Brandenburger Journalistenverband Mitglieder sprechen von "feindlicher Übernahme"

Durch einen dubiosen Masseneintritt wurde der umstrittene Torsten Witt im Journalistenverband Brandenburg Vize-Vorsitzender. Die Mitglieder befürchten einen Rechtsputsch: den Marsch nach Berlin und durch die Institutionen.


Journalisten in Berlin: Wer hält wem die Stange?
WDR

Journalisten in Berlin: Wer hält wem die Stange?

Berlin - Verbandstage von Gewerkschaften mit Vorstandswahlen und langen Debatten sind in der Regel ziemlich dröge Veranstaltungen. Kaum ein Mitglied lässt sich blicken, kaum jemand will sich für die Ehrenämter vom Kassenwart bis Schriftführer aufstellen lassen und in seiner Freizeit engagieren. Als der freie Bildjournalist Matthias Littwin am 15. Mai zum 12. Gewerkschaftstag des DJV-Brandenburg erschien, war er zunächst ziemlich erfreut. Außergewöhnlich viele Mitglieder des Journalistenverbandes hatten sich versammelt, sehr viel mehr als sonst, und vor allem: lauter neue Gesichter. Am Ende musste er erkennen, dass dieser Tag ein "Schock und eine heilsame Lehrstunde zugleich" waren.

Littwin erlebte an dem Tag etwas, das er nun eine "feindliche Übernahme" nennt. Kurz vor der Wahl traten dem Brandenburger DJV über 40 neue Mitglieder bei, überwiegend aus Berlin, angeblich, weil sie unzufrieden waren mit ihrem Heimatverband. Auf dem traditionell gering besuchten Brandenburger Verbandstag hatten die Neuen plötzlich die Mehrheit und wählten eine neue Führungsriege. Seitdem hat der Brandenburger Journalistenverband einen nicht ganz unumstrittenen Vize-Landesvorsitzenden: Torsten Witt.

Die Witt-Vita war bekannt

Der 40-jährige gehörte in Berlin dem nationalkonservativen Flügel der FDP an, war dann Landesvorsitzender, später nach eigenen Angaben kurz Vize-Bundesvorsitzender des rechtskonservativen "Bundes Freier Bürger", der wegen enger Kontakte zur rechtsextremen Szene im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 1999 erwähnt war. Witt engagierte sich kräftig gegen den Bau des Holocaust-Mahnmals, im Internet veröffentlichte Fotos zeigen ihn 1999 auf einer Demonstration gegen die doppelte Staatsbürgerschaft - Seite an Seite mit dem späteren NPD-Aktivisten Horst Mahler. Zeitweise stand Witt als "freier Mitarbeiter" im Impressum der "Jungen Freiheit". Witt war auch Mitbegründer eines Berliner Ablegers des "Gesamtdeutschen Studentenverbandes", über den das Innenministerium urteilte, "er sei in den achtziger Jahren als rechtsextremistisch beeinflusst anzusehen".

Viele DJV-Mitglieder in Brandenburg fühlen sich nun von rechts unterwandert, einige sprechen gar von einem demokratisch bemäntelten Putsch. Denn die Begleitumstände der Witt-Wahl sind seltsam. Die Horde neuer überraschender Mitglieder kam aus Berlin, aus dem dubiosen Verband junger Journalisten (VJJ). Dort war Witt früher Vorsitzender. Aus dem VJJ-Kuratorium war 1993 der damalige Berliner Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) ausgetreten. Er begründete dies mit ihm vorliegenden Informationen, wonach Witt "in der Vergangenheit über Jahre hinweg zumindest Kontakte zu der neuen rechtsextremen Szene in Deutschland gepflegt" habe. Der Vorsitzende habe es "an der nötigen entscheidenden Distanzierung fehlen lassen", so Krüger damals in seiner Austrittsbegründung.

Mehrere VJJ-Mitglieder wählten neben Witt sich nun auch gegenseitig in Brandenburg in wichtige Positionen: Thomas G. Müller, VJJ, Sören Patz, Vorstand VJJ, gewählt in Brandenburg als Beisitzer, Jens Hörnig, VJJ, gewählt in Brandenburg als Beisitzer, David Eckel, VJJ, gewählt in Brandenburg für den Fachausschuss PR und Öffentlichkeitsarbeit, Nicolas Böll, VJJ, gewählt in Brandenburg in den Fachausschuss Freie Journalisten.

