Bomben auf Bagdad BND soll USA im Irak-Krieg unterstützt haben

Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" zufolge soll der deutsche Geheimdienst BND den USA beim Irak-Krieg Hilfestellung geleistet haben. Zwei Agenten hätten Angriffsziele ausgespäht. Der Dienst dementiert das, bestätigt aber die Arbeit seiner Leute während der US-Invasion.


Berlin - Nach der Affäre um die kruden Methoden der CIA und die deutsche Kooperation mit den US-Diensten unter der rot-grünen Bundesregierung geraten die Verantwortlichen der alten Koalition erneut unter Druck. Entgegen des öffentlichen Neins der Schröder-Regierung sollen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs aktiv mit dem Geheimdienst des US-Militärs kooperiert haben. Das berichtet das ARD-Magazin "Panorama". Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet am heutigen Donnerstag unter der Zeile "BND half Amerikanern im Irak-Krieg" über den angeblichen Vorgang.

US-Angriff auf Bagdad im Jahr 2003: Tipp vom BND?
DPA

US-Angriff auf Bagdad im Jahr 2003: Tipp vom BND?

Laut den Berichten sollen zwei Mitarbeiter des BND nach dem Abzug aller deutscher Diplomaten und der Schließung der deutschen Botschaft in Bagdad am 17. März 2003 im Irak geblieben sein. Die beiden als Diplomaten getarnten Agenten aus Pullach seien in Bagdad in der Vertretung Frankreichs eingezogen und hätten von dort weiterhin an ihre Zentrale berichtet. Bisher war von Operationen des BND nach der Ausreise der Deutschen wenige Tage vor Kriegsbeginn nichts bekannt. Gegenüber "Panorama" bestätigte der BND am gestrigen Mittwoch das Verbleiben der beiden BNDler in Bagdad.

Pikanter noch sind die Darstellungen von "Panorama" und der "SZ" über das, was die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad getan haben sollen. Es habe eine Absprache zwischen dem amerikanischen Militärgeheimdienst DIA (Defense Intelligence Agency) und den Deutschen gegeben, in der eine Kooperation vereinbart worden sei. Diese Zusammenarbeit soll laut der "SZ" auf politischer Ebene abgesegnet worden sein - also von der damaligen rot-grünen Bundesregierung. "Das war keine Entscheidung eines Abteilungsleiters", zitierte die "SZ" einen anonymen Beamten. Entgegen des stets wiederholten Neins zum Krieg gegen Saddam Hussein habe man auf geheimdienstlicher Ebene weiterhin gut zusammengearbeitet.

Spitzel-Tour im Nobel-Bezirk Mansur

Demnach sollen die beiden Deutschen den USA Informationen über mögliche Ziele für Bombenangriffe geliefert haben, sagte ein nicht namentlich genannter Ex-Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums gegenüber "Panorama". Dem TV-Magazin schilderte der ehemalige Offizielle einen konkreten Fall: So hätten die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein am 7. April 2003 in einem Gebäude im Bagdader Stadtviertel Mansur lokalisiert. Das Indiz seien mehrere schwarze Mercedes-Limousinen gewesen, allerdings vertrauten die USA ihrer irakischen Quelle nicht hundertprozentig und brauchten mehr Informationen.

An diesem Punkt sollen die Deutschen ins Spiel gekommen sein. Auf Bitten der DIA seien die BND-Agenten mit einem gepanzerten Fahrzeug in den Stadtteil Mansur gefahren und hätten das mögliche Ziel inspiziert. Tatsächlich sollen sie wenig später die Anwesenheit von mehreren schwarzen Mercedes-Fahrzeugen an die Amerikaner weiter gemeldet haben. Kurz darauf schlug eine durch einen US-Jet abgefeuerte Bombe genau dort ein und zerstörte zwei Häuserblocks. Saddam Hussein war nicht in dem Gebäude. Mindestens zwölf Zivilisten starben. Die anonyme US-Quelle sagte gegenüber dem angesehenen "Panorama"-Autor John Goetz, die Arbeit der Deutschen sei "sehr wichtig für die Bombardierung an diesem Tag" gewesen.

