Brandbrief der Wirtschaftsbosse Regierung unter Strom

Die Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, mit welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken.

Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"
dpa

Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"

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Berlin - Die Schmach soll getilgt werden. Acht Jahre ist es her, da saßen die Atombosse an einem Tisch mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder und unterzeichneten den Ausstieg. Es war der Verzicht auf zukünftige Milliardengewinne. Acht Jahre lang konnte der Ärger in den Vorstandsetagen der Konzerne vor sich hin köcheln.

Genug. Jetzt, endlich, soll der Rollback kommen.

Die Voraussetzungen sind ideal: Nun regiert Schwarz-Gelb, in den Koalitionsvertrag hat man sich die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atommeiler hineingeschrieben. Im Herbst will Kanzlerin Angela Merkel ein neues Energiekonzept vorlegen.

Die Bosse wollen das Maximum herausholen.

Doch kann das gelingen?

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erscheint ihnen dabei unberechenbar. Als größter Gegner. Ohne Not forderte der Mann eine nur moderate Atom-Nachspielzeit von maximal acht Jahren. Parallel plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Brennelementesteuer, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Mancher in der Regierung wünscht sich gar noch eine zusätzliche Abgabe, die in die Entwicklung der erneuerbaren Energien fließen soll.

All das wollen die Bosse unbedingt verhindern. Nun gehen sie in die Offensive. Die Strombosse mobilisieren ihre Verbündeten.

Gemeinsam mit Wirtschaftsführern aus anderen Sparten, Politikern und sogar Sportmanagern schalten sie in den kommenden Tagen große Anzeigen in der Presse: "Energiepolitischer Appell" steht drüber, und drin steckt Sprengstoff: Die Mächtigen verlangen von der Regierung, außer am Ausbau der erneuerbaren Energien "bis auf weiteres" an Kohle- und Atomstrom festzuhalten. Die Brennelementesteuer soll gestoppt, stattdessen eine einmalige Milliardenabgabe vereinbart und die Ökosteuer nicht weiter erhöht werden.

Sie drohen der Kanzlerin

Unterzeichnet haben viele von Rang und Namen: Von den Chefs der vier großen Energiekonzerne, Johannes Teyssen (E.on), Jürgen Großmann (RWE), Hans-Peter Villis (EnBW) und Tuomo Hatakka (Vattenfall) über Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bis zu Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff.

Die Wirtschaft rüstet auf. Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert gelassen: "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag."

Doch schon in der vergangenen Woche ließen sich die Energieversorger zu einer für sie ungewöhnlichen Aktion hinreißen: Unverhohlen drohten sie der Kanzlerin. Sollte die Regierung tatsächlich eine Brennelementesteuer einführen, lohne sich der Weiterbetrieb vieler Anlagen nicht mehr. Vertreter der großen Vier, also E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, drohten nach SPIEGEL-Informationen mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie.

Die Regierung protestierte. Zahm. Es sei nicht wirklich hilfreich für laufende Gespräche, "wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen", ließ Merkel ausrichten. Das war's auch schon.

"Das ist nicht zu steuern", heißt es aus Regierungskreisen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit den Energiekonzernen. Angesichts der Drohungen der Atomlobby gibt man sich schon beinahe resigniert. "Dazu schweigt man am besten", heißt es. Selbst hinter den Kulissen würde so etwas nicht angesprochen: "Diese Schlacht gewinnen wir nicht."

Die Opposition dagegen spielt das Thema. Man muss nur den Mann fragen, der den Atomausstieg einst als Umweltminister verhandelte: Jürgen Trittin. Es gebe in Deutschland keine Industriebranche, "von der sich die Politik derart ins Bockshorn jagen lässt wie von der Atomindustrie", so der Grünen-Fraktionschef zu SPIEGEL ONLINE. "Deren Selbstverständnis und Gebaren ist derart unverschämt, das geht schon über Chuzpe hinaus und verträgt sich kaum noch mit den Gepflogenheiten einer demokratischen Kultur."

Wie groß ist die Macht der Energiekonzerne? An Beispielen zeigt SPIEGEL ONLINE, wie die Bosse die Politik beeinflussen.

insgesamt 312 Beiträge
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Seite 1
aktivx 20.08.2010
1. Versuch der Nötigung von Staatsorganen, Gemeinwohl und Gesellschaft durch Bosse?
Zitat von sysopDie Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712717,00.html
§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.... Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?
GBS, 20.08.2010
2. Ich zitiere mich ungern selbst...
Zitat von sysopDie Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712717,00.html
Fenrax 20.08.2010
3. Vernunft
Ich persönlich stimme mit dem im Brief Geschriebenen voll und ganz überein und hoffe, dass sich die Vernunft am Ende durchsetzen wird. Atomkraft ist zwar weder sauber noch billig, aber im Vergleich zu den noch schlechteren Alternativen dennoch auf Jahrzehnte die insgesamt beste Lösung. In dieser Zeit muss ein langsamer Umstieg auf regenerative Energien geschehen.
KarlKäfer, 20.08.2010
4. Warum ?
Zitat von aktivx§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.... Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?
Wo kein Kläger, da kein Richter. ;-)
Viva24 20.08.2010
5. Enteeigent die Stromkonzerne!
Mache derzeit den zweiten Stromanbieterwechsel. Würde ich nicht mit rechtlichen Schritten und Hinweise auf deren sagenhaften Methoden nennen, würde ich mich da nicht durchbeißen. Es ist eine Frechheit von Politiker von einem liberalen und fairen Strommarkt zu sprechen. Diesen haben sich 3 Monopolisten aufgeteilt und wir Bürger sollten nun die CDU (Communisten Deutsche Union) unter Frau Merkel auffordern mit dem Enteignen zu beginnen....übrigens wir Steuerzahler tragen con 10.000 Jahre die Kosten der Stromversorgung der Konzerne!
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