Brandenburg Platzeck rettet SPD, CDU unter 20 Prozent

Trotz deutlicher Verluste wurde die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck bei der Wahl in Brandenburg mit 32 Prozent stärkste Partei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die PDS 28 Prozent. Die CDU erreichte nur noch 19,5 Prozent. Die rechtsextreme DVU ist abermals im Potsdamer Landtag vertreten.


Sieger Platzeck: "Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sich Politik nicht hinter Aktendeckeln versteckt"
DPA

Sieger Platzeck: "Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sich Politik nicht hinter Aktendeckeln versteckt"

Potsdam - Die Sozialdemokraten kommen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 31,9 Prozent der Wählerstimmen. 28,0 Prozent entfallen auf die PDS, die fünf Punkte hinzugewinnen und damit die Christdemokraten überrunden konnte. Für die von Innenminister Jörg Schönbohm geführte CDU votierten 19,4 Prozent der Wähler. Die Christdemokraten verloren mehr als sieben Punkte. Die rechtsextreme DVU zieht mit 6,1 Prozent (ZDF: 5,9) erneut in den brandenburgischen Landtag ein. Die Grünen scheitern mit 3,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP mit 3,3 Prozent.

Von den 88 Sitzen im brandenburgischen Landtag entfielen demnach 33 auf die SPD, 29 auf die PDS und 20 auf die CDU. Die rechtsextreme DVU erhält sechs Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.

Platzeck sagte nach seinem Sieg: "Die Zeiten werden schwierig bleiben." Die SPD habe aber im Wahlkampf "Schulter an Schulter" gekämpft und "Gesicht gezeigt". Platzeck schloss am Abend Verhandlungen mit der PDS über eine künftige Regierung nicht aus. Am Montag werde man das Wahlergebnis "sehr klar analysieren" und anschließend Einladungen zu Gesprächen aussprechen, sagte Platzeck im ZDF. "Wir werden zügig verhandeln, wir brauchen eine Regierung, die in der Lage ist, Probleme zu lösen." Zu einer Zusammenarbeit mit der bisher an der Regierung beteiligten CDU äußerte er sich nicht.

SPD-Chef Franz Müntefering ist mit dem Ausgang der Wahl zufrieden. Dies sei trotz der Verluste der SPD "kein blaues Auge, das ist ein eindeutiger Sieg". Die Brandenburger wollten Platzeck als Ministerpräsident haben. "Wir sind sehr stolz auf das, was da erreicht worden ist", betonte der SPD-Chef.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister und Platzeck-Vorgänger Manfred Stolpe sieht in der Landtagswahl in Brandenburg eine positive Trendwende für seine Partei: "Es gibt sichere Anzeichen, dass die Menschen verstehen: Veränderungen müssen sein." Zu den Aussichten für die Fortsetzung der Großen Koalition in Brandenburg sagte der frühere Regierungschef: "Ich halte das für ziemlich wahrscheinlich."

CDU beklagt "tektonische Verschiebung"

Innenminister Schönbohm mit Ehefrau: Tektonische Verschiebungen
DDP

Innenminister Schönbohm mit Ehefrau: Tektonische Verschiebungen

Die CDU verlor mit Innenminister Jörg Schönbohm an der Spitze mehr als sieben Prozent. Schönbohm machte die Diskussion um die Arbeitsmarktreform Hartz IV für das Ergebnis seiner Partei verantwortlich. In Umfragen vor zehn Wochen sei die CDU die stärkste Kraft gewesen. Dann habe es durch Hartz IV eine "tektonische Verschiebung" zu Gunsten der PDS gegeben.

Gegen Ende des Wahlkampfs habe es eine Zuspitzung auf die Alternative SPD oder PDS gegeben, die Ministerpräsident Platzeck klar für sich entschieden habe. Aber die SPD habe genauso viel verloren wie die CDU. Er erklärte die Bereitschaft seiner Partei zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD in einer Großen Koalition. Nun sei es aber zunächst an der SPD, auf die CDU zuzukommen. Die inhaltlichen Themen müssten dann gemeinsam festgelegt werden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, bei aller Trauer über die Verluste der CDU freue sie sich aus staatsbürgerlichen Gründen, dass die SPD stärker als die PDS sei und die konstruktiven Kräfte den Auftrag der Wähler bekommen hätten.

PDS-Spitzenkandidatin Enkelmann: PDS gewinnt weiter
DDP

PDS-Spitzenkandidatin Enkelmann: PDS gewinnt weiter

Die CDU verlor ihren Platz als zweitstärkste Kraft an die PDS. Die aus der SED hervorgegangene PDS konnte mehr als fünf Prozent hinzugewinnen. Die brandenburgische PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann rief die SPD zu einem Politikwechsel auf. Brandenburg brauche eine Regierung, die sich gegen Hartz IV einsetze. "Es ist eindeutig: Die Koalition ist abgewählt." Zum Abschneiden der CDU sagte sie: "Die CDU ist deutlich abgestraft worden."

Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey konnte nach 1999 abermals die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Grüne und FDP werden laut ARD/ZDF-Hochrechnungen nicht in den Landtag einziehen. Trotz Zugewinnen reichte es auch diesmal nicht. 1999 errangen die beiden Parteien jeweils nur 1,9 Prozent. Der Grünen-Spitzenkandidat Wolfgang Wieland äußerte sich enttäuscht über das erneute Scheitern seiner Partei. Die Frage, ob die SPD oder die PDS den Ministerpräsidenten stellen könne, habe einen Teil des Wählerpotenzials der Grünen gekostet, sagte er in der ARD. Auch der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Heinz Lanfermann zeigte sich bitter enttäuscht über das Ergebnis seiner Partei: "Die Hartz-Welle war offenbar noch effektiver als die Flutwelle vor der Bundestagswahl."

Analyse: SPD verliert bei Arbeitslosen

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen verlor die SPD vor allem bei den 30- bis 44-Jährigen (minus zehn Prozentpunkte), die CDU verlor besonders bei den 18- bis 29-Jährigen (minus elf) und liegt mit insgesamt 16 Prozent bei den Erst- und Jungwählern nur knapp vor der DVU (13 Prozent). Bei Arbeitslosen verloren SPD (minus 15) und CDU (minus 13) stark und kommen nur noch auf 19 beziehungsweise elf Prozent der Stimmen. Mit 41 Prozent wird die PDS bei den Arbeitslosen klar stärkste Partei, auch die DVU war hier mit zwölf Prozent erfolgreich.

Während die PDS bei den Erst- und Jungwählern stagniert, kann sie vor allem bei älteren Wählern und Rentnern zulegen. Bei den Arbeitern liegt die PDS nach Gewinnen (plus elf) mit 30 Prozent nun fast auf einem Niveau mit der SPD (31 Prozent). Überdurchschnittliche Verluste gibt es neben den Arbeitern (minus 13) für die SPD auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern (minus elf).

Das gute Abschneiden der PDS und der DVU hat laut dieser Analyse seine Ursache auch in der als sehr negativ wahrgenommenen Wirtschaftslage im Land: So schätzen 64 Prozent die wirtschaftliche Lage in Brandenburg als schlecht ein und nur zwei Prozent als gut (teils/teils: 32 Prozent). Dabei steht Brandenburg auch im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern schlecht da: 41 Prozent meinen, dass es in Brandenburg wirtschaftlich schlechter geht als sonst wo im Osten, und nur 24 Prozent besser (gleich: 29 Prozent).



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.