Schmähgedicht über Erdogan Der Moderator und der Schah-Paragraf

Die deutsche Regierung muss entscheiden, ob Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts strafrechtlich verfolgt werden kann. Was ist die rechtliche Grundlage dafür? Die Fakten im Überblick.

Jan Böhmermann
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Es wirkte so, als wüsste Jan Böhmermann, was er da tut. Er wolle den Unterschied zwischen Satire und verbotener Schmähkritik erklären, leitete er einen Beitrag in seiner ZDF-Satiresendung "Neo Magazin Royale" am 31. März ein. Was dann folgte, waren deutlich unter die Gürtellinie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zielende Zeilen. Es ging um Sex mit Ziegen, Dönergeruch und leere Eier. Dem Satiriker war offenbar bewusst, dass er damit rechtliche Grenzen zumindest ausreizte.

Nun mag jeder Zuschauer selbst beurteilen - so er den Beitrag zufällig vor der Löschung gesehen hat -, ob es sich um ein witziges, feinsinniges oder einfach nur plattes Gedicht gehandelt hat. Das ist Geschmacksfrage. Weniger subjektiv ist aber die rechtliche Bewertung: Derzeit prüft die Bundesregierung, ob der Moderator dafür strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Türkei hat dies nun auch formal verlangt.

Doch wie ist das Schmähgedicht Böhmermanns juristisch einzuordnen? Warum ist es nicht eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt? Und gab es schon vergleichbare Fälle? Hier sind die wichtigsten Fakten und Paragrafen im Überblick.

  • Welcher Paragraf regelt die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern?

Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, kann in Deutschland nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) angeklagt werden. Ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen demzufolge den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten:

"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Das Delikt, das der Paragraf beschreibt, lautet: "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten", er ist aber auch unter der Bezeichnung Schah-Paragraf bekannt. In den Sechzigerjahren hatte sich Schah Mohammad Reza Pahlavi von Persien demnach häufiger auf ihn berufen - so fühlte er sich 1964 durch eine karikierende Fotomontage im "Kölner Stadt-Anzeiger" beleidigt; die verantwortlichen Mitarbeiter mussten eine Geldstrafe zahlen.

  • Wann beginnt die Strafverfolgung?

Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB, "dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt." Im Fall von Böhmermann will die Bundesregierung in den kommenden Tagen über den letzten Punkt entscheiden - die anderen Voraussetzungen sind gegeben.

  • Warum greift nicht die Kunst- beziehungsweise Meinungsfreiheit?

Die Kunstfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben und gilt als eines der mächtigsten Grundrechte. Satire als eine Form der Kunst darf verzerren, übertreiben, verfremden. Doch auch für sie gelten Grenzen, wenn Menschen mit Schmähkritik überzogen werden. Ob Satire eine Beleidigung ist, hängt davon ab, ob die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht oder der Wille, jemanden verächtlich zu machen.

Auch die Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Eine Meinung darf polemisch und überspitzt formuliert werden. Auch Amtsträger darf man in personalisierter Weise kritisieren. Nur wenn die Würde einer Person angetastet, sie beleidigt oder mit Schmähkritik überzogen wird, muss die Meinungsfreiheit zurückstehen. Geht es bei einer Meinungsäußerung vor allem darum, eine einzelne Person herabzuwürdigen, spricht man von Schmähkritik.

  • Kann es noch weitere Verfahren im Böhmermann-Fall geben?

Unabhängig vom türkischen Strafbegehren sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz seit vergangener Woche mindestens 20 Anzeigen eingegangen, die von Privatpersonen wegen der Böhmermann-Satire gestellt wurden. Diese Anzeigen hätten mit dem Ersuchen Ankaras nichts zu tun und würden gesondert geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

  • Gibt es vergleichbare Fälle, in denen bereits ein Urteil gefallen ist?

