Bombendrohung vor Gül-Rede Polizei räumt Humboldt-Uni

Unmittelbar vor der Rede des türkischen Präsidenten Gül ist das Audimax der Berliner Humboldt-Uni geräumt worden. Grund war eine Bombendrohung, die die Sicherheitsbehörden als ernstzunehmend einstuften. Die Hochschule wurde auf Sprengstoff durchsucht, später gab die Polizei Entwarnung.

DPA

Berlin - Wegen einer Bombendrohung ist am Montagabend die Berliner Humboldt-Universität geräumt worden. Der türkische Präsident Abdullah Gül sollte dort eine Rede halten.

Alle Besucher mussten das Audimax des Gebäudes in Berlin-Mitte verlassen. Zunächst hieß es, dass die für 18 Uhr angesetzte Rede abgesagt worden sei. Später gab die Polizei Entwarnung. Gül konnte seine Rede über die "Türkisch-Deutschen Beziehungen vom Deutschen Bund zur Europäischen Union" in einem anderen Raum nachholen.

Ein Polizeisprecher sagte, eine Viertelstunde vor dem Auftritt sei telefonisch eine Drohung eingegangen, "die von uns als ernstzunehmend eingestuft wurde". Die Worte seien schwer verständlich gewesen, es habe sich aber wahrscheinlich um eine Bombendrohung gehandelt. Ein Mann habe angegeben, dass es im Audimax der Universität in Berlin-Mitte eine Bombe gebe und die Menschen in Sicherheit gebracht werden müssten. Kriminaltechniker und Sprengstoffhunde seien angefordert worden.

Streit über EU-Beitritt der Türkei

Der türkische Präsident sei ins Schloss Bellevue, den Amtssitz von Bundespräsident Christian Wulff, gebracht worden, hieß es bei der Polizei. Dort war für den Abend ein Staatsbankett zu Ehren Güls geplant. Der Termin wurde wegen der Bombendrohung um eine Stunde verschoben. Die Straße Unter den Linden wurde im Bereich der Universität für den Verkehr gesperrt.

Als Gül seine Rede schließlich doch noch halten konnte, warb er erneut für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union - und zwar in absehbarer Zeit. "Wir möchten Teil einer EU sein, die ihre globale Verantwortung gebührend wahrnimmt", sagte der Staatspräsident. Genau dies lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch ab. Ausgerechnet am Montagabend - parallel zu Güls Rede - bekräftigte sie ihre Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. "Wir wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht", sagte Merkel im mittelhessischen Alsfeld.

Die Bundesregierung favorisiert stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen EU und Türkei - was wiederum Gül ablehnt. Er warnte davor, den Beitrittsprozess mit "künstlich konstruierten Begründungen und Hindernissen" aufzuhalten. Vielmehr sollte man die Chance sehen, die Türkei als "strategischen Multiplikator" zu gewinnen.

Tatsächlich spielt die Türkei seit dem arabischen Frühling eine immer wichtigere Rolle im Nahen Osten. Bedeutsam ist sie auch als aufstrebende Wirtschaftsmacht. Während die EU durch die Euro-Krise gelähmt wird, boomt die Ökonomie in Städten wie Istanbul.

Gül machte daher deutlich, dass sein Land nicht auf die EU angewiesen sei. Die Türkei würde ein Nein zum Beitritt zwar respektieren. Dann allerdings werde sein Land andere Chancen und Möglichkeiten in Betracht ziehen.

Kritik an der deutschen Ausländerpolitik

Bundespräsident Christian Wulff ging - anders als führende Unionspolitiker - auf die Forderung der türkischen Seite ein. Er betonte, die Verhandlungen zwischen EU und Türkei seien sicherlich ergebnisoffen, würden aber durchaus mit dem Ziel eines Beitritts geführt. "Auch die EU muss aktiv daran arbeiten, dass der Beitrittsprozess erfolgreich fortgesetzt wird."

Vor dem Hauptgebäude der Hochschule demonstrierten am Abend nach Angaben von Augenzeugen mehrere hundert Kurden. Nach Polizeiangaben waren zwei Demonstrationen angemeldet worden - eine Kundgebung zur Begrüßung von Gül, die andere für den in der Türkei inhaftierten Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan.

Gül hält sich zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf. Am Montagmorgen war er von Bundespräsident Wulff mit militärischen Ehren empfangen worden. Für Dienstag ist ein Gespräch mit Kanzlerin Merkel geplant, bevor Gül nach Osnabrück und Stuttgart weiterreisen will.

Kurz vor seiner Ankunft hatte der türkische Staatspräsident die Ausländerpolitik der Bundesrepublik als rechtswidrig kritisiert. Das 2007 verschärfte Einwanderungsgesetz widerspreche den Menschenrechten, sagte Gül. Er bezog sich dabei auf die Regelung, nach der Braut oder Bräutigam nur zu ihren in Deutschland lebenden Partnern nachziehen dürfen, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen.

Gül repräsentiert eine selbstbewusstere Türkei

Güls Besuch fällt in eine Zeit, in der die Türkei an politischem Gewicht zugelegt hat. Sie ist zur selbstbewussten Mittelmacht geworden, und nichts verdeutlicht das besser als Güls Auftreten in Deutschland und die parallel stattfindende umjubelte Nordafrikareise des Regierungschefs Recep Tayyib Erdogan: Die Türkei fährt ihre Dividende ein.

Mitreisenden türkischen Reportern machte Gül gleich zu Beginn klar, was für Folgerungen er aus diesen Entwicklungen zieht: Das Ansehen der Türkei sei wegen des Wirtschaftsbooms und seines politischen Aufstiegs in Nahost gestiegen. Die EU hingegen sei derzeit schwach und verhalte sich wie ein Fahrradfahrer, der nicht mehr in die Pedale trete.

Neben der Türkei sei lediglich Deutschland noch ein "gesunder" Staat in Europa. Doch tatsächlich sei die Türkei in der internationalen Arena so einflussreich wie die ganze EU zusammen.

Die Kritik Güls am deutschen Einwanderungsrecht stieß in konservativen Kreisen erwartungsgemäß auf Widerspruch. Bundespräsident Wulff hingegen ergänzte, was Gül dann gar nicht mehr selbst sagen brauchte: Dass die Türkei ein Vorbild für die im Umbruch befindlichen Staaten des Nahen Ostens sei, und ein Beispiel für die Vereinbarkeit des Islam mit Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Demokratie.

fab/yas/dapd/dpa/AFP



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