Börsengang der Bahn Politiker wollen Mehdorn ausbremsen

Die schwere Finanzkrise hat die Schiene erreicht: Führende Politiker aus Bund und Ländern wollen den Börsengang der Deutschen Bahn verschieben. Ihre Angst: Der Staat könnte das Unternehmen unter Wert verkaufen - und leichtfertig auf Milliardeneinnahmen verzichten.

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Berlin - Während krisengeschüttelte Banken sich in die Arme von Vater Staat retten, führt Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn unbeirrt zur Börse. Doch angesichts taumelnder Aktienkurse wollen immer mehr Politiker der Großen Koalition den geplanten Börsengang notfalls verschieben. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Verkauf viel zu wenig einbringen, der Staat auf Milliardeneinnahmen verzichten, so ihre Sorge.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn: Börsengang unbedingt 2008 durchziehen
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Bahn-Chef Hartmut Mehdorn: Börsengang unbedingt 2008 durchziehen

Auf der Suche nach zahlungskräftigen Investoren tingelt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn seit Monaten durch Europa, Asien und den Nahen Osten. Die meisten Anteile sollen an strategische Investoren verkauft werden, die sich langfristig engagieren wollen. Mehdorn hat stets das große Interesse ausländischer Investoren hervorgehoben - immerhin interessiert sich die russische Staatsbahn RZD für die Bahn. Allerdings hat die RZD den Börsengang eines Tochterunternehmens selbst erst vor wenigen Wochen abgesagt.

Nach den bisherigen Planungen sollen am 27. Oktober die Transportgeschäfte der Deutschen Bahn, Personenzüge und der Gütertransport an die Börse gehen. Schienennetz und Bahnhöfe sind davon ausgenommen. 24,9 Prozent der Bahn-Tochter DB Mobility Logistics würden dann privatisiert.

"Wir dürfen kein Geld verschenken"

Dass Mehdorn die größte Privatisierung nach der Telekom in Deutschland trotz der Finanzkrise durchziehen will, stößt bei vielen Politikern auf Widerstand. Die Verkehrsministerkonferenz plädierte am Mittwoch dafür, den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn notfalls zu verschieben, falls sich ein "unangemessen niedriger Erlös" abzeichnen sollte. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Verkehrsminister der Länder die Privatisierung der Bahn-Tochter Ende Oktober kritisiert.

Er halte es für "unverantwortlich", wenn wertvolles Tafelsilber an Schnäppchenjäger verkauft werde, sagte Hessen Verkehrsminister Alois Rhiel von der CDU. Auch der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) sagte: "Wir dürfen kein Geld verschenken." Die Landesregierungen haben bei dem Börsengang kein direktes Mitspracherecht. Allerdings soll ein Drittel der Erlöse in das Schienennetz und Bahnhöfe investiert werden.

Auch Wolfgang Tiefensee (SPD) bekräftige am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Dessau, die Transport- und Dienstleistungssparten der Deutschen Bahn dürften nicht unter Wert verkauft werden. Was das genau heiße, wollte Tiefensee auf Nachfragen allerdings nicht beantworten. Bereits am Montag hatte sich erstmals Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) öffentlich skeptisch zu dem Verkauf geäußert. Sobald Angebote vorlägen, müsse geprüft werden, "ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist."

Andere SPD-Politiker gehen weiter, sie fordern schon jetzt den Stopp des Börsengangs. "Ich halte es für zwingend, den Börsengang aufzuschieben", sagte Hermann Scheer SPIEGEL ONLINE. Die politische Führung müsse sich als Eigentümer gegenüber Mehdorn durchsetzen, der nicht "schalten und walten kann, wie er will".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte der "Süddeutschen Zeitung", ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt durchzuziehen, sei "fahrlässig", eine Verschiebung "dringend angeraten". Es komme darauf an, einen möglichst guten Preis zu erzielen. "Dafür stimmt angesichts der Finanzkrise derzeit das finanz- und wirtschaftspolitische Umfeld nicht", warnte Wowereit. Bei den Sozialdemokraten hatte es massiven Widerstand gegen den Verkauf der Deutschen Bahn gegeben. Scheer und Wowereit gehörten zu den Gegnern, trugen aber schließlich den hart erkämpften Kompromiss mit, dass nun nur die Transportgeschäfte zu 24,9 Prozent an die Börse gehen sollen.

"Ministergeschwätz"

Bei der CDU mahnt man zur Geschlossenheit in der Großen Koalition. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold, warnt gegenüber SPIEGEL ONLINE vor einem Zerreden des geplanten Börsengangs. Er wolle sich nicht an Spekulationen über einen möglichen Erlös beteiligen: "Mit der Stange im Nebel zu stochern, bringt nichts." Die Äußerungen von Tiefensee und Steinbrück bezeichnete er als "Ministergeschwätz" - mit den kritischen CDU-Verkehrsministern in den Ländern "werde er noch reden".

Verärgert zeigte sich auch der CDU-Verkehrsexperte und Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber. Die aktuelle Debatte sei "dummes Zeug" und "schädlicher als schädlich". Für eine Verschiebung des Börsengangs gebe es keinen Grund, weil sich schon jetzt abzeichne, dass die Nachfrage nach den Aktien höher sei als das Angebot. Gerade durch die Verunsicherung an den Märkten würden Investoren sich für reale, sichere Werte wie die Bahn-Papiere interessieren.

"Jämmerliche Erlöse, völlig unangemessen"

Das hält Michael Holzhey, Bahnexperte der auf Verkehr spezialisierten Unternehmensberatung KWC, für "Volksverdummung". Denn gerade die Bahn sei ein "zutiefst intransparentes" Unternehmen, das polarisiere. Ein Beispiel sei die Debatte über den Servicezuschlag am Schalter. Dadurch seien Abschläge bei den Aktien "natürlich". Er fordert den Börsengang abzusagen, da er bestenfalls 3,5 bis 4 Milliarden Euro bringe. Mit dieser Summe rechnet auch Christian Böttger, Professor an der Berliner Fachhochschule für Technik und Wirtschaft: "Jämmerliche Erlöse, völlig unangemessen". Auch Analysten hatten schon Ende September gegenüber SPIEGEL ONLINE vor Verlusten gewarnt.

Die Deutsche Bahn wollte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht äußern. Für Bahnchef Mehdorn ist der Börsengang ein Prestigeprojekt. Schon seit Jahren will er den Gang an den Aktienmarkt - und ihn unbedingt noch 2008 durchziehen. Im Wahljahr 2009 wird es in der Großen Koalition für die höchst umstrittene Aktion sicher keine Rückendeckung mehr geben, so sein Kalkül.

Morgen trifft der sogenannte Lenkungskreis der Bundesregierung zusammen, der den Börsengang der Bahn koordiniert. Dann soll auch klar sein, in welcher Preisspanne die Bahnaktien angeboten werden sollen - eine entscheidende Größe, denn sie wird zeigen, ob sich der Börsengang lohnt. Am Montag soll offiziell die zweiwöchige Zeichnungsfrist beginnen - erst dann wird sich herausstellen, wie viel private Investoren bereit sind für die Bahn-Aktien zu zahlen.

Mit Material von Reuters

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