Rot-Rot in Brandenburg Landtag wählt Woidke zum Ministerpräsidenten

Dietmar Woidke bleibt brandenburgischer Ministerpräsident. Bei der Abstimmung im Potsdamer Landtag erhielt der SPD-Politiker gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Landeschef Woidke: Brandenburgischer Landtag bestätigt den SPD-Politiker im Amt
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Landeschef Woidke: Brandenburgischer Landtag bestätigt den SPD-Politiker im Amt


Potsdam - 47 Sitze haben SPD und Linke im Brandenburger Landtag, genauso viele Stimmen erhielt Dietmar Woidke im ersten Wahlgang. Damit bleibt der SPD-Politiker Ministerpräsident an der Spitze einer rot-roten Koalition. Woidke hatte die absolute Mehrheit von mindestens 45 der insgesamt 88 Stimmen gebraucht.

Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt. Anschließend wollte er die Minister seines Kabinetts ernennen, die ebenso wie der Ministerpräsident im Parlament vereidigt werden. Als besonders umstritten auch bei den Regierungsparteien gilt der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der als Landrat von Oberhavel als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik bekannt wurde. Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig hatte ihm deshalb eine "unsägliche Asylpolitik" vorgeworfen.

Bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte die SPD in Brandenburg in einer Koalition mit den Linken regiert. Woidke hatte 2013 mitten in der Legislaturperiode das Amt von Ministerpräsident Matthias Platzeck übernommen. Bei der Landtagswahl im September war die SPD mit 31,9 Prozent erneut stärkste Kraft geworden.

Anschließend hatten die Sozialdemokraten sowohl mit der CDU als auch mit der Linken Sondierungsgespräche geführt. Schließlich entschied sich Woidke aber zur Fortsetzung der rot-roten Koalition.

syd/dpa



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insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
tfl850 05.11.2014
1. Was kann passieren?
1. Rot, Rot scheitert. Das sollte doch eigentlich allen die eine solche Lösung ablehnen Wasser auf die Mühle gekippt sein. 2. Rot, Rot scheitert nicht. Davor scheinen wohl viele Angst zu haben. Es erinnert mich auch irgendwie an Rot-Grün in BW als die gleiche Ecke vom Untergang der Wirtschaft in BW fabulierte. Nur leider ist BW bis heute nicht untergegangen und so unbeliebt hat sich die Regierung auch nicht gemacht.
franzfritz 05.11.2014
2. es ist eine Schande
Herr Woidke bildet eine Regierung mit den Linken , die das Wahlvolk abgestraft hat ! Vor der Wahl war seine Aussage: mit mir giebt es keine Kreisgebietsreform! Eigentlich sollten wir Wähler auf die Strasse gehen und Neuwahlen fordern. Die Sozialdemokraten werden immer mehr zu verlogenen Kommunisten!
rotangi 05.11.2014
3. rotangi
Mensch Dietmar, ganz große Gratulation zu diesem fulminanten Votum im Parlament von Potsdam, alle 47 Stimmen für Dich..... Mach was draus, Deutschland und Europa schauen auf Dich, Du bist der Mann der Stunde, ohne Dich ist alles wertlos. Der Renaissance des Postsozialismus ist endgültig der Weg bereitet. Besprecht Euch auch mit olle Bodo in Erfurt, Schulter an Schulter und Seit an Seit zu kämpfen und zu siegen ist immer einfacher als allein im Sumpf des Kapitalismus bestehen zu müssen.
xxbigj 05.11.2014
4.
Gut. Die Demoktarie findet Ihren Weg. Auch gegen die Angst-Kampagnen der Medien, gesponsort von der CDU.
w.bartz 05.11.2014
5. Normal...
Jeder Deutsche ab 18 hat das Wahrecht und ist wählbar. Also alles in Ordnung in Brandenburg. In Thüringen scheint das anders zu sein. Da sind lt Bundespräsident manche Menschen nur schwer wählbar. Eine solche Abstufung sieht das Grundgesetz nicht vor. Mglw. liegt das gesprochene Wort jedoch beim Sprecher und an seinem Charakter... Gauck sollte doch ein Verbot der Linken fordern und nicht solch wirres Zeug reden...
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