Brandrede im SPD-Vorstand: Wie Peer Steinbrück mit seiner Partei abrechnete

Verfall und Versagen: In seiner Abschiedsrede vor dem SPD-Vorstand hat der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück scharfe Vorwürfe gegen seine Partei erhoben. Er sieht die SPD in einer Führungskrise - und viel zu sehr mit Nabelschau beschäftigt. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Brandrede.

Scheidender Finanzminister Steinbrück: "Beschämendes Revolutionstribunal" Zur Großansicht
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Scheidender Finanzminister Steinbrück: "Beschämendes Revolutionstribunal"

Dies ist höchstwahrscheinlich das letzte Mal, dass ich als Mitglied des Parteivorstandes in diesem Gremium das Wort ergreife. Nach 16 Jahren als Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister ist - auch als Konsequenz aus dem Wahlergebnis - der Zeitpunkt gekommen, wo ich Platz für Jüngere mache und aus der ersten Reihe der Politik ausscheiden möchte. Mir war daran gelegen, Herr des Verfahrens in eigener Person zu bleiben. Und ich habe von anderen erwartet, dass sie mir dies nicht beschneiden. Das waren 16 Jahre, in denen ich gelegentlich die Erfahrung machen durfte, dass meine Wirkungsmöglichkeiten sowohl an der viel zitierten Basis unserer Partei als auch insbesondere über die SPD hinaus größer gewesen sind und ein positiveres Echo gefunden haben, als auf der Ebene von Delegierten und Funktionsträgern der SPD.

Andrea Ypsilanti hat vorhin im Präsidium davon gesprochen, dass sie in ihrem Beitrag einiges sagen würde, das uns gefällt und ebenso einiges, das uns nicht gefallen dürfte. Und Ralf Stegner hat davon gesprochen, dass wir "hart in der Analyse" sein sollten. An diese beiden Vorgaben will ich mich halten und Ralf Stegner wird an zwei oder drei Stellen die Probe auf seine Einlassung machen können bzw. müssen.

Ich will fünf oder sechs Punkte aufgreifen. Manche sehr kurz, einige etwas länger, in der Hoffnung, dass sie nicht langatmig werden. An die von Franz Müntefering empfohlene Redezeit werde ich mich nicht ganz halten können.

1. Alle bisher gegebenen Deutungen des Wahlergebnisses befriedigen mich nicht. Für mich steht die Tatsache rätselhaft im Raum, dass mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung nicht etwa kapitalismuskritisch - um nicht "antikapitalistisch", mit der Gefahr von Missverständnissen zu sagen - gewählt hat, sondern eine konservativ-liberale Bundesregierung, die in Teilen stramm markttheologisch orientiert ist. Ich will sagen: In einer Zeit, in der breite Teile der Bevölkerung Augenmaß, Balance, Maß und Mitte anmahnen und dementsprechend sozialdemokratische Antworten eigentlich willkommen sein müssten, entzieht uns ein breites Publikum Vertrauen. Der Hinweis auf die Chiffren Agenda 2010, Hartz IV oder auf die Rente mit 67 oder die Mehrwertsteuererhöhung reicht als Erklärung nicht aus. Denn in keinem dieser Konfliktpunkte ist von einer konservativ-liberalen Bundesregierung eher eine Korrektur zu erwarten als von der Sozialdemokratie. Im Gegenteil. Ebenso wenig taugt der Hinweis auf die 1,1 Millionen Wählerinnen und Wähler, die zur Linkspartei abgewandert sind, um diesen Einbruch zu erklären. Denn die Verengung des Blicks auf diese 20 Prozent Wählerverlust gegenüber 2005 thematisiert die anderen 80 Prozent des Wählerschwundes nicht. Die sind überwiegend ins Lager der Nichtwähler gesprungen. Aber die eigentlich alarmierende Nachricht lautet, dass fast 1,5 Millionen Wählerinnen und Wähler - also mehr als zur Linkspartei gegangen sind - zur CDU/CSU und zur FDP abgesprungen sind. Wenn in den Opel-Standorten Rüsselsheim und Eisenach Wähler von der SPD zur Union und FDP gegangen sind, nachdem wir uns für die Existenz dieses Autokonzerns und seine deutschen Standorte krumm gelegt haben (und ordnungspolitisch als nicht sattelfest kritisiert worden sind), dann versagen eilfertige Deutungen.

