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Brandbrief der Wirtschaftsbosse: Regierung unter Strom

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Die Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, mit welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken.

Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag" Zur Großansicht
dpa

Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"

Berlin - Die Schmach soll getilgt werden. Acht Jahre ist es her, da saßen die Atombosse an einem Tisch mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder und unterzeichneten den Ausstieg. Es war der Verzicht auf zukünftige Milliardengewinne. Acht Jahre lang konnte der Ärger in den Vorstandsetagen der Konzerne vor sich hin köcheln.

Genug. Jetzt, endlich, soll der Rollback kommen.

Die Voraussetzungen sind ideal: Nun regiert Schwarz-Gelb, in den Koalitionsvertrag hat man sich die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atommeiler hineingeschrieben. Im Herbst will Kanzlerin Angela Merkel ein neues Energiekonzept vorlegen.

Die Bosse wollen das Maximum herausholen.

Doch kann das gelingen?

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erscheint ihnen dabei unberechenbar. Als größter Gegner. Ohne Not forderte der Mann eine nur moderate Atom-Nachspielzeit von maximal acht Jahren. Parallel plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Brennelementesteuer, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Mancher in der Regierung wünscht sich gar noch eine zusätzliche Abgabe, die in die Entwicklung der erneuerbaren Energien fließen soll.

All das wollen die Bosse unbedingt verhindern. Nun gehen sie in die Offensive. Die Strombosse mobilisieren ihre Verbündeten.

Gemeinsam mit Wirtschaftsführern aus anderen Sparten, Politikern und sogar Sportmanagern schalten sie in den kommenden Tagen große Anzeigen in der Presse: "Energiepolitischer Appell" steht drüber, und drin steckt Sprengstoff: Die Mächtigen verlangen von der Regierung, außer am Ausbau der erneuerbaren Energien "bis auf weiteres" an Kohle- und Atomstrom festzuhalten. Die Brennelementesteuer soll gestoppt, stattdessen eine einmalige Milliardenabgabe vereinbart und die Ökosteuer nicht weiter erhöht werden.

Sie drohen der Kanzlerin

Unterzeichnet haben viele von Rang und Namen: Von den Chefs der vier großen Energiekonzerne, Johannes Teyssen (E.on), Jürgen Großmann (RWE), Hans-Peter Villis (EnBW) und Tuomo Hatakka (Vattenfall) über Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bis zu Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff.

Die Wirtschaft rüstet auf. Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert gelassen: "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag."

Doch schon in der vergangenen Woche ließen sich die Energieversorger zu einer für sie ungewöhnlichen Aktion hinreißen: Unverhohlen drohten sie der Kanzlerin. Sollte die Regierung tatsächlich eine Brennelementesteuer einführen, lohne sich der Weiterbetrieb vieler Anlagen nicht mehr. Vertreter der großen Vier, also E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, drohten nach SPIEGEL-Informationen mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie.

Die Regierung protestierte. Zahm. Es sei nicht wirklich hilfreich für laufende Gespräche, "wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen", ließ Merkel ausrichten. Das war's auch schon.

"Das ist nicht zu steuern", heißt es aus Regierungskreisen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit den Energiekonzernen. Angesichts der Drohungen der Atomlobby gibt man sich schon beinahe resigniert. "Dazu schweigt man am besten", heißt es. Selbst hinter den Kulissen würde so etwas nicht angesprochen: "Diese Schlacht gewinnen wir nicht."

Die Opposition dagegen spielt das Thema. Man muss nur den Mann fragen, der den Atomausstieg einst als Umweltminister verhandelte: Jürgen Trittin. Es gebe in Deutschland keine Industriebranche, "von der sich die Politik derart ins Bockshorn jagen lässt wie von der Atomindustrie", so der Grünen-Fraktionschef zu SPIEGEL ONLINE. "Deren Selbstverständnis und Gebaren ist derart unverschämt, das geht schon über Chuzpe hinaus und verträgt sich kaum noch mit den Gepflogenheiten einer demokratischen Kultur."

Wie groß ist die Macht der Energiekonzerne? An Beispielen zeigt SPIEGEL ONLINE, wie die Bosse die Politik beeinflussen.

