Palmer zu Sexdienst-Vorschlag der Grünen "Weltfremde Spinner"

Die Grünen schlagen eine Förderung von sexuellen Dienstleistungen für Pflegebedürftige und Behinderte vor. Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer verdammt die Idee als schädlich für seine Partei.

Boris Palmer
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Boris Palmer


Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer liegt in vielen Fragen quer zu seiner Partei - in der Flüchtlingspolitik etwa, oder in Sachen Veggie-Day. Jetzt gibt es eine neue Grünen-Idee, gegen die Palmer wettert: Es geht um staatlich geförderte sexuelle Dienstleistungen für Pflegebedürftige und Behinderte - ein Vorschlag der pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen.

Palmer verdammt diesen Vorstoß der Parteifreundin auf seiner Facebook-Seite und beschreibt ihn als schädlich für die Grünen im Wahljahr: "Kann man denn als Bundestagsabgeordnete gut gemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen, wenn sie so offensichtlich dazu dienen können, uns als weltfremde Spinner abzustempeln? Dieser Jahresanfang ist zum Haare raufen", so Palmer in dem Beitrag. "Warum immer in Wahljahren solche Abenteuer", fragt der Tübinger Oberbürgermeister außerdem und nennt dann Veggie-Day, Unisextoiletten oder die Pädophilie-Vorwürfe. Auch das seien "solche Gassenhauer" gewesen. Er sei sich ziemlich sicher, dass im Tübinger Gemeinderat "im Moment niemand meint, wir bräuchten jetzt dringend die Möglichkeit, für unsere Altenheime Anträge auf Sexualassistenz zu stellen".

"Eine Finanzierung für Sexualassistenz ist für mich vorstellbar", hatte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, der "Welt am Sonntag" gesagt. Die Kommunen könnten "über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren".

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Vorbild für ein solches Modell wären die Niederlande: Dort gibt es bereits seit einigen Jahren die Möglichkeit, sich als Pflegebedürftiger die Dienste sogenannter Sexualassistentinnen bezahlen zu lassen. Die Voraussetzungen hierfür sind laut Scharfenberg jedoch streng: Die auf staatliche Unterstützung angewiesenen Betroffenen müssten per ärztlichem Attest nachweisen, sich nicht auf andere Weise befriedigen zu können.

In Deutschland wirbt die Beratungsstelle Pro Familia seit Jahren dafür, zu klären, ob sich Ansprüche Einzelner auf Finanzierung der Sexualassistenz durch die Krankenkassen, die Sozialhilfe oder andere staatliche Leistungsträger ableiten lassen. Nach Einschätzung von Experten wünschen sich viele Männer und Frauen mit Behinderungen sexuelle Dienstleistungen. Auch Demenzkranke haben teilweise einen stark ausgeprägten Sexualtrieb.

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