Boykott abgesagt Stuttgart-21-Gegner kommen zur Stresstest-Präsentation

Erst wollten sie die Veranstaltung blockieren - nun nehmen die Gegner des umstrittenen Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 doch an der Präsentation der Stresstest-Ergebnisse teil. Ihre Bedingung, die Vorstellung um ein paar Tage zu verschieben, war zuvor erfüllt worden.

Stuttgart-21-Gegner: Sinneswandel bei Stresstest-Präsentation
REUTERS

Stuttgart-21-Gegner: Sinneswandel bei Stresstest-Präsentation


Stuttgart - Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt nun doch an der Präsentation des Stresstests für den geplanten Tiefbahnhof teil. Das bestätigte das Büro von Schlichter Heiner Geißler am Sonntagabend SPIEGEL ONLINE und bestätigte damit einen Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Die Bedingung der Projektgegner sei gewesen, das für Dienstag geplante Treffen nach hinten zu verlegen. "Deshalb verschieben wir das auf Freitag", sagte Geißler.

Eigentlich wollte das Aktionsbündnis die Vorstellung des Gutachtens zum Stresstest boykottieren, weil es mit den Voraussetzungen nicht einverstanden war. Bis zuletzt hatten die Gegner einen zweiten Stresstest gefordert. An dessen Erstellung müssten auch sie selbst mitarbeiten können.

Geißler zeigte sich erfreut darüber, dass die Gegner doch noch zusagten. Sein Hauptziel bei der Schlichtung sei immer totale Transparenz gewesen. "Diese wäre nicht mehr gegeben gewesen, wenn eine Seite nicht dabei gewesen wäre." Das Treffen am Freitag werde um 10.00 Uhr mit einem Faktencheck beginnen, bei dem das Pro und Contra der Voraussetzungen für den Stresstest diskutiert werde. Gegen 12.00 Uhr solle dann die eigentliche Präsentation beginnen.

Die Sprecherin des Bündnisses, Brigitte Dahlbender, bestätigte die Rückkehr an den runden Tisch. Man habe eine "überwältigende Zahl an Zuschriften aus dem ganzen Land" bekommen, die um eine Teilnahme gebeten hätten, sagte sie. Viele hätten die Sorge geäußert, ansonsten könne nur die Bahn ihre Sicht der Dinge darstellen. Das Bündnis habe diese Menschen nicht enttäuschen wollen. "Es ist keine Schande, wenn man sich von diesen zahlreichen Voten umstimmen lässt."

Gegner wollen sich dem geplanten Volksentscheid beugen

Dahlbender sagte, die Verschiebung des Termins sei eine Voraussetzung für die Teilnahme gewesen. "Wir haben jetzt genügend Zeit, uns vorzubereiten." Außerdem habe man am Freitagvormittag Gelegenheit, die Kritik an den Prämissen des Stresstests darzustellen. Am Donnerstag hatte Dahlbender noch gesagt, das Bündnis stehe für eine öffentliche Schauveranstaltung über einen Alibi-Stresstest nicht zur Verfügung.

Das Gutachten wollen die S21-Gegner zwar nicht akzeptieren - aber der für November geplanten Volksabstimmung würden sie sich beugen, sagte Dahlbender. "Wenn eine klare Mehrheit für Stuttgart 21 stimmt, geben wir unseren Widerstand auf." Das müsse aber umgekehrt auch für die Bahn und den Bund gelten. Sollte eine große Mehrheit gegen Stuttgart 21 stimmen, sei das ein politisches Signal, selbst wenn die hohe Mindestbeteiligung verfehlt würde und das Votum rechtlich nicht bindend wäre.

Das Aktionsbündnis hatte das von den Schweizer SMA-Ingenieuren gefertigte Gutachten für den geplanten Bahnhofsumbau in Stuttgart nicht akzeptiert. Bereits bevor das Gutachten bekannt wurde, hatte das Aktionsbündnis seinen Ausstieg aus den Schlichtungsgesprächen verkündet. An der öffentlichen Präsentation des Gutachtens wolle man nicht teilnehmen, hatte es geheißen. Das Aktionsbündnis habe klar beschlossen, dass es an einem "Abklatsch der Faktenschlichtung" nicht teilnehmen werde.

Das Ergebnis des Gutachtens hatte auch in der Grün-Roten Landesregierung für Reibungspunkte gesorgt. Die Grünen sind gegen Stuttgart 21, die SPD befürwortet den Umbau des Bahnhofs. Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gibt es in der Koalition Differenzen in der Beurteilung der Betriebsqualität des Bahnhofs. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses hatte die Regierung allerdings erklärt, sie akzeptiere die Studie. Kretschmann bezeichnete das Gutachten als seriös.

ulz/dpa

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insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
Europas 24.07.2011
1. Zwei Stunden?
Zwei Stunden für die Bewertung des Stresstests vor der Präsentation des eigentlichen Ergebnisses? Und das, wo diejenigen, die ihn aufgrund des bekannten Ergebnisses nicht akzeptieren, dabei sind? Ich halte das für eine recht optimistische Zeitplanung. Und würde eine Wette eingehen, dass nicht alle der Gegner, die am Anfang dabei sind, am Ende der Veranstaltung noch im Raum sind.
robert lemke, 24.07.2011
2. Verbindungs-Bahnhof
Phi Delta Phi, die Freunde von Recht und Freunden der Weisheit, wollen dem negativen Bild der Juristen in der Gesellschaft entgegentreten. Also, Herr Geißler, dann tun Sie mal was dafür. Gönner und Schuster sind damit schon gescheitert.
sushifish 24.07.2011
3. für was das alles?
Für was macht man das alles? Stresstest gilt als bestanden und die Volksabstimmung kann von den S21 Gegnern sowieso nicht gewonnen werden. Das wissen sie selbst! Das ist doch alles nur noch Kasperei, Zeit- und Geldvergeudung. Wer versteht das alles noch?
hörnerice 24.07.2011
4. Diplomatie
Zitat von sushifishFür was macht man das alles? Stresstest gilt als bestanden und die Volksabstimmung kann von den S21 Gegnern sowieso nicht gewonnen werden. Das wissen sie selbst! Das ist doch alles nur noch Kasperei, Zeit- und Geldvergeudung. Wer versteht das alles noch?
Deswegen sagen die Gegener auch bei einer KLAREN mehrheit...heist...wenn der Volksentscheid scheitet, weil es das quroum nich erföllt, gibts auch keine Mehrheit dafür.....oder dagegen ^^
shanzel 24.07.2011
5. hm
volksabstimmung bitte in ganz deutschland. ich will den bahnhof, ich will da durch fahren.
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