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Brandenburg: Platzeck sitzt in der Stasi-Falle

Von Stefan Berg

Und wieder einer: In der neuen rot-roten Koalition in Brandenburg werden inzwischen fast täglich ehemalige Stasi-Mitarbeiter enttarnt. Ministerpräsident Platzeck scheut die Konsequenz - den Koalitionsbruch und Neuwahlen. Wie lange noch?

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck: Rückkehr in die "kleine DDR" Zur Großansicht
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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck: Rückkehr in die "kleine DDR"

Es gab ein paar Dinge, die den gewöhnlich so freundlichen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, in den letzten Jahren richtig zornig machen konnten. Es waren Anspielungen auf die Ära seines Vorgängers Manfred Stolpe, auf dessen Stasi-Verwicklung und auf dessen Äußerung, Brandenburg sei eine "kleine DDR". Ob damit nicht langsam Schluss sein könne, gab Platzeck dann harsch zurück. Und hatte gute Gründe auf seiner Seite. Sozialdemokrat Platzeck stand für einen Politikwechsel in Brandenburg, weg vom alles versprechenden Vater Staat, weg von DDR-Nostalgie und Verklärung. Stolpe, Stasi, das war lange her. So schien es zumindest.

Vor wenigen Wochen hat Platzeck wieder abgewinkt, als ihm das Stichwort "kleine DDR" vorgehalten wurde. Platzeck wollte eine Koalition mit der Linkspartei schließen, er wollte ein Zeichen der Versöhnung gegenüber der einstigen Staatspartei setzen, 20 Jahre nach dem Untergang der DDR. Er führte ganz pragmatische Gründe an, aber auch moralische. Platzeck kannte viele frühere SED-Genossen lange und gut, er glaubte an ihre Wandlung. Kleine DDR? Nö, nö, die käme nicht wieder. Rot-Rot - das sei keine Schlussstrich-Koalition.

Auf höchst makabere Weise hat Platzeck recht behalten. Ein Schlussstrich ist dieses Bündnis wahrlich nicht. Seit der Koalitionsbildung fliegt ein Stasi-Zuträger nach dem anderen bei der Linken auf. Die früheren Stasi-Truppen bringen es inzwischen auf Fraktionsstärke. Platzeck gerät immer stärker unter Druck.

An diesem Mittwoch wurde bekannt: Auch der Landtagsabgeordnete Michael Luthardt war beim Ministerium für Staatssicherheit, als er drei Jahre beim Wachregiment tätig war. Die Birthler-Behörde gab entsprechende Unterlagen frei, darunter auch eine handschriftliche Verpflichtungserklärung aus dem Jahr 1978. Darin erklärte er sich bereit, alle "Kräfte und Fähigkeiten einzusetzen", um die Pflichten und Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit zu erfüllen.

Es ist bereits der siebte bekanntgewordene Fall von Stasi-Verstrickung in der Brandenburger Linke-Fraktion. Am Montag waren bereits zwei Abgeordnete zurückgetreten. Die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags, Gerlinde Stobrawa, legte ihr Amt als Vizepräsidentin nieder - sie soll Arbeitskollegen bespitzelt haben. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Renate Adolph gab ihr Landtagsmandat zurück.

Jeder neue Fall stellt Platzecks Versöhnungsprojekt in Frage. Weil er seine Koalitionsbildung derart moralisch begründet und überhöht hat, ist sie nun bereits nach wenigen Wochen ohne Fundament. Platzeck selbst ist entsetzt, politisch ein getriebener, persönlich zum zweiten Mal in seinem Leben ein Opfer der Stasi. Er fühle sich getäuscht, erklärt er bitter.

Am Freitag will Platzeck eine Regierungserklärung abgeben. Aber was soll er tun? Soll er den Koalitionspartner wechseln? Platzeck zeigt bislang mit dem Finger auf die Linke. Zu Recht. Sie hat eben mehr vertuscht als aufgeklärt. Aber er scheut die Konsequenz, einen Koalitionsbruch und Neuwahlen.

