Bombardement in Afghanistan Koalition und Opposition beschließen Tanklaster-Ausschuss

Wer wusste was wann im Fall des Bombenangriffs auf zwei Tanklaster in Afghanistan? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären, der in zwei Wochen seine Arbeit aufnimmt. Die Koalition will mehr über den Informationsfluss wissen, die SPD über die Zuständigkeiten.

Ausgebranntes Wrack am Kunduz-Fluss (4. September): Ausschuss soll Klärung bringen
ddp

Ausgebranntes Wrack am Kunduz-Fluss (4. September): Ausschuss soll Klärung bringen


Berlin - Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird zum Untersuchungsausschuss. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Ausschusses am Mittwoch. Die Abgeordneten von Koalition und Opposition wollten kommende Woche versuchen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren, sagten mehrere Teilnehmer der Sitzung in Berlin.

Die Koalition forderte in einem Antrag zur Einsetzung des Ausschusses unter anderem Aufklärung darüber, welche Meldungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Nordafghanistan am 4. September an wen gemacht wurden. Die Opposition will insbesondere die Verantwortlichkeiten für diesen Einsatz sowie die Aufklärungs- und Informationspolitik der Bundesregierung untersuchen lassen.

Die SPD forderte größtmögliche Transparenz. Alle Fragen müssten öffentlich behandelt werden, mit Ausnahmen von operativ-militärischen Fragen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Bei diesen Fragen könne die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen werden. Die SPD fordert die Einbeziehung des Kanzleramts in die Untersuchungen. Die Öffentlichkeit habe "eine Vertuschung" im Verteidigungsministerium erlebt. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Geheimpolitik im Bundestag fortgesetzt werde, sagte Oppermann.

Auch die Grünen fordern möglichst viel Öffentlichkeit. Falls sich diese Forderung nicht durchsetzen lässt, erwägen die Grünen die Einsetzung eines ordentlichen Untersuchungsausschusses. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour hatte vor der Sitzung angekündigt, auch Kanzlerin Angela Merkel solle vorgeladen werden. In ihrer Aussage solle die CDU-Politikerin klären, wann sie über konkrete Informationen zu zivilen Opfern verfügt habe. Merkel hatte am Dienstag im Namen Deutschlands die Verantwortung für die zivilen Opfer des Angriffs nahe Kunduz übernommen.

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung war vergangene Woche zurückgetreten, weil sein Ministerium im Wahlkampf Informationen über die Folgen des Angriffs verheimlicht hatte. Der Minister hatte zivile Opfer auch dann noch als unwahrscheinlich bezeichnet, als die Militärs längst Hinweise darauf nach Deutschland gemeldet hatten. Einer Untersuchung der afghanischen Regierung zufolge kamen bei dem Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster am 4. September außer 69 Extremisten auch 30 Zivilisten ums Leben, die Benzin aus den Tanklastern zapften. Einem geheimen Untersuchungsbericht der Nato zufolge gab es bis zu 142 Tote.

ffr/ddp/Reuters

Forum - Kunduz-Luftangriff - wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Regierung?
insgesamt 2122 Beiträge
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Seite 1
haltetdendieb 29.11.2009
1. Schlecht!
Schlecht!
Ragnarrök 29.11.2009
2.
gar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
BillBrook 29.11.2009
3.
Zitat von Ragnarrökgar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
Nun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
querdenker13 29.11.2009
4.
Zitat von sysopDas Desaster um den Luftschlag in Afghanistan und die Informationspolitik wird zur immer größeren Belastung für die neue Regierung. Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Regierung?
Was für ein Krisenmanagement? Ein Erstklässler könnte besser mitteilen was genau dort vorgefallen ist als die gesamte Regierung von schwarz - gelb!
HansWilhelm 29.11.2009
5.
Zitat von BillBrookNun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
für Frau Merkel ist die Erde ja auch ne Scheibe..,.
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