Pläne gegen Fremdenhasser Härtere Strafe, schnellere Ermittlungen, mehr Polizisten

Wie soll der Staat gewalttätige Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften ahnden? Innenexperten der Großen Koalition lehnen schärfere Gesetze ab. Geltendes Recht müsse nur umgesetzt werden - mit mehr Personal.

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Brennende Sporthalle in Nauen (Brandenburg):  Als  Notunterkunft für etwa hundert Flüchtlinge geplant
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Brennende Sporthalle in Nauen (Brandenburg): Als Notunterkunft für etwa hundert Flüchtlinge geplant


Gewalttätige Demonstrationen im sächsischen Heidenau, ein Brand in einer Sporthalle im brandenburgischen Nauen, die Flüchtlingen als Unterkunft dienen sollte - beinahe täglich gibt es derzeit solche beunruhigenden Meldungen. Vor allem die Zunahme von mutmaßlichen Brandanschlägen, oft auf noch nicht bezogene Unterkünfte, macht den Behörden Sorgen.

Doch was dagegen unternehmen? Härtere Gesetze? In der Großen Koalition sind sich führende Innenpolitiker von Union und SPD in diesem Punkte einig: Das bringt nichts. "Alles, was wir an strafrechtlichen Grundlagen brauchen, um diesen Gewalttätern entgegenzutreten, haben wir", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, zu SPIEGEL ONLINE.

Die Große Koalition habe zuletzt Paragraf 46 des Strafgesetzbuches nochmals verändert. Danach sind "fremdenfeindliche, rassistische und sonstige menschenverachtende Motive und Beweggründe" einer Tat bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigen. "Das bietet jetzt alle Möglichkeiten, diese Täter hart zu bestrafen", sagt Lischka.

Warnung vor weiterem Personalabbau bei Polizei

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, lehnt neue Gesetze ab. "Notwendig ist allerdings die konsequente Anwendung des geltenden Rechts, dies gilt sowohl für das Straf- als auch das Demonstrationsrecht, zumal jede einzelne Tat auch ein Angriff auf unseren Rechtsstaat ist", sagt der Christdemokrat am Dienstag SPIEGEL ONLINE. Wer aus rassistischen Motiven handele, müsse mit härteren Strafen rechnen, so der Innenpolitiker.

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Gabriel besucht Heidenau: Der Vizekanzler in der Notunterkunft
Parallel zur Frage, wie die Welle der Brandanschläge zu stoppen ist, wird in der Großen Koalition weiter über die jüngsten Ausschreitungen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau debattiert. Die Kanzlerin wird am Mittwoch nach Sachsen reisen, nachdem Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag vor Ort war. Forderungen, künftig eine Bannmeile - in der ein Demonstrationsverbot gilt - rund um Heime einzuführen, lehnte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab.

Sowohl Lischka als auch Bosbach forderten mehr Polizei. "Im wahrsten Sinne des Wortes notwendig ist allerdings eine angemessene Personalausstattung der Polizei, damit die Täter auch zügig ermittelt und vor Gericht gestellt werden können", so der CDU-Politiker. Eine Sicht, die sein SPD-Kollege teilt. "Derartige Gewalttaten bekämpft man nicht mit immer neuen Seiten im Bundesgesetzblatt, sondern mit personell gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden. Hier liegt die eigentliche Aufgabe für Bund und Länder, die in den vergangenen Jahren einen umfangreichen Personalabbau gerade bei der Polizei betrieben haben", sagt Lischka.

CSU-Innenpolitiker Uhl: Zurück zu Grenzkontrollen

Der langjährige CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl lehnte ebenfalls Gesetzesveränderungen bei Brandanschlägen ab. Er attackierte im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage massiv die EU und forderte auf diesem Gebiet neue Maßnahmen. "Tagtäglich wird tausendfach das Dublin-Abkommen gebrochen", so Uhl.

Nach dem Dublin-Abkommen sollen Flüchtlinge nur in dem EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie nach ihrer Flucht als Erstes betreten haben. Tausende reisen aber derzeit über Italien, Griechenland, Serbien und Mazedonien in den Norden weiter. Angesichts der Fluchtbewegungen forderte Uhl nun: "Wir müssen zu Grenzkontrollen zurückkommen, das ist eine banale Frage der Logik."

Das müsse an den EU-Außengrenzen beginnen, aber durch EU-Binnenkontrollen ergänzt werden, auch auf deutscher Seite. "Dabei geht es mir nicht um eine Lahmlegung des legalen Binnenverkehrs in der EU, sondern um stichprobenartige Kontrollen", sagte Uhl SPIEGEL ONLINE. Ebenso plädierte der CSU-Politiker, der jahrelang das Kreisverwaltungsreferat in München geleitet hatte, für verstärkte Überprüfungen des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen im öffentlichen Nahverkehr. "Wir brauchen Kontrollen in der U-Bahn, mitten in der Stadt", so der Unionspolitiker.

Uhl verteidigte, wie kürzlich auch der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auf SPIEGEL ONLINE, den Grenzzaun, den Ungarn gegenüber Serbien errichtet. "Ich kenne das Gelände gut, das ist überwiegend ein freies Feld. Natürlich müssen die Ungarn dort einen Zaun bauen, was denn sonst", sagte Uhl. Der CSU-Politiker verteidigte seine harten Vorschläge ausdrücklich: "All das sind Maßnahmen, die die Voraussetzung bieten, um gegenüber wirklich Verfolgten humanitär großzügiges Asylrecht zu gewähren."



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