Die Geschichte ist nicht ohne Tragik. Platzeck verteidigte Stolpe einst gegen Stasi-Vorwürfe. Stolpe macht ihn dafür zum Kronprinzen. Später trat Platzeck kraftvoll aus Stolpes Schatten. Doch wie in einem Spiel steht Platzeck nun vor einem Schild: Zurück auf los. Platzeck sitzt in der Stasi-Falle und Stolpes "kleine DDR" ist wieder da.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 356 Beiträge
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1. Es geht eben nicht
profdoc, 02.12.2009
Zitat von sysopUnd wieder einer: In der neuen rot-roten Koalition in Brandenburg werden inzwischen fast täglich ehemalige Stasi-Mitarbeiter enttarnt. Ministerpräsident Platzeck scheut die Konsequenz - den Koalitionsbruch und Neuwahlen. Wie lange noch? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664802,00.html
Es hat doch keinen Zweck sich mit den Linken einzulassen. Entweder holt man sich die Stasi ins Haus oder schräge Ideen zur Weltverbesserung - siehe NRW. SPD lass' es! Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein. Schönen Tag noch ...
2. Jetzt die Zeit Nutzen alles aufzudecken- Neuwahlen verhindern Aufklärung
dholefleisch 02.12.2009
Wer jetzt Neuwahlen fordert verhindert das Aufdecken weiterer Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Fraktion der Linken. Neuwahlen würden erneute eine Sauce des Schweigens über die nicht aufgearbeitete Vergangeneheit der Linken gießen. Daher gilt: Jetzt das Zeitfenster nutzen und alle Stasi-Verwicklungen aufdecken. Die Quittung für all das was schon rauskam und möglicherweise noch rauskommen kann, kann der Wähler dann bei der nächsten Wahl ausstellen...
3. Na sowas!
Renardmalin 02.12.2009
Wieviel Einwohner hatte die DDR? ... Ja, richtig ... 34 Millionen; 17 Millionen Verfolgte und 17 Millionen Verfolger!
4. Ekelhaft!
Nils74, 02.12.2009
Auf dem Gebiet der heutigen BRD gab es zwei Diktaturen. Die Nazis und direkt danach die DDR. Während erstere Diktatur inzwischen mausetot ist, ist letztere noch quicklebendig. Die Schreibtischtäter und Apparatschiks von einst haben ihr Tun abgestreift wie eine Schlange ihre alte Haut - SED, PDS, die Linke - und sind nun wieder da! Jeder Demokrat, der ihnen die Hand reicht, hat danach das Blut der Stasi-Opfer und der Mauer-Toten an den Händen und sich für alle Zeiten von jeglichen Ämtern disqualifiziert! Platzeck hat ihnen nicht nur die Hand gereicht, er legt sich mit ihnen sogar ins Bett! Ekelhaft! Der größte Fehler der neueren deutschen Geschichte war, dass es 1990 keine Neuauflage der Nürnberger Prozesse gab. Die Schlächter, Denunzianten und Profiteure sind weiterhin mitten unter uns!
5. Inkonsquent / Matschie
Parisien, 02.12.2009
Wenn es Patzeck mit der Versöhnung wirklich ernst war, dann sollte es ihm auch keine Probleme bereiten,wenn sich die gesamte Fraktion der "Linken" als ehemalige (?) Stasis entpuppen sollten. Das wäre konsequent zu Ende gedacht , denn nach seiner Einschätzung sind die ja nun alle geläutert , gewendet und somit gute Demokraten, so dass man mit ihnen allen arbeiten kann. In Wahrheit war der Grund für Platzecks Verhalten, dass er nicht mit der CDU zusammenbleiben wollte (wofür ich eine gewisse Sympathie empfinde) und er darauf vertraut hat ,dass nur die von ihm angehimmelte Kaiser eine ehemalige, nun demokratisch denkende Stasi war. Nun muss er Farbe bekennen : Schmeisst er hin, gibt er zu, dass er selbst auch nicht an die innere Wandlung der Stasis glaubt. Dann hat er Brandenburg aufgrund einer Feleinschätzung eine feine Koalition geliefert. Macht er weiter,wird er angesichts der großen Zahl Stasis auf der Regierungsseite Glaubwürdigkeitsprobleme bekommen, ob hier wirklich demokratische Politik mit früheren (?) Feinden der Demokratie bewerkstelligt wird. Wie auch immer wird sich der viel geschmähte Matschie als der wahre "Linken"versteher feiern lassen.
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