Manche Analyse, die ich vor einer Woche gehört habe, war erkennbar davon geprägt, für die eigene Kritik in der Vergangenheit nachträglich eine Bestätigung zu konstruieren. Im Übrigen fällt auf, dass nach diesem desaströsen Wahlergebnis für die SPD mit der Folge einer schwarz-gelben Koalitionsregierung keineswegs ein Aufschrei der Empörung durch das Land fegt. Im Gegenteil weisen einige Umfragen nach dem 27. September eine relativ hohe Akzeptanz für eine schwarz-gelbe Bundesregierung auf. Das heißt, dass viele Menschen in Deutschland von einer solchen Regierung keineswegs eine Verschiebung der Achse in unserer Gesellschaft oder eine soziale Demontage befürchten. Unsere Warnungen vor einer schwarz-gelben Regierung haben ihnen nicht in den Ohren geklingelt. Vielleicht liegt das auch daran, dass sie dort, wo es bereits schwarz-gelbe Landesregierungen gibt, keineswegs die niederschmetternden Erfahrungen gemacht haben, die wir ihnen in unserer Wahlkampagne in Aussicht gestellt haben.

Es wäre näher zu untersuchen, ob uns die Sozialdemokratisierung der christdemokratischen Parteien - ich erinnere an die Positionswechsel insbesondere in der Familien- und Gleichstellungspolitik, zur Kinderbetreuung oder auch im Rahmen der Integrationspolitik - weiteren Raum in der Mitte der Gesellschaft abgeschnitten hat. Unter dem Strich müssen wir feststellen, dass die stärkere Identifizierung der CDU/CSU mit der sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch die Beständigkeit ihrer Bekenntnisse zu diesem Wirtschafts- und Ordnungssystem erfolgreicher wirkt, als eine nach neuen Ufern (und Partner?) suchende Politik der SPD. Wenn dieser komparative Vorteil von CDU/CSU dann auch noch von einer staatspolitischen Zweckmäßigkeit begleitet wird - wie in der Finanzmarktkrise geschehen -, dann wird es für die SPD sehr schwer.

2. Vier Schlussfolgerungen gehen mir durch den Kopf, die natürlich den Charakter des Vorläufigen haben:

• Die sozialpolitische Kompetenz der SPD ist eine notwendige Bedingung, um eine Wahl zu gewinnen, aber keineswegs eine hinreichende. Die Kompetenzdefizite im Bereich Wirtschaft und Finanzen, die uns die Demoskopie ungeschminkt bestätigt, waren von ausschlaggebender Bedeutung. Ich habe Andrea Nahles sehr genau zugehört, als sie dieses Kompetenzdefizit vorhin ansprach. Und sie hatte Recht. Aber ich für meinen Teil nehme in Anspruch, dass ich mir darüber in den letzten vier Jahren bereits den Mund fusslig geredet habe. Es geht hier um eine inhaltliche und personelle Kompetenz. Und es reicht nicht, eine Person ins Schaufenster zu stellen, wenn diese in der Breite von Fraktion und Partei nicht begleitet wird oder sogar gelegentlich für Ausflüge gemaßregelt wird, die angeblich einer parteipolitischen Räson (wer definiert die eigentlich?) widersprechen. Die entscheidende Frage für die nächsten Jahre lautet deshalb: "Wo sind die Personen, die dieses Defizit abbauen können?" Sind die Wirtschaft- und Finanzpolitiker der SPD nicht erst jüngst bei der Aufstellung von Landeslisten zur Bundestagswahl eher bestraft worden bzw. aus Frustration vorzeitig aus der Fraktion ausgeschieden?

• Es mag sein, dass sich die SPD nach links öffnen muss - ich würde eher davon sprechen, dass sich die SPD in alle gesellschaftlichen Richtungen öffnen sollte. Aber wie dem auch sei, sie darf dabei um keinen Preis inhaltlich die Mitte aufgeben. Ich weiß, dass die "Mitte der Gesellschaft" ein sehr diffuser Begriff ist, über den man trefflich streiten kann. Aber dies ändert nichts an der nach wie vor richtigen Einschätzung, dass genau in dieser Mitte unserer Gesellschaft Wahlen gewonnen oder auch verloren werden. Die Addition von Minderheitsinteressen führt keineswegs arithmetisch zu einer politischen Mehrheit in Deutschland. Und bei der Annäherung an die Linkspartei ist nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern eher ein Verlust für die SPD wahrscheinlich, weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler in der Mitte zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen. Das hat etwas mit der ausgeprägten Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität, Sicherheit und Beständigkeit zu tun. Diese in meinen Augen tief verankerte Sehnsucht in der deutschen Gesellschaft geht auf die Brüche und traumatischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zurück. Diese Traumatisierungen sind nach wie vor mentalitätsprägend und lassen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland in der Mitte zusammenrücken. Jede Annäherung an die politischen Ränder trifft daher auf eine verbreitete Skepsis, mehr noch: Ablehnung in der Bevölkerung.

