rot-Grüne Landesregierung gestimmt aber mit solchen Vorgängen macht sich die CDU lächerlich.
ulrich-lr. 15.09.2018
5. gaga
Und nun? Was ist die Botschaft? Unsere Datenschutzbestimmungen sind so gaga, dass keiner mehr durchblickt, aber jeder jeden anzeigen kann. Den "kleinen Mann" mit dem Deutschland-Hut, der in einer sächsischen Stadt öffentlich-rechtliche Journalisten ausschimpfte (äh, "anpöbelte") und anzeigte, weil er nicht "mitten ins Gesicht" gefilmt werden und sein Bild eben nicht auf allen Kanälen sehen wollte, hat man unter großem Beifall der Qualitätsmedien aus dem Dienst beim LKA entlassen. Sein Bild wurde natürlich trotzdem in nahezu allen Medien veröffentlicht, obwohl kein Zweifel bestand, dass er total dagegen war. Wer soll da noch durchsehen!
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