Härtere Politik gegen Flüchtlinge Grünen-Spitze distanziert sich von Boris Palmer

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer plädiert im SPIEGEL für eine striktere Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Parteispitze geht auf Distanz, der linke Flügel reagiert entsetzt.

Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Archiv): Nicht zum ersten Mal Ärger in der Partei
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Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Archiv): Nicht zum ersten Mal Ärger in der Partei

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Boris Palmer hat schön öfters seine Partei herausgefordert. Seit Monaten ist der grüne Oberbürgermeister von Tübingen der Ansicht, die Partei solle in der Flüchtlingspolitik für einen härteren Kurs plädieren.

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Heft 7/2016
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Nun hat Palmer in einem Interview mit dem SPIEGEL nachgelegt. Mit markanten Worten, die in der Partei für Aufregung sorgen. "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik", hatte Palmer dem SPIEGEL gesagt. (Lesen Sie das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

"Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt", forderte Palmer. Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen des Grünen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen. Zudem erklärte Palmer, in der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz: "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."

Das ist starker Tobak für eine Grünen-Partei, die eine liberale Flüchtlingspolitik zu ihren Kernthemen zählt. Palmer ahnte, was auf ihn zukommen würde. In einer SMS an Grünen-Politiker, erfuhr SPIEGEL ONLINE, bat er deswegen bereits um Nachsicht.

Auch wenn Palmer im Interview mit dem SPIEGEL keine grundsätzliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik verlangt, so forderten seine pointierten Formulierungen jedoch zum Teil harsche Reaktionen der grünen Partei heraus. Cem Özdemir, einer der beiden Vorsitzenden der Bundespartei und Vertreter des Realoflügels, tat das eher noch vorsichtig, aber in der Sache dennoch deutlich. Auf Twitter schrieb Özdemir, der selbst dem baden-württembergischen Landesverband angehört, am Wochenende: "Boris Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei."

Auch der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, der ebenfalls dem Realoflügel angehört, twitterte zurückhaltend: "Es ist weniger Problem, was Palmer sagt, sondern wie er es sagt." Und der frühere bayerische Landeschef fügte mit Blick auf die eigene Partei hinzu: "Etwas mehr Gelassenheit im Umgang damit würde aber nicht schaden."

Scharfe Reaktionen des linken Flügels und von Pro Asyl

Das war auf manche Reaktion aus den Reihen der Grünen gemünzt. Denn auf dem linken Flügel wurden Palmers Äußerungen scharf kritisiert. Die Grüne Jugend ironisierte Palmer in einem Tweet: Sie setzte ihn auf einem Bild in männlicher Pose im Stile von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Militärhose und freiem Oberkörper auf ein Einhorn. Darunter schrieb sie: "Palmer will Zäune & weniger Ponyhof. Wir wollen weniger Zäune und konsequenten Menschenrechtsschutz."

Am schärfsten verwahrte sich die Co-Vorsitzende der Bundes-Grünen, Simone Peter, gegen die Forderungen ihres Parteikollegen aus dem Südwesten der Republik. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) erklärte die Politikerin, die ebenfalls dem linken Flügel zugerechnet wird: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

In einem dreiseitigen offenen Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, schrieb die Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger an Palmer: "Deine Äußerungen der letzten Monate ärgern mich nicht nur, ich bin einfach enttäuscht von dir." Weiter heißt es dort: "Ich schäme mich, wenn meine oberschwäbischen Bürgermeister mit CDU-Parteibuch zu mir sagen: 'Warum macht euer grüner Oberbürgermeister so was? Das hilft doch niemandem.'"

Auch auf Seiten der SPD wurden die Äußerungen von Palmer kommentiert. Parteivize Ralf Stegner, der Spitzenvertreter des linken Flügels, twitterte: "Boris Palmer orientiert sich ein bisschen zu sehr an Herrn Seehofer. So idyllisch, wie er sagt, ist die Flucht für Flüchtlingsfamilien nicht."

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte es "erschreckend, dass selbst im grünen Milieu offensichtlich Menschenrechte wenig Achtung erfahren und nicht mehr tief verankert sind". Wer bewaffnete Grenzer fordere, sei "nahe am Schießbefehl", erklärte Burkhardt.

Erst im Herbst hatte Palmer eine innerparteiliche Kontroverse ausgelöst, als er für eine Deckelung der Flüchtlingszahlen plädierte ("Wir schaffen es nicht"). Daraufhin tadelte ihn der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann: "Man kann keine Politik mit Überschriften machen."

Palmer, urteilte Kretschmann, äußere sich in einem Bereich, "auf den er so gut wie keinen Einfluss hat". Das war im Oktober. Auf die jüngsten Äußerungen des OB ließ sich Kretschmann bislang nicht ein. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE hieß es am Sonntag aus ihm nahestehenden Parteikreisen, Kretschmann äußere sich nicht "zu Äußerungen einzelner Parteimitglieder".

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