• Die SPD muss die Kraft sein, die den Fortschrittsbegriff ausfüllt. Sie muss so wie in den früheren Jahrzehnten mit Fortschritt identifiziert werden. Natürlich nicht alleine in einem platten ökonomischen Verständnis, sondern auch in einem technischen, kulturellen und gesellschaftlichen Sinn. Jedoch ist uns in den letzten 20 bis 25 Jahren die Definitionshoheit über den Fortschritt verloren gegangen. Dementsprechend sind unsere Zukunftsangebote gerade für eine jüngere Wählerschaft unzureichend. Meine persönlich schärfsten Kritiker, die viel näher als ihr glaubt in meinem unmittelbaren Familien- und Freundeskreis sind, werfen mir vor, dass ich zwar eine einigermaßen stichhaltige Gegenwartsanalyse vortragen kann, aber wenig faszinierende Angebote zur Zukunftsgestaltung vorlege. Das mag an unsicheren und unübersichtlichen Zeiten und Verhältnissen liegen, aber der Kern der Kritik trifft nicht nur auf mich, sondern unsere gesamte Partei zu: Worin liegt das Zukunftsversprechen und die Aufstiegsperspektive, welche die SPD insbesondere auch jüngeren Generationen machen kann? Welche Kommunikationsplattformen und Veranstaltungsformate bieten wir dafür an?

• Die SPD erlebt ohne Zweifel eine Glaubwürdigkeitskrise. Das hat nach meiner Auffassung viel mit dem Bild der Zerstrittenheit zu tun, mit dem, was der Journalist Prantl als Verfall der Führungskultur in der SPD bezeichnet hat, mit dem Verschleiß von Führungspersönlichkeiten, mit dem mangelnden Stolz auf Leistungen und Errungenschaften und damit zusammenhängend die häufig schnelle Relativierung von Positionen und Entscheidungen. Das liefert der Bevölkerung kein Bild der Verlässlichkeit und Beständigkeit. Wer glaubt, dass die SPD ein Teil an Glaubwürdigkeit dadurch zurückgewinnt, dass die meisten Schilder unserer Regierungspolitik der vergangenen Jahre flugs abmontiert werden, der irrt. Die eigene Politik der vergangenen Regierungsjahre quasi zu dementieren, würde das Bild mangelnder Beständigkeit und Kalkulierbarkeit der SPD noch viel stärker prägen. Getreu der Aufforderung, tabulos zu diskutieren, füge ich - auch auf die Gefahr hin, jetzt in manche Beete von Empfindlichkeit zu treten - die Entwicklung in Hessen hinzu. Wer will nach den Erfahrungen aus vielen Gesprächen und Veranstaltungen stillschweigend darüber hinweggehen, dass die Vorgänge in Hessen einen Anteil an der Glaubwürdigkeitskrise der SPD haben?

