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Streit um Flüchtlingspolitik: Grüne Jugend will Palmer aus der Partei werfen

Grünen-Politiker Palmer: Partei-Nachwuchsorganisation will ihn ausschließen Zur Großansicht
DPA

Grünen-Politiker Palmer: Partei-Nachwuchsorganisation will ihn ausschließen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vertritt in der Flüchtlingskrise kontroverse Positionen - nun drängt die Grüne Jugend auf seinen Rauswurf. Sprecherin Theresa Kalmer sagte dem SPIEGEL, er widerspreche grüner Politik.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, fordert im SPIEGEL einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Der Politiker hatte kürzlich vorgeschlagen, den Flüchtlingszustrom teilweise zu kontingentieren, und zudem eine "europäische Grenzsicherungstruppe" gefordert. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)

"Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik", so Kalmer. "Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden."

Palmer widerspricht auch der "Wir schaffen das"-Aussage von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Zuletzt war er deshalb scharf von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gerügt worden, der eigentlich als Förderer Palmers gilt. Beide gehören dem Realo-Flügel der Grünen an. Palmer wird immer wieder als möglicher Nachfolger Kretschmanns genannt.

Der Tübinger Oberbürgermeister, im vergangenen Herbst im Amt wiedergewählt, ist in seiner Partei immer wieder mit kontroversen Positionen angeeckt. Ein Parteiausschluss ist bei den Grünen mit hohen Hürden versehen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 145 Beiträge
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1. so traurig es ist, ...
ernstrobert 30.10.2015
... das hätte durchaus eine gewisse Logik. Allerdings nicht im Sinne der grünen Jugend. Sondern die Logik des zunehmend totalitären Charakters der Grünen. Palmer sollte da nicht mehr mit machen, so traurig es ist.
2. Demokraten?
wolf-lamm-hurz 30.10.2015
Für mich ein Beweis mehr, dass sich die Grünen mit Demokratie, im speziellen mit Meinungsfreiheit schwer tun. Demokrat ist hier nur, wer zu 100% die vorgegebene Linie vertritt...
3. Wer 20 ist...
Over_the_Fence 30.10.2015
... und nicht links wählt, hat kein Herz. Wer 40 ist, und immer noch links wählt, hat keinen Verstand. Insofern habe ich Verständnis für die Grüne Jugend. Die Umsetzung von Herbert Grönemeyers Lied "Kinder and die Macht" ist aber leider nicht wirklich tauglich für Realpolitik.
4. So geht Diskussionskultur
grafenberger 30.10.2015
Wieso fällt einer grünen Jugend nur noch Parteiausschluß ein, wenn jemand andere Meinungen hat.? Will man sich nicht mit der Wirklichkeit auseinandersetzen, wenn es nicht ins Parteiprogramm past?
5. Kann ich gut verstehen!
Spr. 30.10.2015
Herr "Öko-Brüderle" Palmer wäre in der FDP auch sehr viel besser aufgehoben. Dort würde er mit seinen Forderungen sicher auf umfassendes Verständnis und Unterstützung treffen. Das "Öko" kann er dann auch weglassen, was es ihm sicherlich noch leichter macht. Viel Erfolg in der neuen Partei.
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