Thüringen Landtag hebt Immunität von Ministerpräsident Ramelow auf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verliert vorerst seinen Schutz vor Strafverfolgung, der Landtag in Erfurt hat die entsprechenden Formalien durchgewinkt. Der Linken-Politiker hatte selbst um die Aufhebung seiner Immunität gebeten.

Linker Ministerpräsident Ramelow: Bat selbst um Aufhebung seiner Immunität
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Linker Ministerpräsident Ramelow: Bat selbst um Aufhebung seiner Immunität


Erfurt - Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgehoben. Das Gremium kam dem Antrag des Amtsgerichts Dresden nach, wie das Parlament am Freitag in Erfurt mitteilte.

In Sachsen läuft seit Jahren ein Verfahren gegen Ramelow, der seit Anfang Dezember Ministerpräsident ist. Dabei geht es um seine Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Der 58-Jährige hatte selbst darum gebeten, seine Immunität aufzuheben - er wolle sich sachgerecht verteidigen können, begründete er den Schritt.

Ramelow will sich gegen aus seiner Sicht falsche Vorwürfe verteidigen können, die im Zusammenhang mit seiner angeblichen Beteiligung an Blockaden eines Neonazi-Aufmarschs im Februar 2010 in Dresden bestehen.

Streit um Anwaltskosten

Ursprünglich war das Verfahren gegen Ramelow vor dem Amtsgericht Dresden im vergangenen Jahr wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Ramelow sollte allerdings die Anwaltskosten des Verfahrens tragen, wogegen er sich wehrte. Das Dresdner Landgericht hob deshalb im vergangenen Sommer die Einstellung des Verfahrens wieder auf.

Das Amtsgericht musste nach der Landtagswahl in Thüringen die Aufhebung der Immunität Ramelows nun erneut beantragen. Dass dies kurz vor der Wahl des Linkspolitikers zum Ministerpräsidenten passierte, stieß auf Kritik. Letztlich muss die Justiz nun entscheiden, ob es zu einer Hauptverhandlung gegen Ramelow kommt oder das Verfahren erneut eingestellt wird.

Ramelow war im Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Er steht an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung.

amz/AFP/dpa



insgesamt 10 Beiträge
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Waldpinguie 23.01.2015
1. kein schlechter
Schachzug des Herrn Ministerpräsidenten. Ihm geht es vermutlich nicht um Geld, vielmehr darum gerichtlich feststellen zu lassen inwieweit Proteste gegen Rechte geltende Rechtsgrundlagen aus hebeln können.
v.papschke 23.01.2015
2. Im NSU - Untersuchungsausschuß
wurde sichtbar, wie lasch die ganze Sache von den dafür Verantwortlichen behandelt und verfolgt wurde. Und dann gibt es jemanden, der gegen Rechts demonstriert. Ausgerechnet bei dem findet sich nun jemand der das Ganze verfolgen "muß". Soviel Schwachsinn sollte uns alle zur Wachsamkeit mahnen.
wiseguyno1 23.01.2015
3. mea culpa
Ich bitte um Entschuldigung... den Vorwurf an den Foristen muss ich mir selber machen. Auch ich bin nicht vor Übereifer und unsachlichen Anwürfen gefeit.
liverbird 23.01.2015
4.
So, dann wollen wir doch mal sehen, wie die sächsiche Justiz da wohl entscheidet. Klasse von Herrn Ramelow, dass er sich nicht auf irgendwelche Vergleiche eingelassen hat.
DIKU1 23.01.2015
5. Die sächsische Justiz
Bin gespannt, wie die Justiz in Dresden das Gesicht wahren will. Ein Bürger stellt sich gegen eine rechts gerichtete politische Organisation und wird nur weil Er ein Linker ist von von einem Staatsorgan verurteil. Stellt sich die Frage, wer wird in der BRD geschützt. Und warum. Und wer sind die Feinde der Demokratie. Warum gibt es kaum Ergebnisse im NSU Prozess. Und warum wurde der Sumpf von Chemnitz noch nicht ausgetrocknet. Viele Fragen, wenig Taten und das Volk geht auf die Straße. Dann wollen wir doch mal sehen, wie die sächsische Justiz da wohl entscheidet.
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