Mehr Frauen im Landtag Brandenburgs Regierung plant Parität auf Landeslisten

Es wäre die erste Regelung dieser Art in Deutschland: In Brandenburg soll künftig die Hälfte der Parlamentssitze mit Frauen besetzt werden. Doch das Gesetzesvorhaben der rot-roten Landesregierung ist rechtlich umstritten.

Sitzung im Plenarsaal des brandenburgischen Landtags in Potsdam (Dezember 2018)
DPA

Sitzung im Plenarsaal des brandenburgischen Landtags in Potsdam (Dezember 2018)


Mit einer Änderung des Wahlgesetzes wollen die Regierungsparteien SPD und Linke in Brandenburg den Frauenanteil im Landtag erhöhen. Per Gesetz sollen alle Parteien verpflichtet werden, ihre Landeslisten zur Wahl zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Parteien sollen bestimmen können, ob die Liste mit einem Mann oder einer Frau anfängt - dahinter sollen sich die Geschlechter dann abwechseln. Ausnahmen soll es für Parteien wie die Frauenpartei geben.

Es wäre die erste Regelung dieser Art in einem Bundesland. Sie käme 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung zu den Plänen an. Die Regelung soll allerdings nicht mehr für die Landtagswahl am 1. September gelten, sondern erst ab 2020.

Der Landtag berät in der kommenden Woche über den Antrag der rot-roten Regierungsfraktionen, der sich in Teilen an eine Initiative der Grünen von 2018 anlehnt. Gegen diese gab es seinerzeit rechtliche Bedenken. Die AfD hatte ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes anfertigen lassen, das die Gesetzesinitiative nicht als mit dem Grundgesetz vereinbar einstufte.

Junge Liberale kündigen Verfassungsbeschwerde an

Ähnliche Bedenken sieht die SPD-Fraktion für den neuen Vorstoß nicht. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Grünen soll es keine Parität bei den Direktkandidaten geben und die Zahl der 44 Wahlkreise nicht halbiert werden.

Anders sehen das die Jungen Liberalen in Brandenburg. Sie haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt. "Eine gesetzliche Frauenquote für politische Wahlen ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", teilte Matti Karstedt, der brandenburgische Landeschef der FDP-Jugendorganisation, mit.

"Wir haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen", sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. "Alle Modelle mit wünschenswerter Frauenförderung oder Soll-Vorschriften haben in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung entspricht", sagte die SPD-Innenpolitikerin Klara Geywitz.

Auf Bundesebene hatte unter anderem Justizministerin Katarina Barley (SPD) gefordert, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. Dort war der Frauenanteil zuletzt zurückgegangen. Er liegt bei 31 Prozent.Im Brandenburger Landtag sind 39 Prozent der Abgeordneten Frauen.

asa/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.