Pannenflughafen BER: Platzeck gewinnt Vertrauensabstimmung im Landtag

Der Plan von Matthias Platzeck ist aufgegangen: Der Potsdamer Landtag hat dem Regierungschef mit den Stimmen der rot-roten Koalition das Vertrauen ausgesprochen. Der SPD-Politiker will sich so größtmögliche Legitimation für seinen Job als Krisenmanager beim Großflughafen BER verschaffen.

Potsdam - Die Mehrheit steht: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage zu seinen Gunsten entschieden - 55 der 87 anwesenden Abgeordneten unterstützten Platzeck. Das positive Ergebnis war für den SPD-Politiker angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition bereits vor der Abstimmung so gut wie sicher.

Die Landtagsabgeordneten stimmten namentlich ab, es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt. Die Grünen im Potsdamer Landtag hatten zuletzt den Rücktritt Platzecks gefordert. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel kritisierte das Vorgehen Platzecks unmittelbar vor der Abstimmung als Farce: "Ich werte die Vertrauensfrage als billige politische Inszenierung, deren Ergebnis von vornherein feststeht", sagte er dem TV-Sender Phoenix. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski: "Dass sich ein Ministerpräsident das Votum des Landtages holt, um sozusagen einen Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, ist eine Premiere in Deutschland."

Platzeck will sich mit dem Votum die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er an diesem Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Wowereit war als Chefaufseher zurückgetreten.

Von der Fertigstellung des Flughafens hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung am Montag im Potsdamer Landtag. Gleichzeitig räumte Platzeck ein, dass das Bauprojekt BER "in sehr schwerwiegender Weise in Not" geraten und zu einem "negativen Symbol" geworden sei. Aber: "In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht."

In der ARD hatte Platzeck am Sonntag den Zustand der Baustelle als schockierend bezeichnet. "Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster." Zudem knüpfte er seine politische Zukunft erneut an einen Erfolg beim Bau des Großflughafens: "Entweder das Ding fliegt, oder ich fliege."

Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

Der Potsdamer Landtag richtet für den Großflughafen einen Sonderausschuss ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP, wie Linke-Fraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte.

In dem Sonderausschuss sollten alle Fragen rund um den Flughafen konzentriert werden - vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Görke.

hen/dpa/dapd

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1. Was denn?
aramis50 14.01.2013
Diese rote Bande in Berlin hält zusammen ! Aber sie kommen und werden gehen!
2. Bin gespannt
200MOTELS 14.01.2013
wann die ersten Bananenrpubliken Delegationen schicken um die beiden Misstrauenantraege von Platzeck und Wowereit zu wuerdigen.
3. Die Roten
Jemand03 14.01.2013
Zitat von aramis50Diese rote Bande in Berlin hält zusammen ! Aber sie kommen und werden gehen!
Jaja, Potsdam ist ja auch die Landeshauptstadt von Berlin, nicht wahr? Ihren Hass auf alles rote in Ehren, aber zumindest die Eckdaten sollte man dann nicht durcheinander bringen.
4. War den was anderes zu erwarten ??!
daslästermaul 14.01.2013
Zitat von sysopdapdDer Plan von Matthias Platzeck ist aufgegangen: Der Potsdamer Landtag hat dem Regierungschef mit den Stimmen der rot-roten Koalition das Vertrauen ausgesprochen. Der SPD-Politiker will sich so größtmögliche Legitimation für seinen Job als Krisenmanager beim Großflughafen BER verschaffen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburger-landtag-spricht-platzeck-das-vertrauen-aus-a-877345.html
Die eine rote Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus. Ob Platzeck diese Aufgabe meistern wird, werden wir sehen. Mit Ruhm hat er sich jedenfalls auch als bisheriger Vize nicht bekleckert. Bei der ersten größeren Managementaufgabe hat er sich ja, wie hinlänglich bekannt sein dürfte, ganz schnell aus "gesundheitlichen Gründen" zurück gezogen. Mal sehen, was er sich hier einfallen lässt ...... .
5. Je eher desto besser.
dbrown 14.01.2013
Ich weiß ja nicht, wie langer dieser Platzeck noch klotzen muß, damit er seine Pension eines Tages voll ausschöpfen kann, aber das sollte eigentlich schon lange erreicht sein. Aber so Typen gehen NIE freiwillig, es hängen immense Pfründe davon ab. ABer vielleicht versüßt man ihm das ja eines Tages mit einer netten Abfindung, nötig hat er sie ja. Das ist alles nur n och ein korrupter Sauhaufen, den mal jemand gehörig ausmisten müßte. Leider wird es beim Nachfolger, egal wer das sein sollte, nicht anders werden. Alles ein und dieselbe Charge, und das Volk kann nur sauer werden und zugucken, so abgebrühte Tyoen juckt das in keinster Weise! Noch nicht mal rot werden sie. E-kel-haft!!!
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.