Brandenburger Landtag spricht Platzeck das Vertrauen aus

Potsdam - Die Mehrheit steht: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage zu seinen Gunsten entschieden - 55 der 87 anwesenden Abgeordneten unterstützten Platzeck. Das positive Ergebnis war für den SPD-Politiker angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition bereits vor der Abstimmung so gut wie sicher.

Die Landtagsabgeordneten stimmten namentlich ab, es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt. Die Grünen im Potsdamer Landtag hatten zuletzt den Rücktritt Platzecks gefordert. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel kritisierte das Vorgehen Platzecks unmittelbar vor der Abstimmung als Farce: "Ich werte die Vertrauensfrage als billige politische Inszenierung, deren Ergebnis von vornherein feststeht", sagte er dem TV-Sender Phoenix. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski: "Dass sich ein Ministerpräsident das Votum des Landtages holt, um sozusagen einen Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, ist eine Premiere in Deutschland."

Platzeck will sich mit dem Votum die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er an diesem Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Wowereit war als Chefaufseher zurückgetreten.

Von der Fertigstellung des Flughafens hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung am Montag im Potsdamer Landtag. Gleichzeitig räumte Platzeck ein, dass das Bauprojekt BER "in sehr schwerwiegender Weise in Not" geraten und zu einem "negativen Symbol" geworden sei. Aber: "In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht."

In der ARD hatte Platzeck am Sonntag den Zustand der Baustelle als schockierend bezeichnet. "Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster." Zudem knüpfte er seine politische Zukunft erneut an einen Erfolg beim Bau des Großflughafens: "Entweder das Ding fliegt, oder ich fliege."

Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

Der Potsdamer Landtag richtet für den Großflughafen einen Sonderausschuss ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP, wie Linke-Fraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte.

In dem Sonderausschuss sollten alle Fragen rund um den Flughafen konzentriert werden - vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Görke.