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Forum - Braucht die SPD eine gründliche Erneuerung?
insgesamt 3948 Beiträge
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1.
crocodile dentist 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Gegenfrage: brauchen wir einen weiteren Fred zur SPD? Ansonsten kann man nur sagen: ja, die SPD hat eine tiefgreifende Erneuerung mehr als nötig. Da so etwas immer auch an Gesichtern festgemacht wird, geht es auch nicht ohne Personalaustausch an den Führungspositionen. Die SPD muß wieder die Partei der kleinen Leute werden, sie hat linke Positionen viel zu leichtfertig aufgegeben und damit die Linkspartei erst stark gemacht. Statt dessen versuchte man, die Mitte zu besetzen, die Domäne der CDU, der ehemaligen Zentrumspartei! Der Schuss ging nach hinten los. Wird aber Zeit, dass der Schuss jetzt überhaupt erst mal gehört wird. Allerdings fehlt am linken Flügel ein echter Sympathieträger, Frau Nahles jedenfalls ist es nicht.
2. Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung
Emil Peisker 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung, muss allererste Priorität haben, sonst werden durch die verkorkste Schulpolitik die Arbeitslosen der Zukunft am Fließband produziert. Keine Sparmaßnahmen mehr, wenn es um schulische oder universitäre Notwendigkeiten geht!
3. Die SPD ist nicht verloren
kleinrentner 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Sie braucht in allererster Linie glaubhafte Politiker. Steinmeier karrierebewust mit dem Politcharme eines Bahnhofvorstehers sollte lieber abdanken. Steinbrück leider nur grosse Klappe - nichts dahinter - kann mit Asmussen in jeder Saitire-Produktion mitwirken. Müntefering - abgehalfteter Macho Und natürlich braucht die SPD eine politische Neuausrichtung. Wenn die SPD ihre Kriegspolitik in Afghanistan beendet und von ihrer Politik der Schuldenmacherei wegkommt (Opel, HRE,Abwrackprämie) dann ist mit ihr wieder zu rechnen. Die CDU sollte sich daher der FDP nicht zu sicher sein. Die FDP hat sich als Prinzipientreu erwiesen.
4.
Izmir.Übül 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Am Anfang müsste eine selbstkritische Analyse der tatsächlichen Ursachen des Niedergangs, der mit dem aktuellen Wahldebakel ja nur einen vorläufigen Tiefpunkt gefunden hat, stehen. Aber solange man sich selbst vormacht, dass es nur nicht gelungen sei, die eigene tolle Politik in der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, wird es weiter bergab gehen bis zur endgültigen Implosion.
5.
Michael Giertz, 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
10-Punkte-Plan: - Schröder-Garde RAUS. Also Münte, Steinmeier, Nahles, Wiefelspütz und wie sie alle heißen: da ist die Tür, Parteibuch bitte abgeben. - Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung: für Agenda 2010, für Hartz-Gesetze, für 4 Jahre Rumkasperei mit Angela und für Abbau des Rechtsstaates. Jeder Neuanfang beginnt mit einer Abrechnung des Alten. - Fehler EINSEHEN. Kann im Zuge des Entschuldigungsschreibens kommen. Wenn Fehler EINGESEHEN werden können auch personelle Konsequenzen erfolgen. Außedem ist dann klar, in welche Richtung es gehen soll, wenn man erstmal die Ursachen für die Krise kennt. - Platzeck an die Spitze. Der Mann ist sympatisch, Landesfürst und dazu auch noch unverbraucht: er wusste, warum er hinwarf als die SPD noch am Mitregieren war. - Opposition im Bundestag. Das heißt: gute Gesetze zulassen, schlechte, zweifelhafte Gesetze ablehnen. Insbesondere was aus dem Büro Schäuble kommt ist gesondert zu prüfen. - Ein eigenes Profil finden. Nach 11 Jahren Regierung hat sich die SPD so stark abgenutzt, dass keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Das Steigbügelhaltertum in der GroKo hat jedenfalls nicht geholfen, diesen Eindruck abzuschwächen. - SPD-Basis zu Wort kommen lassen. Wenn der Kopf nach rechts, der Körper aber nach links will, ist da schon ein Riss drin. Wenn also wirklich eine Erneuerung stattfinden soll, muss der Rechtsdrall aus dem Kopf, die Basis hat die bessere Einstellung. - Annäherung an die Linkspartei. Entweder die SPD akzeptiert diese Partei und tritt mit ihr gemeinsam auf, oder sie wird sich irgendwann überholt sehen. Ein Anfang wäre hier schon gemacht, wenn das Tabu Rot-Rot überall fallen würde UND die SPD den rechten Flügel abstößt. - UNBEQUEM sein. Eine Opposition, die alles abnickt, braucht kein Mensch. Es müssen Fragen gestellt werden, Peditionen unterstützt, gegebenenfalls selbst initiert werden. Demonstrationen veranstalten, wieder zu den Wurzeln der Demokratie finden. Es wird schwer für die SPD, das Vertrauen der Menschen wiederzufinden, aber es ist nicht unmöglich. Nur mit der alten Schröder'schen Garde wird es nichts. - Last but not least: Klüngeltum ablegen. Die SPD sollte eine Interessenvertretung der normalen, arbeitenden Bevölkerung sein und nicht der Unternehmer und Elite. Zwar werden viele alte Verbindungen gekappt, geht die Schröder'sche Truppe in Rente, aber die haben genauso ihren Nachwuchs wie der linke Flügel. Erst ohne Klüngel wird die SPD wieder vertrauenswürdig.
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