Landtagswahlen Brandenburg stellt Frauen und Männer paritätisch auf

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ab 2020 gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen. Das Bundesland ist damit deutschlandweit Vorreiter.

Plenum im Brandenburger Landtag
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Plenum im Brandenburger Landtag


Der Brandenburger Landtag hat eine Regelung beschlossen, die künftig zu mehr Geschlechtergerechtigkeit auf den Kandidatenlisten der Parteien führen soll.

Bei Landtagswahlen müssen diese künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Richtlinie tritt im Sommer 2020 in Kraft - damit gilt sie noch nicht für die kommende Landtagswahl am 1. September dieses Jahres. Das Parlament votierte mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen für die Änderung des Wahlgesetzes.

Demnach müssen die zuständigen Parteigremien für eine Landtagswahl zunächst getrennte Wahllisten für Männer und Frauen erstellen. Anschließend wird die eigentliche Wahlliste abwechselnd aus beiden Listen bestückt, nachdem entschieden wurde, welches Geschlecht den obersten Listenplatz bekommt. Kandidaten, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, können frei entscheiden, ob sie für die Männer- oder die Frauenliste kandidieren.

Reine Männerpartei theoretisch möglich

Die Aufstellung von Direktkandidaten ist von der Neuregelung nicht berührt. Eine Ausnahme von der paritätischen Besetzung der Wahllisten sieht das Gesetz für Parteien oder politische Vereinigungen vor, "die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen". Somit wäre also eine reine Männer- oder Frauenpartei denkbar.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping lobte die brandenburgische Regelung als "großen Beitrag zu etwas, was längst Normalität sein sollte". Es sei auch auf Bundesebene "höchste Zeit für ein Wahlgesetz auf Bundesebene". Mindestens jeder zweite Platz bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl müsse von einer Frau besetzt werden - die Linke praktiziere dies schon lange. "Andere können das auch", zeigte sich Kipping überzeugt.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, würdigte den Beschluss in Brandenburg ebenfalls. Das neue Gesetz sei "ein erster Schritt, um gleiche Zugangschancen für Frauen in der Politik herzustellen".

Die Brandenburger Oppositionsfraktionen von CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Sie halten es für verfassungswidrig, weil es unzulässig in das Wahlrecht eingreife.

kev/AFP/dpa



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