Witt selbst bestreitet, bei der Wahl in Brandenburg Strippen gezogen zu haben. Auch den Vorwurf rechtsextremer Tendenzen weist er gegenüber dem "Tagesspiegel" zurück. "Ich bin sicher kein Sozialist. Ich bin ein Nationalliberaler." Mit der NPD oder den Republikanern habe er nichts zu tun. Rückendeckung bekommt er vom neuen DJV-Landesvorsitzenden Bernd Martin. "Jeder hat das Recht auf einen geistigen Irrtum", sagte Martin dem "Tagesspiegel". Die Vita von Witt sei ihm bekannt gewesen.

"Organisierte Mehrheit"

Im Brandenburger DJV schlagen nun die Wellen hoch. Der überrumpelte frühere Vorstand will über ein Mitgliederbegehren Neuwahlen erzwingen. Auf einer eigens eingerichteten Website sammeln sie Unterschriften, im Forum machen sie ihrer Wut und Sorge Luft: Erika Pchalek Betriebsratvorsitzende in der "Lausitzer Rundschau" in Cottbus, schreibt: "Auf dem Gewerkschaftstag des brandenburgischen DJV am 15. Mai 2004 jedoch verkam Demokratie zum intriganten Possenspiel." Wolfgang Swat, Redakteur der "Lausitzer Rundschau" in Cottbus, fürchtet: "Was beim jüngsten Gewerkschaftstag ablief, hat mit Demokratie nichts zu tun. Nicht Sachargumente entschieden, sondern die so genannte "organisierte Mehrheit", die den Anschein von Demokratie vortäuschen sollte." Er spricht von rekrutiertem Stimmvolk, "das kurz zuvor vom Berliner Verband in den brandenburgischen Landesverband übergewechselt war, weil sie angeblich mit den Querelen in Berlin unzufrieden waren. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Palastrevolution die feindliche Übernahme des DJV Brandenburg durch Berlin vorbereitet wurde".

Denn die Geschichte des reisenden Stimmvolkes geht noch weiter. Der in Brandenburg abgewählte Ex-Vorsitzende Wilfried Specht fühlt sich gelinkt und befürchtet einen ganz anderen Hintergrund: "Sehr überrascht hat mich auch das Handeln des Berliner Journalisten-Verbandes in persona von Alexander Kulpok, Vorsitzender des Berliner DJV-Landesverbandes. Die (bei der Wahl) in Potsdam Anwesenden konnten augenscheinlich erleben, wie herzlich er jene neu gewählten Vorstandsmitglieder und Vorsitzende von Fachausschüssen begrüßte und dass sie ihm nicht unbekannt waren. Fusion auf Berliner Art?"

Schnelles Wechselspiel

Dazu passt, dass mehrere der neuen Mitglieder nach dem Brandenburger Wahlakt schnell in den Berliner Verband zurückkehrten - und dort nun kandidieren: Jan Luther, 1. Stellvertretender Vorsitzender VJJ, kandidiert in Berlin. Jörg Wachsmuth, 2. stellvertretender Vorsitzender VJJ, kandidiert in Berlin. Christian Spilgies, Mitglied VJJ, kandidiert in Berlin als Schatzmeister. Der Berliner Verband wählt an diesem Samstag seinen neuen Vorstand.

DJV-Insider vermuten gar den amtierenden Berliner Vorsitzenden Kulpok als Strippenzieher der Wanderstimmen-Bewegung. Der bestreitet das. Die DJV-Mitglieder befürchten, in einem Pakt mit den Witt-Kadern könnte Kulpok versuchen, seine eigene Mehrheit zu sichern.

Der DJV Berlin ist seit längerem belastet durch Affären und den Verdacht von Günstlingswirtschaft. In die Schlagzeilen geriet der Verband durch Missmanagement. Bei den traditionellen Pressebällen gab es Verluste von rund 181.000 Euro (2003) und 293.000 Euro (2002). Eigentlich bringen solche Veranstaltungen Erlöse für einen Sozialfonds für "in Not geratene Journalisten". Der Vorstand um Kulpok überstand nach dem Desaster nur knapp ein Misstrauensvotum.

Auf dem Verbandstag des DJV Berlin am Samstag dürfte es nun also hoch hergehen. Der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss sagte dem "Tagesspiegel": "Im rechten Spektrum gibt es offenbar eine neue Strategie, den Marsch durch die Institutionen."



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