Maas zu Solingen "Ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen"

Auch heute noch - 25 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Solingen mit fünf Todesopfern - würden türkischstämmige Menschen in Deutschland diskriminiert, sagt Außenminister Heiko Maas. "Es ist beschämend."

Tatort in Solingen (1993)
REUTERS

Tatort in Solingen (1993)


Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen hat Bundesaußenminister Heiko Maas dazu aufgerufen, Hass und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. "Das Andenken an die Toten von Solingen bleibt ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten."

Bei dem Brandanschlag auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç waren am 29. Mai 1993 fünf Mädchen und junge Frauen getötet worden. Als Täter wurden 1995 vier junge Solinger mit Kontakten in die rechte Szene verurteilt (mehr darüber, wie sich das Leben des Richters veränderte, der die Mörder verurteilte, erfahren Sie hier).

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Fünffachmord von Solingen: Tatort Untere Wernerstraße

"Die schreckliche Tat in Solingen ist und bleibt ein Angriff auf uns alle, auf unsere Werte und unser friedliches Zusammenleben. Und auch auf das, was Deutschland ausmacht", sagte Maas. Das Grundgesetz stelle die Würde des Menschen über alles andere. "Genau diese Würde haben die Täter von Solingen ihren Opfern abgesprochen, indem sie getrieben von blindem Hass nur noch das Trennende sahen und keinen Blick mehr hatten für unsere gemeinsame Menschlichkeit."

Es sei beschämend, dass auch heute noch viele Menschen, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, im Alltag Diskriminierungen erfahren, sagte Maas. "Ihnen möchte ich sagen: Sie sind uns hier nicht nur willkommen, Sie sind ein Teil unseres Landes."

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Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte wie ihr SPD-Parteikollege Maas vor Fremdenhass und Rassismus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Es ist beschämend, dass auch 25 Jahre danach Menschen in Deutschland immer noch wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und angegriffen werden." Damit dürften sich die Politik und die gesamte Gesellschaft nicht abfinden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entschieden zu bekämpfen. Der Tag des Anschlags stehe auch für eine fortdauernde Aufgabe: "Er verdeutlicht die Verpflichtung unseres Gemeinwesens und unserer Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gleich welcher Herkunft."

"25 Jahre nach Solingen braucht es einen neuen Aufschrei für Demokratie und gegen Rassismus", heißt es in einer Mitteilung der Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte der "Rheinischen Post", auch heute müsse von Solingen ein klares Signal ausgehen, "dass wir nicht nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, dass wir gemeinsam für die Vielfalt in unserem Land eintreten".

Video zum 25. Jahrestag: "Ich sah, wie die Flammen loderten"

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Für Dienstag sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant. In der Düsseldorfer Staatskanzlei wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rednerin erwartet. Maas will bei einer Veranstaltung in Solingen sprechen. Auf beiden Gedenkfeiern wird zudem der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Reden halten. Das hatte im Vorfeld für Debatten gesorgt, da sein Auftritt mitten in den Wahlkampf in der Türkei fällt. Die Bundesregierung hat Auftritte ausländischer Politiker verboten, wenn sie drei Monate vor Wahlen erfolgen. In der Türkei wird im Juni gewählt.

Wenn Merkel und andere Regierungsvertreter am Dienstag an den Anschlag in Solingen erinnerten, dann sollten sie auch "Position beziehen für Menschenrechte und Grundrechte", sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Rassisten und Rechtspopulisten wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dürfen nicht die Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas bestimmen." Die Amadeu Antonio Stiftung forderte, das Recht auf Asyl und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt müssten die Antwort auf rassistische Hetze sein.

Mevlüde Genç, die bei dem Mordanschlag in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, sagte bereits Anfang Mai: "Wir sind Bürger dieses Landes. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn eine Persönlichkeit, die den deutschen Staat vertritt, zu uns kommen würde und bei der Gedenkfeier unseren Schmerz teilt." Es sei ihr auch wichtig, dass der türkische Staat wieder einen Repräsentanten schicke. "Ich möchte meiner getöteten Kinder gedenken. Politisches will ich nicht dabei haben."

