Thüringens Ministerpräsident Ramelow Geschafft

Es hat knapp gereicht: Bodo Ramelow ist in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten der Republik gewählt worden. Seine rot-rot-grüne Regierung soll Modellcharakter haben, doch sie steht auf wackligen Füßen.

Ministerpräsident Ramelow: "Versöhnen statt spalten"
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Ministerpräsident Ramelow: "Versöhnen statt spalten"

Von , Erfurt


Attila ist an diesem Morgen richtig gut gelaunt. Der Jack-Russell-Terrier, genesen von einem Bandscheibenvorfall, hüpft auf den Fluren vor dem Plenarsaal hin und her. In den vergangenen Monaten hat Attila so oft brav posiert mit Bodo Ramelow, jetzt will er nicht mehr still sitzen.

Der Terrier war Teil des großen Plans, der Ramelow an diesem Freitag in die Thüringer Staatskanzlei gebracht hat, an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition. Man muss viele Ängste bekämpfen, wenn man als erster Linken-Politiker der Republik ernsthaft den Ministerpräsidentensessel anpeilt. Mit dem netten Hündchen Attila wollte Ramelow den Menschen zeigen: Ich bin nicht zum Fürchten.

Um 10.49 Uhr steht fest: Der Plan ist aufgegangen. Gerade hat Landtagspräsident Christian Carius das Ergebnis des zweiten Wahlgangs verkündet, im ersten hatte noch eine Stimme gefehlt: 46 Abgeordnete votierten nun für Ramelow - damit ist er Ministerpräsident. R2G, so die Kurzform für Rot-Rot-Grün, steht. Die Linken-Abgeordneten trommeln auf ihre Tische.

Auf Augenhöhe mit Seehofer

Gregor Gysi, Linken-Fraktionschef im Bundestag, ist extra aus Berlin angereist, genau wie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Gysi hat auf der Besuchertribüne offenbar ordentlich gelitten nach dem verpatzten ersten Wahlgang. "So gekribbelt hat es bei mir schon lange nicht mehr", sagt Gysi, als er Ramelow später zu seinem neuen Amt gratuliert.

Ministerpräsident Ramelow. Er ist jetzt einer für die Geschichtsbücher. Auf Augenhöhe mit Horst Seehofer, mit Winfried Kretschmann. Man muss sich Bodo Ramelow, 58, der in seinem Leben immer um Anerkennung kämpfte, an diesem Vor-Nikolaustag als sehr glücklichen Menschen vorstellen.

Aber er lässt sich das nicht anmerken. Auf dem grauen Teppich im Erfurter Plenarsaal steht nach seiner Vereidigung ein Mann am Rednerpult, der leise genießt. Dunkler Anzug, dunkle Krawatte, der Staatsmann Ramelow. Er war lange ein Lautsprecher, das hat sich Ramelow schon seit einiger Zeit abgewöhnt. Aber nun nimmt er sich noch weiter zurück. Ramelow wirbt bei der Opposition um Zusammenarbeit, fordert einen "fairen und respektvollen Umgang miteinander". Er beruft sich auf den ehemaligen Bundespräsidenten und langjährigen nordrhein-westfälischen SPD-Regierungschef Johannes Rau. Dessen Motto "Versöhnen statt Spalten" will sich Ramelow zu eigen machen.

Es gibt tatsächlich einiges zu versöhnen. Noch während drinnen gewählt wird, demonstrieren vor dem Landtag rund 30 Mitglieder der Jungen Union. Am Abend zuvor waren es 2000 Demonstranten vor dem Landtag, vor einigen Wochen sogar 4000, die auf dem Erfurter Domplatz gegen die Wahl des Linken-Politikers protestierten. "Stasi raus!" und "Mauer Mörder", ist an diesem Morgen auf selbstgebastelten Pappen zu lesen. Irgendwann stimmen die CDU-Nachwuchsleute die Nationalhymne an.

