Brandenburg Koalition von SPD und Linken steht

In Brandenburg haben sich SPD und Linkspartei geeinigt: Sie setzen ihre Koalition fort. Wer welches Ressort übernimmt, ist noch offen.

Verhandelten für die SPD: Gernot Schmidt (l.), Klaus Ness und Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.)
DPA

Verhandelten für die SPD: Gernot Schmidt (l.), Klaus Ness und Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.)


Potsdam - Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und Linke ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Vertragsentwurf werde am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt, kündigte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz an. Bei den Gesprächen ging es zuletzt um den Zuschnitt der Ministerien, darüber sickerten jedoch noch keine Informationen durch.

Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Wahl gewonnen. Die Sozialdemokraten hatten zunächst auch mit der zweitstärksten Partei CDU sondiert, dann jedoch entschieden, das bestehende Bündnis mit der Linken in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen.

Woidke hatte vor der letzten Verhandlungsrunde erklärt, es werde auch über eine Verkleinerung des Kabinetts nachgedacht. Allerdings sei seine gegenwärtige Größe für ein Flächenland wie Brandenburg durchaus sinnvoll. Derzeit gibt es neun Ministerien, die Linke würde trotz ihres schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl gerne weiterhin vier Ressorts verwalten. "Das ist mein Ziel", sagte der Parteivorsitzende Christian Görke.

Personalien wollen SPD und Linke erst nach dem Mitgliederentscheid der Linken über den Koalitionsvertrag besprechen. Er wird am 31. Oktober ausgezählt. Am 1. November sollen Parteitage über die Neuauflage der seit 2009 bestehenden rot-roten Koalition entscheiden. Stimmen sie zu, stünde dem Amtsantritt der Regierung nichts mehr im Weg - vorausgesetzt, ihre Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist stabil.

vet/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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till2010 09.10.2014
1. Brandenburger Wähler sind die Dümmsten
Ein elendes Schmierentheater. Da kann man sich nur dafür schämen Brandenburger zu sein.
laermgegner 09.10.2014
2. Geldverbrennung made in BRB
Bei uns geht es nur um Machterhalt, sinnvolle Projekte oder Veränderungen für die Bürger - sind nicht gewollt. Der Weckruf, dass 53 % nicht zur Wahl gegangen sind oder die Afd mit 11 Leuten jetzt in Boot sitzt - spielen keine Rolle. Im Politgeschäft fährt man die erlebte Demokratie noch bewußt an die Wand, in dem man den ersten direkt gewählten Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit mit seinen Mitstreitern der BVB / Freie Wähler die Parlamtensarbeit verweigert ( Keine Mitarbei in Ausschüssen, keine Mitarbeiter usw. ) . Also erleben wir - welche Rolle die Politik im Umgang mit den Bürgern spielt ! Es wird der Tag kommen, dass CDU + SPD oder mit den Linken keine Mehrheit mehr bilden können.
dsch74 09.10.2014
3. Spd
Die SPD braucht sich nicht wundern, wenn die Umfragewerte immer schlimmer werden. Wer den ewig gestrigen Kommunisten zur Macht verhilft, hat 24 Jahre nach der Wende nichts gelernt. Gebt den Linken ein Stück Land, wo Sie Ihre Mauer wieder aufbauen können und eine kleine "DDR light" gründen können. Brandenburg wäre geeignet, denn es braucht niemand in unserem Land.
Schreiberling aus München 09.10.2014
4.
das ist nur noch zum Kotzen
max.moritz.7798 09.10.2014
5. gut so
Ich hoffe das nächste Beispiel guter linker Zusammenarbeit wird in Thüringen folgen.
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