Brandrede im SPD-Vorstand: Wie Peer Steinbrück mit seiner Partei abrechnete

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5. Ich sprach vorhin von der eilfertigen Abrechnung mit Müntefering, Steinmeier und mir in der Sitzung des Berliner Landesverbandes. Ich kann mir nicht ganz verkneifen - wohl wissend um das Risiko, als eitel missverstanden zu werden - darauf hinzuweisen, dass es exakt diese drei Personen sind, die bei Umfragen zur Wertschätzung von Politikern die führenden Positionen für die SPD einnehmen. Das berührt einen schon merkwürdig, wenn man selbst in Umfragen für die SPD offensichtlich eine gewisse Wirkungsmöglichkeit oder Anerkennung findet, und dies in den eigenen Gremien offenbar völlig irrelevant für eine erfolgreiche Aufstellung der SPD ist. Dies war und bleibt mir ein Rätsel.

Das verbindet sich mit einer nicht durchgängigen, aber bei manchen Parteifreunden festzustellenden Neigung, möglichst im Fernsehen darüber eine Definitionshoheit zu beanspruchen, was parteipolitisch in der SPD korrekt ist und was nicht, welche Aussagen es sind und welche es nicht sind. Ich fühle mich gelegentlich an eine Art Glaubenskongregation erinnert.

Dies alles wirft Schlaglichter darauf, wie stark die SPD mit sich selbst beschäftigt ist. Die innerparteiliche Sicht - und auch innerparteiliche Legitimationsbeschaffung in unseren Gremien - spielt eine unverhältnismäßig große Rolle gegenüber der viel wichtigeren Frage, wie wir durch den Wähler in der Wahlkabine legitimiert werden können. Den Hinweis von klugen Beobachtern, dass sich Parteien zu selbstreferenziellen Systemen entwickeln können, würde ich in der Lage, in der wir jetzt sind, sehr ernst nehmen.

6. Mein vorzeitiges Fazit lässt sich im Telegrammstil wie folgt fassen:

• Der Verfall der Führungsautorität muss gestoppt werden. Mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier und die sie begleitenden Personen muss ein Personaltableau unterstützt werden, das der SPD und auch der Öffentlichkeit personelle Beständigkeit und Verlässlichkeit gibt.

• Die tüchtigen Kommunalpolitiker, die die SPD im ganzen Land aufweist, müssen in die Führungsstrukturen der Partei auf Bundesebene stärker eingebunden werden. Damit ist in meinen Augen zwangsläufig eine Verjüngung verbunden.

• Die SPD muss ihr Spektrum öffnen, nicht verengen. Wir brauchen eine Öffnung in alle gesellschaftlichen Gruppen, wir brauchen politische Charaktere in der vollen Bandbreite. Wie man ein Spektrum erfolgreich öffnet und das auch noch über widerstreitende Positionen, hat uns die Union bei Opel zwischen Merkel, drei Ministerpräsidenten und Guttenberg erfolgreich vorgeführt.

• In einem solchen Prozess der Öffnung geht es vor allem darum, die gesellschaftliche Mitte in Deutschland inhaltlich zu erreichen. Damit ist keineswegs ausgeschlossen, das Verhältnis zur Linkspartei zu entkrampfen und zu normalisieren. Dieses Verhältnis wird maßgeblich davon bestimmt, ob der Linkspartei ein Anpassungsprozess gelingt - vor allem auf den Feldern der Außenpolitik, der Europapolitik und mit Blick auf die Einnahmen- und Ausgabenseite des staatlichen Haushaltes.

• Mit dem Rückfall auf ein bloß alimentierendes Verständnis von Sozialpolitik (nach dem Motto "viel hilft viel") wird die SPD keine Kompetenz zurückgewinnen. Von entscheidender Bedeutung ist eine moderne Sozialpolitik (vorsorgende Sozialpolitik mit dem Schlüsselfaktor Bildung), die vor allem die demografischen Veränderungen nicht verdrängt, in Kombination mit einer starken wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz.

• Der SPD steht die Herausforderung einer Organisationsreform bevor. Sie wird sich über die Betreuung von bzw. Beteiligung an "klassischen" Vorfeldorganisationen ebenso Gedanken machen müssen, wie über Kommunikations- und Veranstaltungsformen, die der Neugier der Internetgeneration entsprechen.

• Schließlich wird die SPD sich Gedanken machen müssen über ein großes Bewegungsthema, das an die Zukunft unseres Landes wie auch des Erdteils anknüpft. Bei dieser Suche könnte man auf die Herausforderung stoßen, wie man die Verlierer der Globalisierung - national wie international - einerseits schützen kann, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und unseren Globus zu stabilisieren, und zugleich denjenigen, die an der Globalisierung aktiv teilhaben wollen, die dafür notwendig Bedingungen und Spielregeln bieten kann.

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• 1. Teil: Wie Peer Steinbrück mit seiner Partei abrechnete
• 2. Teil: "Die Krise der SPD ist eine Führungskrise"
• 3. Teil: "Die innerparteiliche Sicht spielt eine unverhältnismäßige Rolle"