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insgesamt 312 Beiträge
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1. Versuch der Nötigung von Staatsorganen, Gemeinwohl und Gesellschaft durch Bosse?
aktivx 20.08.2010
Zitat von sysopDie Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712717,00.html
§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.... Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?
2. Ich zitiere mich ungern selbst...
GBS, 20.08.2010
Zitat von sysopDie Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712717,00.html
3. Vernunft
Fenrax 20.08.2010
Ich persönlich stimme mit dem im Brief Geschriebenen voll und ganz überein und hoffe, dass sich die Vernunft am Ende durchsetzen wird. Atomkraft ist zwar weder sauber noch billig, aber im Vergleich zu den noch schlechteren Alternativen dennoch auf Jahrzehnte die insgesamt beste Lösung. In dieser Zeit muss ein langsamer Umstieg auf regenerative Energien geschehen.
4. Warum ?
KarlKäfer, 20.08.2010
Zitat von aktivx§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.... Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?
Wo kein Kläger, da kein Richter. ;-)
5. Enteeigent die Stromkonzerne!
Viva24 20.08.2010
Mache derzeit den zweiten Stromanbieterwechsel. Würde ich nicht mit rechtlichen Schritten und Hinweise auf deren sagenhaften Methoden nennen, würde ich mich da nicht durchbeißen. Es ist eine Frechheit von Politiker von einem liberalen und fairen Strommarkt zu sprechen. Diesen haben sich 3 Monopolisten aufgeteilt und wir Bürger sollten nun die CDU (Communisten Deutsche Union) unter Frau Merkel auffordern mit dem Enteignen zu beginnen....übrigens wir Steuerzahler tragen con 10.000 Jahre die Kosten der Stromversorgung der Konzerne!
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Koalitionsvertrag zur Atomenergie
Brückentechnologie
"Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen."
Laufzeitverlängerung
"In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten."
Gewinnabschöpfung
"Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon streben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II an."
Endlagerung
"Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.

Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.

Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.

Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen."

Interaktive Grafik
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Atomkraftwerke in Deutschland
Atom-Comeback
Was die Energieriesen am Atom-Comeback verdienen könnten.
Extra-Einnahmen der Stromkonzerne
Atom-Comeback: Extra-Einnahmen der Stromkonzerne in Milliarden Euro
bei einem Strompreis von
50 €/MWh
bei einem Strompreis von
80 €/MWh
bei einem Strompreis von
120 €/MWh
bei einer Laufzeit von
40 Jahren
27 61 106
bei einer Laufzeit von
60 Jahren
83 193 339
Quelle: Wolfgang Paffenberger
Extra-Profite, Laufzeit 40 Jahre
Atom-Comeback: Extra-Profite in Mrd. Euro bei Laufzeit von 40 Jahren*
brutto Steuern ** netto
E.on 23 5,9 16,6
RWE 19 4,9 13,7
EnBW *** 13 3,5 9,7
Vattenfall 6 1,6 4,5
Übrige 0,7 0,2 0,5
gesamt 61 16,1 44,9
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
*** inklusive Anteil der Deutschen Bahn
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profite, Laufzeit 60 Jahre
Atom-Comeback: Extra-Profite in Mrd. Euro bei Laufzeit von 60 Jahren*
brutto Steuern ** netto
E.on 76 19,9 55,8
RWE 55 14,6 40,9
EnBW *** 39 10,2 28,5
Vattenfall 21 5,5 15,3
Übrige 2 0,6 1,7
gesamt 193 50,8 142,2
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
*** inklusive Anteil der Deutschen Bahn
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profit der Konzerne bei einer Laufzeit von 40 Jahren
Extra-Profit der Konzerne in Mio. Euro bei Laufzeit von 40 Jahren *
brutto Steuern ** netto
2010 1477 389 1088
2011 2305 607 1698
2012 2637 694 1942
2013 2637 694 1942
2014 3112 819 2292
2015 2677 705 1972
2016 4105 1081 3024
2017 4088 1076 3012
2018 4271 1124 3147
2019 3770 993 2778
2020 4928 1297 3631
2021 4928 1297 3631
2022 4453 1172 3281
2023 4453 1172 3281
2024 3984 1049 2935
2025 2000 527 1474
2026 2000 527 1474
2027 1490 392 1098
2028 1490 392 1098
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profit der Konzerne bei einer Laufzeit von 60 Jahren
Extra-Profit der Konzerne in Mio. Euro bei Laufzeit von 60 Jahren *
brutto Steuern ** netto
2010 1477 389 1088
2011 2305 607 1698
2012 2637 694 1942
2013 2637 694 1942
2014 3112 819 2292
2015 2677 705 1972
2016 4105 1081 3024
2017 4810 1266 3544
2018 5308 1397 3911
2019 5289 1392 3897
2020 6767 1781 4985
2021 6767 1781 4985
2022 6749 1777 4973
2023 6749 1777 4973
2024 6732 1772 4960
2025 6658 1753 4906
2026 6658 1753 4906
2027 6640 1748 4892
2028 6640 1748 4892
2029 6584 1733 4851
2030 6584 1733 4851
2031 6584 1733 4851
2032 6584 1733 4851
2033 6584 1733 4851
2034 6584 1733 4851
2035 6584 1733 4851
2036 6584 1733 4851
2037 5863 1543 4319
2038 5548 1460 4087
2039 5065 1333 3732
2040 4746 1249 3497
2041 4746 1249 3497
2042 4288 1129 3159
2043 4288 1129 3159
2044 3836 1010 2826
2045 1926 507 1419
2046 1926 507 1419
2047 1434 378 1057
2048 1434 378 1057
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger

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