Ramelow zu NSU-Ermittlungen: Begründung einer Hexenjagd

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Bodo Ramelow springt seinen Parteikollegen zur Seite: Der Linken-Politiker antwortet auf das Schreiben des Polizisten, der Thüringer Neonazis Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Der Beamte hatte Mitglieder der Untersuchungsausschüsse heftig attackiert.

Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow: "Menschlich verständlich" Zur Großansicht
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Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow: "Menschlich verständlich"

Sven T. will zurück zum Thüringer Verfassungsschutz. Monatelang hat der Polizist aus Erfurt auf dem Dienstweg versucht, sich gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats und die Unterstellung, er sei ein Neonazi, zu wehren - und wieder auf seine alte Stelle zurückversetzt zu werden. Nichts ist passiert. Nun hat der Beamte den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Thüringer Landtag ein Schreiben geschickt.

Darin stellt er klar, dass er als Beamter der Polizeidirektion Saalfeld Ende der neunziger Jahre weder Tipps an Thüringer Neonazis weitergegeben hat und schon gar nicht das Leben der rechtsextremen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund dadurch befördert haben kann.

Sven T. fühlt sich einer Hetzkampagne und "moderner Hexenjagd" ausgesetzt, obwohl er dreifach überprüft worden sei und es keine Belege für die Anschuldigungen gibt. Persönlich greift er Martina Renner an, Innenpolitikerin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. Sie soll ihn als Sympathisanten der rechten Szene bezeichnet haben, schreibt Sven T.

Der thüringische Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, springt nun für seine Parteikollegin in die Presche. Er erklärt, das Schreiben des Polizeibeamten sei "menschlich verständlich, aber in der Sache eher unklar und wenig Ziel führend". Denn der Beamte könne "nicht aufklären, was 1999 durch seine Vorgesetzten veranlasst wurde oder eben leider nicht".

Bislang finde sich kein Dokument in den Thüringer Unterlagen, aus dem klar hervorgeht, wann damals der schwerwiegende Verdacht in Thüringen bekannt wurde und was Verfassungsschutz und Innenministerium und mit welchem Ergebnis überprüft haben.

Allerdings fänden sich klare Hinweise auf Bundesebene, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz schon 1999 von dem Verdacht gegen den Beamten durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) informiert wurde, sagt Ramelow und fordert die Überprüfungen von Quellennachrichten des MAD von 1999 sowie Offenlegung der Akten der Nachrichtendienste des Bundes.

"Mini" ließ brisante Akten schreddern

Ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) - Tarnname "Tusche" - hatte 1999 die Informationen geliefert, dass Sven T. Dienstgeheimnisse verraten haben und bei Treffen des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzbundes (THS) anwesend gewesen sein soll. Zum THS gehörten auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

"Tusche" gehörte zwischen 1996 und 2003 zu den V-Leuten, die für das BfV die rechtsextremistische Szene in Thüringen ausleuchten sollten. Die anderen hießen Treppe, Tobago, Tonfall, Tonfarbe, Tinte, Terrier, Trapid. Sämtliche Decknamen begannen mit T wie Thüringen, wo sie rekrutiert worden waren.

Was sie berichteten ist heute nicht mehr vollständig nachzulesen: Lothar Lingen, Leiter des Referats "Forschung und Werbung", ließ am 11. November 2011 insgesamt sieben Aktenordner schreddern - erst die Computerdateien, danach die Papierbestände. Just an jenem Tag, an dem die rechtsterroristischen Hintergründe der Morde an Einwanderern öffentlich wurden.

Lingen ist ein Tarnname, sein Spitzname innerhalb der Kölner Behörde lautet "Mini". Er ist 54 Jahre alt, 26 davon ist er im Dienst. Er leitet das Referat 2B2, zuständig für Werbung von Rechtsextremisten als Informanten. Die Dokumente, die Lingen vernichten ließ gehörten jedoch zum Referat 2B3.

Lingen beauftragte seine Mitarbeiter auch, nach den Namen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu suchen und notierte danach an seinen Abteilungsleiter: "Alle drei Personen waren niemals Gegenstand von Führungs- und Werbungsmaßnahmen des BfV." In Bezug auf die V-Leute ließ Lingen dokumentieren: "Zu diesen Fällen gibt es keine Akten mehr bei uns." Seinen Leuten erklärte er, bei der Recherche seien Akten "festgestellt worden, die vernichtet werden müssen, da sie nicht mehr gebraucht werden".

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