Flüchtlingskrise Palmer kontert Kritik von grünen Parteifreunden

Für seine Forderung im SPIEGEL nach einer schärferen Flüchtlingspolitik wurde Boris Palmer aus der eigenen Partei kritisiert. Jetzt verteidigt der grüne Oberbürgermeister von Tübingen seine Äußerungen.

Boris Palmer: "Leider wieder ganz von Schwarz-Weiß-Denken geprägt."
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Boris Palmer: "Leider wieder ganz von Schwarz-Weiß-Denken geprägt."


"Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik": Im Interview mit dem SPIEGEL forderte Boris Palmer mit markigen Worten einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die grüne Parteispitze ging umgehend auf Distanz zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters von Tübingen.

Jetzt wehrt sich Palmer gegen die Vorwürfe. Die Debatte über seine Äußerungen sei "leider wieder ganz von Schwarz-Weiß-Denken geprägt", sagte er der "Welt". "Ich möchte versuchen, einen Weg aufzuzeigen, wie wir Flüchtlingen effektiver als heute helfen können, ohne die Kommunen zu überlasten und Europa zu sprengen." Dies werde leider "nicht registriert und auch nicht debattiert, weil die meisten nur die Schlagwörter lesen und nicht das Interview als Ganzes".

Palmer sagte aber auch, er finde es gut, dass die Grünen die Flüchtlingsdebatte "mit Leidenschaft" führten.

"Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände", hatte Grünen Co-Chefin Simone Peter ihren Parteikollegen Palmer attackiert. Auf Twitter schrieb Parteichef Cem Özdemir, der selbst wie Palmer dem baden-württembergischen Landesverband angehört, am Wochenende: "Boris Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für die Landes- noch die Bundespartei."

Palmer hatte in dem SPIEGEL-Gespräch auch gesagt: "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt." Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen des Grünen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen.

Zudem erklärte Palmer, in der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz: "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."

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Banause_1971 16.02.2016
1. Wie kann ein Politiker es wagen,
eine eigene Meinung zu haben oder sich seinem Gewissen verpflichtet zu fühlen ODER - noch schlimmer - sich seinen Wählern gegenüber verpflichtet zu fühlen? Sowas wird in keiner Partei honoriert. Generell hat man Mainstream-Denken an den Tag zu legen, möchte man in der Partei bleiben.
DieterFr 16.02.2016
2. Schade,
dass nicht mehr daüber gesagt wird, wie Palmer die Kritik von Peter und Özdemir kontert. Bei diesen Leichtgewichten dürfte ihm das aber nicht schwergefallen sein. Leider findet die Debatte wirklich nur in Schwarz-Weiß-Kategorien statt. Am lautesten scheinen die zu schreien, die nicht wirklich mit den praktischen Problemen zu tun haben, die Palmer als OB zu schaffen machen. LG, ein nicht-grüner Tübinger
ClausB 16.02.2016
3. Das ist seit
September 2015 auch meine Meinung und Überzeugung: "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt... Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen des Grünen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen." Da dies aber von Merkel und den Parteien der Regierung sowie von der Opposition von Grünen und Linken strikt abgelehnt wird, werde ich bei den nächsten Wahlen diese Parteien definitiv n i c h t wählen sondern meine Stimme mit zusammengebissenen Zähnen der AfD geben. Die Flüchtlingspolitik Merkels hat Deutschland in Europa isoliert und ist nicht in deutschem Interesse, sondern schadet letztendlich Deutschland.
jh2015 16.02.2016
4. Wie man in den Wald hineinruf ...
Herr Palmer beklagt sich darueber , dass " man nur Schlagwoerter liest und nicht das ganze Interview". Da muss man ihm raten , doch auf solche Sprueche einfach zu verzichten , um die Aufmerksamkeit auf die Sache zu lenken. Beispiel nehmen am BW Ministerpraesidenten , Herr Palmer , der kann es besser.
willibrand 16.02.2016
5. bewaffnete Grenzer
ist schon heftig für einen Grünen - ABER er hat recht ! Die Kanzlerin und die grüne Parteispitze mit ihrem 'wir schaffen das' sind gescheitert, weil die Komunen das ausbaden müssen und es eben nicht zu schaffen ist. Gemeinden die nicht ie Quote erfüllen müssen Strafgelder bezahlen ; wo sind wir denn gelandet. Das Geld fehlt den Komunen an allen Ecken und Enden und die Berliner Politiker in ihren Palästen schwafeln Unsinn. Alle Europäer sind realistisch in der Flüchtlingsfrage und es hat auch mit Europäischer Demokratie zu tun, wenn Deutschland als einziges Land meint sie könne die restlichen 23 Mitglieder bevormunden (und natürlich auch 80% der deutschen Bevölkerung )
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