Böhmermanns Erdogan-Verse "Er hat ein Strafverfahren wohl in Kauf genommen"

Kommt Jan Böhmermann in der Erdogan-Affäre straflos davon? Medien-Anwalt Marc-Oliver Srocke erklärt, warum der Satiriker am Ende des Ermittlungsverfahrens als Gewinner dastehen könnte.

Satiriker Jan Böhmermann
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Zur Person
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    Marc-Oliver Srocke ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei der Hamburger Kanzlei Schultz-Süchting und beschäftigt sich seit Jahren mit Grenzfällen in der medialen Berichterstattung.
SPIEGEL ONLINE: Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Komiker Jan Böhmermann. Muss er wegen seines Gedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan tatsächlich mit einer Haftstrafe rechnen?

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Heft 15/2016
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Srocke: Eine Haftstrafe halte ich derzeit für ausgeschlossen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens indes hat mich nicht überrascht. Die Bezeichnungen des türkischen Präsidenten als "Ziegenficker" oder Ähnliches sind in einer so krassen Form bisher nie vorgekommen. Folglich kann man sicherlich nicht per se sagen, dass der Beitrag eindeutig zulässig und von der Satire-Freiheit gedeckt ist. Wichtig ist zu wissen, dass nun erst mal alles von der Türkei abhängt. Der Straftatbestand der Beleidigung von ausländischen Staatschefs ist ein Antragsdelikt. Nur wenn die Türkei konkret ein Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung äußert, wird es diese auch geben. Nötig wäre dann auch die Ermächtigung der Bundesregierung.

SPIEGEL ONLINE: Dieses Interesse gibt es bisher nicht. Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft trotzdem schon?

Srocke: Die Ermittlungen gründen sich auf Anzeigen von Privatpersonen aus Deutschland und eine Sonderkonstellation. Trotz des fehlenden Antrags der Türkei darf schon ermittelt werden. Es dürfen und müssen auch schon Beweise - in diesem Fall der Beitrag aus dem TV-Magazin - sichergestellt werden. Das geschieht für den Fall, dass ein Strafantrag der Türkei folgt, aber auch um dem Antragsberechtigten, also letztlich Präsident Erdogan, eine Entscheidung hierüber erst zu ermöglichen.

SPIEGEL ONLINE: Warum glauben Sie, dass der Beitrag keine Beleidigung darstellt?

Srocke: Allein betrachtet stellen viele Passagen aus dem Gedicht klar unsachliche Beleidigungen dar, schon die Wortwahl ist mehr als geschmacklos. Rechtlich entscheidend aber ist das Szenario, in das Herr Böhmermann die Verse gestellt hat. Er selbst kündigt das Gedicht ja sozusagen als Beispiel dafür an, was sogar Satire in Deutschland eben nicht darf. Selbst die Folgen, der Aufschrei aus Teilen von Politik und Medien, die Löschung aus der Mediathek und drohende strafrechtliche Konsequenzen, werden von ihm selbst schon prognostiziert. Er persifliert damit die zu erwartenden Abläufe, wir sind also eindeutig und klar erkennbar im Bereich der Satire. Verkürzt könnte man sagen: Herr Böhmermann wollte den Skandal provozieren und hat ein Strafverfahren wohl in Kauf genommen.

SPIEGEL ONLINE: Also alles eine Kampagne, um sich und seine Show berühmt zu machen?

Srocke: Ich würde es eher eine gut durchdachte und feinsinnig inszenierte Medien- und Politsatire nennen. Herr Böhmermann zeigt auf zugegeben drastische Weise, wie harmlos der zuvor heftig diskutierte "Extra 3"-Beitrag über Erdogan war. Damit widmet er sich kritisch einem politischen Thema von hohem öffentlichen Interesse, zum Beispiel der Forderung der Türkei, den "Extra 3"-Beitrag zu löschen und die deutsche Reaktion darauf. Es ging also um die Frage, wie scharf man sein muss, um wirklich die Satire-Freiheit zu verletzen. Für das Beispiel, eine Art angekündigte Grenzverletzung, hat er die schlimmsten und obszönsten Beleidigungen zusammengetragen, die man sich irgendwie vorstellen kann.

SPIEGEL ONLINE: Dann wäre es ja doch eine Beleidigung.

Srocke: Die Verse verletzen ziemlich klar die Grenze des guten Geschmacks. Im Vordergrund aber stand aus meiner Sicht eine Satire über den Umgang mit einer anderen Satire und nicht die persönliche Kränkung des Menschen Erdogan. Rechtlich würde man sagen, die unschönen Bezeichnungen erfolgten nicht um ihrer selbst willen. Zudem sind sie so krass und so überzeichnet, das ist einfach nicht ernst gemeint. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass Erdogan ein Kinderschänder ist oder Sodomie betreibt.

SPIEGEL ONLINE: Gab es schon mal ähnliche Fälle in Deutschland?

