Grüne Wahlklatsche "Die Niederlage ist selbstverschuldet"

Bei den Grünen beginnt die Aufarbeitung der verlorenen Bundestagswahl. Die Partei sei auf dem Weg "zur neuen Volkspartei" gewesen, schreibt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Gastbeitrag. Doch das Werben für Steuererhöhungen habe die Wähler verprellt.


Reden wir das Ergebnis nicht schön: Gut acht Prozent sind ein tiefer Absturz für uns Grüne. Wir waren vom Zeitgeist begünstigt, haben 14 Landtagswahlen in Serie gewonnen, sind an sechs Landesregierungen beteiligt und stellen einen Ministerpräsidenten. Und Winfried Kretschmanns Wahl zum ersten grünen Regierungschef war nicht der Fallout von Fukushima, sondern der Lohn jahrzehntelanger bodenständiger Arbeit, die ein Ausgreifen in die wertorientierte Mitte ermöglicht hat. Die Grünen in Baden-Württemberg standen schon ein halbes Jahr vor der Reaktorkatastrophe in Umfragen bei über 25 Prozent. Der GAU in Japan hat nur den letzten Ausschlag gegeben.

Auch bundesweit lagen wir im Jahr 2011 über 20 Prozent. Uns Grünen bot sich damit die Chance zu einer "neuen Volkspartei" heranzuwachsen. Perdu. Die Befürworter dieses Weges haben es nicht vermocht, der Parteimehrheit die Sorge zu nehmen, eine Öffnung in die Mitte bedeute programmatische Verflachung auf Kosten der eigenen Überzeugung. Unsere Aufgabe wäre es gewesen, das durch die Finanzkrise in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitete Unbehagen an wachsender sozialer Ungerechtigkeit aufzugreifen und dafür eine eigenständige grüne Antwort zu formulieren.

Herausgekommen ist stattdessen ein Programm für linke Sozialdemokraten:

  • In der Arbeitsmarktpolitik wollten wir so weit hinter Hartz IV zurück, dass Sigmar Gabriel trocken kommentierte: "Mit der SPD nicht zu machen."
  • Die Abgeltungssteuer wollte die SPD maßvoll auf 32 Prozent erhöhen, für uns Grüne waren nur 49 Prozent plus Soli genug.
  • Das Ehegattensplitting wollten wir für alle abschaffen, die SPD konterte, das sei Vertrauensbruch und könne nur für künftige Lebensgemeinschaften gelten.

Die neue Ehrlichkeit kam zunächst gut an

Für den weiteren Weg meiner Partei ist entscheidend, wie sie den Einfluss dieses Linkskurses und besonders der Steuerbeschlüsse auf das Wahlergebnis bewertet. Unsere Wahlkampflinie war es, auf eine Umfrage zu verweisen, wonach 80 Prozent der Wählerschaft Steuererhöhungen befürworten. Richtig ist auch, dass die Umfragewerte nach den Steuerbeschlüssen noch zwei Monate stabil blieben. Und doch spricht viel dafür, dass die Niederlage hier ihren Anfang nahm.

Zunächst kam die neue Ehrlichkeit ganz gut an, aber dann begannen viele Wählerinnen und Wähler nachzurechnen, wer die höheren Steuern zahlen soll und stellten fest: Die meinen ja mich! Wir hatten nicht nur ein "Kommunikationsproblem" zu verdeutlichen, dass lediglich zehn Prozent der obersten Einkommen zur Kasse gebeten würden. Die Summe aller Belastungen, von der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung über das Abschmelzen des Ehegattensplittings bis hin zur faktischen Abschaffung der Minijobs bedeutete für weitaus größere Schichten der Gesellschaft Einkommensverluste.

Noch gravierender scheint mir aber der Verlust jeglicher Kompetenzzuschreibung in Wirtschaftsfragen. Der Wahlspruch "Keine Experimente" brachte Konrad Adenauer die absolute Mehrheit, und Angela Merkels Erfolg hat im Kern dieselbe Erklärung. Während in ganz Europa fünf Jahre Krise herrschen, geht es Deutschland wirtschaftlich blendend. Doch fragen wir alle uns, wie lange das gutgehen kann. In Zeiten solcher Unsicherheit sind drastische Steuererhöhungen ein gewagtes Experiment.

Festlegung auf Rot-Grün führte zu Demobilisierung

Noch vor vier Jahren haben wir im Wahlkampf mit dem "Green New Deal" eine ökologische Transformation der Wirtschaft als Reaktion auf den GAU der Finanzindustrie an der Wallstreet propagiert. Das sollte der Wirtschaft viel abverlangen, stellte aber einen Wandel in Partnerschaft in Aussicht und enthielt ein Wohlstandsversprechen.

Im Wahlkampf 2013 haben wir dem Mittelstand versprochen, seine Steuerlast um nicht mehr als 35 Prozent des Gewinns zu steigern. Dem DIHK haben wir eine "verlogene Kampagne am Rande der strafrechtlichen Untreue" vorgeworfen. Der resultierende Gegenwind aus der Wirtschaft hat mit der Zeit gerade die progressive bürgerliche Mitte verunsichert. Mehr soziale Gerechtigkeit: Ja bitte! Aber auf Kosten der Wohlstandsentwicklung? Das nun nicht.