Die Thüringer CDU tut sich nach 24 Jahren an der Macht schwer, sie abzugeben. Aber es ist nicht nur orchestrierter Widerstand, der Ramelow und seiner Regierung entgegenschlägt. Das echte Misstrauen richtet sich wohl weniger an den gebürtigen Niedersachsen Ramelow als an seine SED-Nachfolge-Partei. Aber er muss nun die Frage beantworten, ob die Linke sich weit genug emanzipiert hat und ob sie weiter an der Aufarbeitung ihrer Geschichte arbeiten will. "Ich stehe da ganz besonders in der Pflicht", sagt Ramelow, als er gegen Mittag sein neues Kabinett im Landtag präsentiert.

"Ich bin bereit." Mit diesem Slogan war Bodo Ramelow im Landtagswahlkampf angetreten. Aber für was eigentlich bereit? Für den nächsten Karriereschritt? Für eine andere Politik in Thüringen? Oder sogar ein linkes Projekt?

Die Republik schaut sehr genau auf Thüringen

Wenn Ramelow wirklich ein verkappter konservativer Sozialdemokrat ist, wie manche glauben, wird er viele in seiner Partei enttäuschen. Der vorliegende Koalitionsvertrag lässt das bereits erahnen. Und auch die R2G-Träumer der Republik sollten von Ramelow nicht zu viel erwarten: Das Dreier-Bündnis ist für ihn ein Vehikel zur Macht, viel mehr nicht.

Dabei ist Rot-Rot-Grün mit Blick auf den Bund sehr wohl ein Modell. Nach heutigem Stand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nur dann eine rechnerische Chance, 2017 Bundeskanzler zu werden, wenn er mit Linken und Grünen zusammen regiert. Deshalb wird die Republik sehr genau nach Thüringen schauen.

Die Voraussetzungen sind schwierig: nur eine Stimme Mehrheit, drei statt - wie sonst in einer Koalition - zwei Partner, ein im Regieren unerfahrener Ministerpräsident, eine überaus kritische Öffentlichkeit. Und was, wenn doch bald wieder Ramelows berüchtigtes Temperament durchschlägt?

Bodo Ramelows Plan hat funktioniert. Aber es geht jetzt erst richtig los.

Mitarbeit: Ferdinand Otto

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insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
Immanuel_Goldstein 05.12.2014
1.
Für mich entscheidet nur die Sachpolitik und da ist es gut, jetzt endlich mal den jahrelangen Amigo-Stillstand in Thüringen offensiv anzugehen.
maxgil 05.12.2014
2. Find
Ich prima! Jetzt kann er ja beweisen, was er mit seiner Truppe reisst! Sind ja wohl ein paar Kader sabei! Na denn, zeigt was ihr könnt!
BlakesWort 05.12.2014
3.
Ich will den Thüringern nicht zu nahe treten, aber die mediale Überberichterstattung ist einfach nicht notwendig. In den 24 Jahren unter der CDU hat sich niemand für dieses Bundesland interessiert und das wird sich jetzt nicht ändern. Unter den Ost-Bundesländern ist nur Sachsen interessant, weil sich da wirklich etwas bewegt. Rot-Rot-Grün wird daran vermutlich gar nichts ändern.
bazingabazinga 05.12.2014
4. Glückwunsch!
Geschafft. Und das trotz der negativen Presse gegen ihn. Jetzt hat das linke Bündnis die Möglichkeit zu zeigen, dass sie Politik machen können und mehr Gerechtigkeit nach Thüringen bringen. Die Wirtschaft wird dieser Koalition natürlich Steine in den Weg legen, wo es nur geht - deshalb wünsche ich Bodo Ramelow und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern viel Kraft. P.S. Der Möchtegern-Drachentöter verspeist gerade seine Klampfe.
andihh75 05.12.2014
5. Toll toll
Endlich mal eine Alternative zur Merkel´schen Einlullungs, Vernebelungs,Desinformations-und in Sicherheit wiegen Politik! Ich hoffe, dass die Koalition in Thüringen sich Ihrer Verantwortung bewusst ist und das "Experiment" glückt!
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