Srocke: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat vor Jahren entschieden, dass die Entfernung einer Papst-Puppe - mit gefärbten Haaren, Kondomen und Aids-Schleife drapiert - aus einem Karnevalszug rechtswidrig war. Auch hier urteilten die Richter, dass niemand auf die Idee komme, der Papst trete für eine homosexuelle Lebensweise ein, eine Beleidigung lag also nicht vor.

SPIEGEL ONLINE: Jan Böhmermann scheint also der große Gewinner der Affäre?

Srocke: Ganz sicher kann er sich nicht sein. Es bleibt ja die Frage, ob der Beitrag mit seinen wüsten Beschimpfungen nicht doch die Grenzen sprengt. Trotz Satire und trotz Einbettung in eine inhaltliche Debatte muss Erdogan das womöglich nicht dulden. Ebenfalls nicht von Satire gedeckt wäre die Intention von Böhmermann, einfach noch krasser sein zu wollen als das gewöhnlich ja eher etwas spießig rüberkommende "Extra 3"-Magazin.

Video: Regierung übt Kritik an Böhmermann-Versen

insgesamt 221 Beiträge
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Seite 1
joes.world 08.04.2016
1. Freiheit für Böhmermann.
Anderswo war zu lesen, dass vor einer Anklageerhebung die Bundesregierung erst zustimmen muss. Weil es sich um ein ausländisches Staatsoberhaupt handelt. Stimmt das? Solange Erdogan unbehelligt von unserer Bundesregierung, unbehelligt von der EU; ja am Ende vielleicht sogar durch die unprofessionellen Auftritte von Merkel ihm gegenüber sogar erst aufgestachelt; weiter jeden Oppositionellen zu einem Terroristen erklären und verfolgen kann; weiter ungestraft kurdische Kinder und oder deren Mütter über den Haufen schießen kann - so lange hat die Bundesregierung einer Anklageerhebung nicht zuzustimmen. Alles andere wäre eine Schande für unsere, in Menschenrechtsfragen immer so gerne völlig untätige, Bundesregierung. Je böser der Tyrann, um so bösere Satiriker braucht es.
eulenspiegel1979 08.04.2016
2. Lächerlich
Einfach nur lächerlich was da läuft. Der Egomane vom Bosporus schnippt mit dem Finger und schon ist hierzulande die Pressefreiheit gefährdet. Das gegen den Mann überhaupt ermittelt wird ist ein Armutszeugnis. Ist es uns tatsächlich wichtiger, einen Despoten dabei zu unterstützen, Teile der eigenen Bevölkerung zu schikanieren und damit indirekt den IS zu stützen?! Frau Merkel ich hätte hierzu mal eine ganz klare Stellungnahme. Wie können Sie nachts noch ruhig schlafen?
intrasat 08.04.2016
3. Der Argumentation ist schwer zu folgen
sonst wäre es ja möglich, um zu demonstrieren, dass ein Mord strafbar ist, einen zu verüben mit dem Hinweis, dass so etwas aber verboten ist.
Fion 08.04.2016
4.
Zitat von joes.worldAnderswo war zu lesen, dass vor einer Anklageerhebung die Bundesregierung erst zustimmen muss. Weil es sich um ein ausländisches Staatsoberhaupt handelt. Stimmt das? Solange Erdogan unbehelligt von unserer Bundesregierung, unbehelligt von der EU; ja am Ende vielleicht sogar durch die unprofessionellen Auftritte von Merkel ihm gegenüber sogar erst aufgestachelt; weiter jeden Oppositionellen zu einem Terroristen erklären und verfolgen kann; weiter ungestraft kurdische Kinder und oder deren Mütter über den Haufen schießen kann - so lange hat die Bundesregierung einer Anklageerhebung nicht zuzustimmen. Alles andere wäre eine Schande für unsere, in Menschenrechtsfragen immer so gerne völlig untätige, Bundesregierung. Je böser der Tyrann, um so bösere Satiriker braucht es.
§ 104a. (StGB) Voraussetzungen der Strafverfolgung. "Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt." Dass Merkel Herrn Böhmermann in den Rücken gefallen ist, hat vor diesem Hintergrund sicher damit zu tun, dass sie so die Wogen glätten und vermeiden wollte, durch die Ermächtigungsentscheidung noch mehr in den Fokus zu rücken. Auch die Veröffentlichung ihrer Einschätzung zu Böhmermanns Breitag im Rahmen des Telefonats mit der türkischen Seite dürfte ein Zugeständnis an die Türkei gewesen zu sein, damit kein Strafantrag gestellt und die Bundesregierung unmittelbar involviert wird.
intrasat 08.04.2016
5. Der Argumentation ist schwer zu folgen
sonst wäre es ja möglich, um zu demonstrieren, dass ein Mord strafbar ist, einen zu verüben mit dem Hinweis, dass so etwas aber verboten ist.
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