In der heißen Phase des Wahlkampfes machten uns Folgewirkungen der Steuerdebatte zu schaffen.

Erstens konnten wir ökologische Themen und besonders die Energiewende nicht ausspielen, weil in nahezu jedem Interview die Frage im Vordergrund stand, ob die Steuerbeschlüsse ein Fehler gewesen sind.

Zweitens führte die mit den Steuerbeschlüssen verbundene Festlegung auf Rot-Grün zu einer starken Demobilisierung, als die Bayern-Wahl endgültig klar machte, dass dieses Wunschbündnis keine Mehrheit bekommen wird. All das, wofür man Grün wirklich wählen wollte, hatte keine Realisierungsperspektive. Eine Stimme für die SPD versprach da zumindest noch eine Stärkung eigener Anliegen in der großen Koalition.

Und drittens war die ausgeprägte Staatsorientierung und Regulierungsfreude die Folie, auf der die Saat der Veggie-Day-Kampagne der "Bild"-Zeitung aufgehen konnte. Diese war zwar perfide, weil ein Fleischverbot nie im grünen Programm stand. Sie war aber erfolgreich, weil man uns Grünen das zutraute. Die Verteidigungsstrategie, die gravierenden Nachteile der Massentierhaltung hervorzuheben, verstärkte das Problem noch. Glaubwürdige Rekurse auf freiheitliche und libertäre Denkschulen in der Partei zur Entkräftung des Verdachts hat niemand versucht.

Und wer ist nun schuld?

Wir alle. Wir waren erfolgreich, wenn wir mit beiden Flügeln in den Wahlkampf gezogen sind. In dieser Bundestagswahl sind wir mit einem völlig erlahmten realpolitischen Flügel abgeschmiert. Die Parteilinke verweist sogar zu Recht darauf, dass die realpolitisch dominierte Konferenz der grünen Vorsitzenden der Landtagsfraktionen das Steuererhöhungskonzept akzeptiert hatte, bevor es Programm wurde.

Die richtigen Lektionen aus dieser Wahl zu lernen, wird für uns Grüne sehr schwierig. Die Gefahr gegenseitiger Schuldzuweisungen und der Selbstzerfleischung ist genauso groß wie die Fokussierung auf Personen. Wir sollten es uns nicht zu einfach machen und der Pädophilie-Debatte um unseren Spitzenkandidaten das Ergebnis zuschreiben.

Was wir bräuchten wäre eine programmatische Grundsatzdiskussion, die sich der spannenden Frage stellt, wie eine mehrheitlich links gewirkte Parteitagsbasis ihre Ziele gemeinsam mit einer potentiellen Wählerschaft in der bürgerlichen Mitte erreichen kann. Die Alternative kennen wir seit gestern: die schwarze Republik.

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Seite 1
kf_mailer 23.09.2013
1.
leider immer noch etwas über 3 Prozent zu viel...
lini71 23.09.2013
2. Die Marke hat gefehlt!
Zitat von sysopDPABei den Grünen beginnt die Aufarbeitung der verlorenen Bundestagswahl. Die Partei sei auf dem Weg "zur neuen Volkspartei" gewesen, schreibt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Gastbeitrag. Doch das Werben für Steuererhöhungen habe die Wähler verprellt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-palmer-ueber-die-niederlage-der-gruenen-bei-der-bundestagswahl-a-923813.html
Nur in teilen richtig die Analyse: Am schlimmsten war, das die Marke nicht! auf den Plakaten war, sondern nur ein blödes "!und Du"
tilolothar 23.09.2013
3. Messerscharf analysiert!
Dem Fazit ist nichts hinzuzufügen.
SmallSmurf 23.09.2013
4.
Die Grünen haben sich eindeutig selbst demontiert. Mit dem Ziel eine Volkspartei zu werden, haben die Grünen eindeutig im falschen Lager nach Wählerstimmen gebuhlt und sind über's Ziel hinausgeschossen. Um die Mittelschicht für sich gewinnen zu können darf man nicht mit solch einem Wahlprogramm auffahren. Ein ehemaliger Wähler der Grünen!
rennflosse 23.09.2013
5. Die Wahrheit
Zitat von sysopDPABei den Grünen beginnt die Aufarbeitung der verlorenen Bundestagswahl. Die Partei sei auf dem Weg "zur neuen Volkspartei" gewesen, schreibt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Gastbeitrag. Doch das Werben für Steuererhöhungen habe die Wähler verprellt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-palmer-ueber-die-niederlage-der-gruenen-bei-der-bundestagswahl-a-923813.html
Die Wahrheit, lieber Boris Palmer ist, dass die schwarze Republik dem Wähler mehr bürgerliche Freiheiten läßt als die Grüne Republik mit ihrer ausgeprägten "Regulierungsfreude." Welche eine poesievolle Umschreibung für den totalitären Touch Eurer Politik (Die Partei hat immer Recht, der Bürger ist zu blöd um das zu begreifen). Gott sei dank haben die Bürger dieses Landes noch die Wahl, das aus Eurer Sicht Unvernünftige zu tun. Die Wahrheit ist, die Grünen müssen sich auf das Volk zubewegen, nicht umgekehrt. Die uralte Pädo-Kamelle hat damit gar nichts zu tun.
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