1977 erklärte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ein zur Zeit der Pinochet-Diktatur vor der chilenischen Botschaft in Bonn gezeigtes Transparent mit der Aufschrift "Mörderbande" für rechtswidrig. Der chilenische Botschafter hatte sich beleidigt gefühlt. Die Revision gegen das Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht 1981 zurück. Auch Rudi Carrell verursachte 1987 diplomatische Spannungen - wenngleich diese nicht zu juristischen Schritten gegen den Satiriker führten. Er hatte sich in seiner ARD-Sendung "Rudis Tagesshow" über den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini lustig gemacht.

  • Unterscheidet das Recht zwischen dem deutschen und einem ausländischen Staatsoberhaupt?

Ja, auch das deutsche Recht sieht einen besonderen Schutz des Bundespräsidenten vor Spott und Beleidigung vor. Das ist allerdings in einem anderen Abschnitt des StGB geregelt. Der Paragraf 90 sieht für die "Verunglimpfung" des Staatsoberhaupts eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren Gefängnis vor. Allerdings: "Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt." - das heißt, er muss die Strafverfolgung anstoßen. Die Symbole des Staats schützt der Paragraf 90a.

  • Wie ist die Lage im türkischen Gesetz?

Im türkischen Strafgesetzbuch regelt der Paragraf 299 die Ahndung einer Beleidigung des Staatsoberhaupts. Demnach drohen dem Angeklagten bei einer Verurteilung bis zu vier Jahre Haft.

Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungsfreiheit in seinem Land zu beschneiden. Seit er 2014 Präsident wurde, häufen sich die Verfahren wegen "Präsidenten-Beleidigung". Etwa 2000 Strafverfahren sind anhängig. Betroffen sind Journalisten, Künstler, Prominente sowie Wissenschaftler. Blogger werden verklagt, Schriftsteller bedroht. Zuletzt wurden auch Universitätsdozenten abgeführt, die sich dafür einsetzten, dass die Militäroperationen in den Kurdengebieten enden.

Im Video: "Bewusst verletzend" - die Bundesregierung hatte das Böhmermann-Gedicht bereits kritisiert

insgesamt 180 Beiträge
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jufo 11.04.2016
1. Sache für Juristen
Es geht vor Gericht um Gesetzmäßigkeit, nicht um Gerechtigkeit. Böhmermann wollte provozieren, das ist ihm gelungen. Didis Scherze können helfen, vor allem wenn es noch mehr tun. Wenn Böhmermann angeklagt wird fühlt Erdogan sich bestätigt wenn er 1800 Türken wegen Beleidigung anzeigt. Es tut mir leid aber Böhmermanns Aktion schadet den Türken die den Mut haben Erdogan zu kritisieren. Sehr dumme Aktion, dumm und egoistisch
tschautsen 11.04.2016
2. zuviel Text
Es hätte gereicht, Paragraph 103 zu lesen UND zu verstehen um selber drauf zu kommen, dass dieser keine Anwendung finden kann. Muss man nichtmal Jurist sein. Oder war Erdogab auf Staatsbesuch bei uns, als Böhmermann ausfallend wurde?
Will_Fry 11.04.2016
3. Ein Volk bestraft
Zitat: "Etwa 2000 Strafverfahren sind anhängig. Betroffen sind Journalisten, Künstler, Prominente sowie Wissenschaftler. Blogger werden verklagt, Schriftsteller bedroht" - Es scheint ja gerade zu, als ob es einem als geistig arbeitender Mensch mega-peinlich sein müsste, wenn man kein solches Verfahren laufen hat...
elaps 11.04.2016
4. Rechtslage?
Wieso behauptet SPON "egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten" und zitiert dann den Paragraph 103 mit dem Satz "das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält" - Erdogan war nicht im Inland und von daher ist die Rechtslage klar!
pauleschnueter 11.04.2016
5. Eben!
"Geht es bei einer Meinungsäußerung vor allem darum, eine einzelne Person herabzuwürdigen, spricht man von Schmähkritik." Und in seinem Fall ging es eben NICHT hauptsächlich um die Beleidigung, sondern darum, die Satire, durch die sich Erdogan beleidig zu sein ermüßigte, einem Beispiel überzogener und kindischer Schimpfworte gegenüber zu stellen. Aber abseits davon: auf jedem Schulhof wird deftiger beleidigt.
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