Pannenflughafen BER Platzeck gewinnt Vertrauensabstimmung im Landtag

Der Plan von Matthias Platzeck ist aufgegangen: Der Potsdamer Landtag hat dem Regierungschef mit den Stimmen der rot-roten Koalition das Vertrauen ausgesprochen. Der SPD-Politiker will sich so größtmögliche Legitimation für seinen Job als Krisenmanager beim Großflughafen BER verschaffen.


Potsdam - Die Mehrheit steht: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage zu seinen Gunsten entschieden - 55 der 87 anwesenden Abgeordneten unterstützten Platzeck. Das positive Ergebnis war für den SPD-Politiker angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition bereits vor der Abstimmung so gut wie sicher.

Die Landtagsabgeordneten stimmten namentlich ab, es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt. Die Grünen im Potsdamer Landtag hatten zuletzt den Rücktritt Platzecks gefordert. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel kritisierte das Vorgehen Platzecks unmittelbar vor der Abstimmung als Farce: "Ich werte die Vertrauensfrage als billige politische Inszenierung, deren Ergebnis von vornherein feststeht", sagte er dem TV-Sender Phoenix. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski: "Dass sich ein Ministerpräsident das Votum des Landtages holt, um sozusagen einen Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, ist eine Premiere in Deutschland."

Platzeck will sich mit dem Votum die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er an diesem Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Wowereit war als Chefaufseher zurückgetreten.

Von der Fertigstellung des Flughafens hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung am Montag im Potsdamer Landtag. Gleichzeitig räumte Platzeck ein, dass das Bauprojekt BER "in sehr schwerwiegender Weise in Not" geraten und zu einem "negativen Symbol" geworden sei. Aber: "In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht."

In der ARD hatte Platzeck am Sonntag den Zustand der Baustelle als schockierend bezeichnet. "Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster." Zudem knüpfte er seine politische Zukunft erneut an einen Erfolg beim Bau des Großflughafens: "Entweder das Ding fliegt, oder ich fliege."

Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

Der Potsdamer Landtag richtet für den Großflughafen einen Sonderausschuss ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP, wie Linke-Fraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte.

In dem Sonderausschuss sollten alle Fragen rund um den Flughafen konzentriert werden - vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Görke.

hen/dpa/dapd



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insgesamt 35 Beiträge
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aramis50 14.01.2013
1. Was denn?
Diese rote Bande in Berlin hält zusammen ! Aber sie kommen und werden gehen!
200MOTELS 14.01.2013
2. Bin gespannt
wann die ersten Bananenrpubliken Delegationen schicken um die beiden Misstrauenantraege von Platzeck und Wowereit zu wuerdigen.
Jemand03 14.01.2013
3. Die Roten
Zitat von aramis50Diese rote Bande in Berlin hält zusammen ! Aber sie kommen und werden gehen!
Jaja, Potsdam ist ja auch die Landeshauptstadt von Berlin, nicht wahr? Ihren Hass auf alles rote in Ehren, aber zumindest die Eckdaten sollte man dann nicht durcheinander bringen.
daslästermaul 14.01.2013
4. War den was anderes zu erwarten ??!
Zitat von sysopdapdDer Plan von Matthias Platzeck ist aufgegangen: Der Potsdamer Landtag hat dem Regierungschef mit den Stimmen der rot-roten Koalition das Vertrauen ausgesprochen. Der SPD-Politiker will sich so größtmögliche Legitimation für seinen Job als Krisenmanager beim Großflughafen BER verschaffen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburger-landtag-spricht-platzeck-das-vertrauen-aus-a-877345.html
Die eine rote Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus. Ob Platzeck diese Aufgabe meistern wird, werden wir sehen. Mit Ruhm hat er sich jedenfalls auch als bisheriger Vize nicht bekleckert. Bei der ersten größeren Managementaufgabe hat er sich ja, wie hinlänglich bekannt sein dürfte, ganz schnell aus "gesundheitlichen Gründen" zurück gezogen. Mal sehen, was er sich hier einfallen lässt ...... .
dbrown 14.01.2013
5. Je eher desto besser.
Ich weiß ja nicht, wie langer dieser Platzeck noch klotzen muß, damit er seine Pension eines Tages voll ausschöpfen kann, aber das sollte eigentlich schon lange erreicht sein. Aber so Typen gehen NIE freiwillig, es hängen immense Pfründe davon ab. ABer vielleicht versüßt man ihm das ja eines Tages mit einer netten Abfindung, nötig hat er sie ja. Das ist alles nur n och ein korrupter Sauhaufen, den mal jemand gehörig ausmisten müßte. Leider wird es beim Nachfolger, egal wer das sein sollte, nicht anders werden. Alles ein und dieselbe Charge, und das Volk kann nur sauer werden und zugucken, so abgebrühte Tyoen juckt das in keinster Weise! Noch nicht mal rot werden sie. E-kel-haft!!!
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