aar/AFP/dpa/Reuters

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imre-sasa 29.05.2018
1.
Es sei beschämend, dass auch heute noch viele Menschen, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, im Alltag Diskriminierungen erfahren, sagte Maas. "Ihnen möchte ich sagen: Sie sind uns hier nicht nur willkommen, Sie sind ein Teil unseres Landes."
sterling 29.05.2018
2.
Ich muss sagen ich habe mich in Deutschland immer wohlgefühlt. Was mich aber nervt ist, dass man jedes mal mit dem Finger über den Atlantik zeigt und über die USA und Trump schimpft, wie rassistisch es hier doch sei. Ich lebe jetzt schon seit einigen Monaten in den USA und muss sagen hier fühle ich mich "als Türke" deutlich wohler. Es gibt hier schwarze Richter, schwarze Generäle, Mexikanische Polizisten, alles ist relativ durchmischt und die Minderheiten bekleiden auch hohe Ämter. Aber alle sind Amerikaner. In Deutschland bin ich trotz des Passes immer der "Kanacke" geblieben, wie alle anderen auch. Man gehört irgendwie nie richtig zu. Deutschland sollte sich um das Problem kümmern anstatt jedes mal die Energie aufzuwenden und zu schimpfen wie rassistisch Trump und die USA sein oder wie schlecht es doch den deutschen Frauen in Deutschland ergeht. Zu dem Anschlag kann ich nur sagen, was passiert ist kann man nicht rückgängig machen, jedoch ist es auch kein deutsches Phänomen, oder etwas das in Deutschland täglich passiert. In fast jedem Land auf der Welt gibt es Angriffe auf Minderheiten.
RalfHenrichs 29.05.2018
3. Interessant ist,
dass der Außenminister sich äußert und der Innen- und Heimatminister hierzu schweigt. Weil Solingen nicht in Bayern liegt? Weil eine Äußerung bei AfD-Wählern negativ ankommen könnte? Oder gibt es eine Äußerung von Seehofer, die ich nicht kenne?
aurichter 29.05.2018
4. Es ist traurig,
dass in diesem Land trotz dieser Verbrechen, die Stimmung und Einstellung dennoch einen anderen Weg eingeschlagen hat. Wer sich die Ereignisse und widerlichen Vorkommnisse der letzten zwei Jahre in diesem Land ansieht und dabei den Werdegang der Politik betrachtet, der kann eigentlich nur zu dem Schluß kommen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung mit ihrer Stimme diese Verbrechen noch unterstützt. Wer Menschen aus dieser politischen Nazigruppierung im Bundestag betrachtet, der kann nur zu dieser Feststellung kommen. Diese Berufshetzer, die von 100% der Steuerzahler unterhalten werden, die treten Opfer doch mit Füßen und fordern indirekt - siehe Herzreden einer Weidel im BT - ihre Wählerschaft zur Aufruhr. Also hat sich im Grunde seit den Jahren um Solingen, Lichtenhagen etc absolut nichts geändert, sondern der Rassismus ist wieder Hof- bzw Reichstagsfähig geworden unter der Glaskuppel.
pabloberlin 29.05.2018
5. Das selbsternannte "Volk" sieht das anders ... Merkel ist Schuld
"Die AfD Solingen bezweifelt ein rechtsradikales Motiv beim Brandanschlag vor 25 Jahren, den fünf Menschen mit dem Leben bezahlten. Sie fordert stattdessen eine Untersuchung von „Schandtaten gewisser Migranten“. "Der Bezirksverband der AfD in Solingen hat zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat infrage gestellt. Auf ihrer Internetseite forderte die AfD-Gruppierung eine „ideologiefreie Aufklärung des Solinger Brandanschlags“, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen starben. In dem Text, gezeichnet von Tobias Montag, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes Solingen, wird die Zurechnungs- und Handlungsfähigkeit der Täter relativiert, weil sie sich im „vollalkoholisierten Zustand“ befunden hätten. Gleichzeitig wird bezweifelt, dass sich der Tathergang so abgespielt habe, wie er unter anderem vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“ geschildert worden war. Dem Vater der türkischen Großfamilie wird in der Meldung zudem unterstellt, er habe die weiblichen Familienmitglieder eingeschlossen, wenn er das Haus verlassen habe. Als Quelle zitiert der AfD-Bezirksverband „Ereignisberichte von Anwohnern“. Auch Mevlüde Genc, die bei dem Brandanschlag zwei Kinder, zwei Enkel und eine Nichte verlor, erwähnen die Schreiber der AfD. Ihr unterstellen sie indirekt Ladendiebstahl und werfen ihr vor, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein." Soweit die Frankfurter Rundschau, natürlich auch ein Teil der "Systempresse", wie natürlich auch der Spiegel (siehe oben). Wie tief muss man gesunken sein, wenn man seinen Fremdenhass auf Kosten von ermordeten Kindern austobt? Warum berichtet der Spiegel nicht über diese unsäglichen Verleumdungen, die in typischer AfD Manier die Opfer zu Tätern macht? http://www.fr.de/politik/jahrestag-des-brandanschlags-afd-solingen-zweifelt-an-rechtsradikalem-motiv-a-1512707
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