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02. Oktober 2011, 17:38 Uhr

Böse Worte gegen Bosbach

Parteifreunde weisen Pöbler Pofalla zurecht

Wolfgang Bosbach stimmte gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm und musste sich dafür von Ronald Pofalla übel beschimpfen lassen. Der hat sich inzwischen entschuldigt, doch Vertreter der Regierungsfraktionen stellen nun seine Eignung als Kanzleramtsminister in Frage.

Berlin - Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, so steht es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Wenn es darum geht, eine eigene Mehrheit zu sichern, wie sie Angela Merkel für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes am Donnerstag brauchte, kann ein allzu freies Gewissen allerdings schon einmal hinderlich sein. Weil sich 13 Unionsabgeordnete und drei Parlamentsmitglieder der FDP diese Freiheit nahmen (aus beiden Fraktionen kam zudem eine Enthaltung), wurden sie im Reichstag und in ihren Fraktionen zu Außenseitern.

Einer der prominentesten Abweichler ist Wolfgang Bosbach von der CDU. Sein Parteifreund, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, hatte ihn am vergangenen Montag heftig für seine Haltung angegangen. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören", soll Pofalla zu Bosbach wegen dessen Haltung, sich gegen die von der Unionsführung vorgegebene Linie zu stellen, gesagt haben. Laut "Bild am Sonntag" sollen das nicht die einzigen Sätze dieser Güteklasse gewesen sein.

Bosbach soll versucht haben, zu beschwichtigen und gesagt haben: "Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage." Das provozierte aber laut "Bild am Sonntag" nur einen weiteren Ausbruch Pofallas.

Trotz der verbalen Aussetzer übt der beschimpfte Innenexperte nun Nachsicht mit Pofalla. "Es ist alles gesagt. Ich muss ihm zugutehalten, dass er sich am nächsten Tag bei mir entschuldigt hat - wir haben uns zu einem Gespräch verabredet und damit ist die Sache für mich erledigt", sagte Bosbach dem Kölner "Express".

Nach Verbalattacke gerät Pofalla unter Druck

Bosbach geht damit als großmütiger Sieger aus dem Zwist hervor. Pofalla dagegen gerät in der Union für seine Ausfälle unter Druck. Vertreter der Koalitionsfraktionen sehen darin ein Fall von Mobbing - und zweifeln die Eignung Pofallas als Kanzleramtsminister an.

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sagte "Bild am Sonntag" zu Pofallas Auftritt, dies sei "keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern" umzugehen. "Es darf nicht sein, dass wir Kollegen mobben oder sogar beschimpfen, wenn sie eine andere Meinung haben und auch dazu stehen."

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte die schwarz-gelbe Koalition. Mobbing gegen Politiker, die im Parlament gegen die Aufstockung des Rettungsschirmes stimmten, gebe es nicht, sagte die Ministerin am Sonntagabend im ZDF. Es gebe aber "bis an die Existenz gehende Debatten", da es um die Zukunft Europas gehe.

"Einer der angesehensten Kollegen der Bundestagsfaktion"

CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an die Union, Außenseiterpositionen zu respektieren. In der "Welt am Sonntag" sagte er, für ihn sei es immer eine Selbstverständlichkeit gewesen, "dass eine große Volkspartei eine Bandbreite an Positionen aushalten muss". Eine Regierungspartei dürfe auch Handlungsfähigkeit nicht als Vorwand nehmen, jede Diskussion abzudrehen. "Wolfgang Bosbach hat sich immer um eine sehr fundierte Argumentation bemüht. Er ist bestimmt kein Querulant", so Seehofer.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der "WAZ", Bosbach sei "einer der angesehensten Kollegen der Bundestagsfaktion" und nicht als notorischer Nörgler bekannt. Bosbach habe "Anspruch auf Respekt". Die Kritik, dass Bosbach nur aus Enttäuschung über seine Karriere gegen die Parteilinie der Union gestimmt habe, halte er für "abwegig und ehrenrührig".

Kritik kam auch vom Koalitionspartner FDP. Der Liberale Abgeordnete Erwin Lotter warf Pofalla vor, mit seinen "Ausrastern" das politische Klima in der Koalition zu vergiften. "Das stellt seine Eignung als Kanzleramtsminister in Frage."

Bosbach hatte in den Tagen vor der Bundestagsabstimmung über wachsenden Druck auf seine Person geklagt. Er deutete dabei auch die Möglichkeit an, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.

In der Sache bleibt Bosbach bei seiner Meinung. "Die Verlagerung gewaltiger finanzieller Risiken auf zukünftige Generationen, ohne dass wir die Probleme grundsätzlich lösen, ist für mich nicht akzeptabel", sagte er.

ulz/dpa/dapd/AFP

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