Der Angriff auf das Gebäude im Stadtteil Mansur wurde damals von der Öffentlichkeit intensiv verfolgt. Obwohl die USA Saddam Hussein damals mit Hunderten Agenten und Soldaten im ganzen Land jagten, hatte sich dieser nur einige Tage vor dem Angriff in Bagdad auf der Straße gezeigt. Die Bilder des winkenden Diktators in seinem zu dem Zeitpunkt schon mehr oder minder eroberten Lands gingen um die Welt. Mit dem Auftritt hatte er die USA vorgeführt. Folglich wollten die Kommandeure bei dem Luftangriff einen Fehlschlag ausschließen. Mit vier 2000-Pfund-Bomben zerstörten sie den ganzen Häuserkomplex.

Den "Panorama"-Recherchen zufolge wurden sowohl einer der deutschen BND-Agenten als auch der US-Pilot später mit einem Orden oder zumindest einer Auszeichnung der US-Armee belohnt. Mittlerweile sollen die beiden BND-Agenten nicht mehr im Irak stationiert sein, einer von ihnen soll heute für den Dienst in Australien tätig sein.

BND will nur über "non targets" informiert haben

Der ehemalige Pentagonmitarbeiter schilderte gegenüber dem Rechercheur Goetz detailliert, dass die Zusammenarbeit zwischen DIA und BND bereits im Dezember 2002 vereinbart worden sei. Die BND-Agenten hätten sich für die Antikriegshaltung der Bundesregierung entschuldigt. In der rot-grünen Regierung 2003 war der jetzige Außenminister und damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) für den Bundesnachrichtendienst verantwortlich. Ebenso involviert dürfte Ernst Uhrlau gewesen sein, der damals Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung war und heute als BND-Präsident fungiert. Der damalige Chef des BND, August Hanning, ist heute Staatssekretär im Innenministerium.

Der BND widersprach den Darstellungen der beiden Medien. Zwar seien zwei BND-Agenten in Bagdad verblieben. Allerdings hätten diese nur "im Rahmen des gesetzlichen Auftrags Informationen im Irak gesammelt, ausgewertet und der Bundesregierung berichtet". Insbesondere habe der Dienst "Informationen zur tatsächlichen Entwicklung des Kriegsgeschehens, sowie zu den Auswirkungen des Kriegs und der Kriegsfolgen" nach Berlin gemeldet. In keinem Fall aber hätten die beiden Agenten "Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt", so eine schriftliche Erklärung des BND.

Abseits der offiziellen Mitteilung über die schweren Vorwürfe war von Sicherheitsbeamten eine etwas andere Erklärung zu hören. Demnach habe es zwar einen Austausch von Informationen gegeben - allerdings lediglich über sogenannte "non targets" wie Botschaften, Krankenhäuser oder Kindergärten. Diese Informationen hätten dazu gedient, unnötige Opfer unter der Zivilbevölkerung durch US-Bomben zu vermeiden. Solche Daten seien allerdings von allen europäischen und anderen befreundeten Geheimdiensten an die USA weitergegeben worden und die Amerikaner hätten um solche Hilfe auch ausdrücklich gebeten. Der angebliche Vorgang in Mansur wurde hingegen vehement dementiert.

Die zwei Gesichter der rot-grünen Bundesregierung

Am Mittwochabend war nicht zu klären, welche der beiden Versionen über die Kooperation des Pullacher Dienstes mit den USA stimmt. Gleichwohl: Allein die bloße Zusammenarbeit des BND mit den USA wirft viele Fragen auf - auch wenn sie nur zur Identifizierung von "non targets" diente. Erneut steht die alte Bundesregierung unter dem Verdacht, mit in der Irak-Frage nicht mit offenen Karten gespielt zu haben: Öffentlich lehnte Kanzler Schröder die Kampfhandlungen ab und brüstete sich mit dem Pazifismus, hinter den Kulissen hantierten BND-Agenten mit ihren Kollegen auf US-Seite.

Gerade weil mehrere der damals Verantwortlichen auch heute noch auf wichtigen Posten fungieren, dürfte die Opposition viele Fragen haben. In der "SZ" forderte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Max Stadler, eine umgehende und lückenlose Aufklärung des Falls. Wenn die Darstellung der "Panorama"-Quelle zutreffe, sei dies ein "handfester Skandal", der durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags geklärt werden müsse. Allen voran muss dann Außenminister Steinmeier darauf antworten, was er über den Informationsaustausch mit den USA wusste. Die Vergangenheit als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder, so scheint es, will den SPD-Politiker einfach nicht loslassen.

Matthias Gebauer



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