Braune Zelle Zwickau Regierung will Kräfte gegen Neonazis bündeln

Der Kampf gegen Rechtsextremismus soll forciert werden. Innenminister Friedrich plant, die Behörden unter Leitung seines Hauses besser zu vernetzen  - wie nach den Anschlägen vom 11. September. Noch in dieser Woche könnten erste Beschlüsse fallen.

Brauner Sumpf: Innenminister Friedrich fordert zentrale Neonazi-Datei
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Brauner Sumpf: Innenminister Friedrich fordert zentrale Neonazi-Datei

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Berlin - Je mehr Details über die Ermittlungen gegen das Nazi-Trio von Zwickau ans Licht kommen, desto deutlicher erinnern sich Fahnder an die Zeit nach den verheerenden Anschlägen des 11. September 2001. "Wenn alle Behörden zusammengearbeitet hätten", sagt ein Beamter der Regierung, "wäre das Trio vielleicht schon eher entdeckt worden." Auch damals standen die Sicherheitsbehörden in der Kritik, weil sie Hinweise auf die Todespiloten, die vor dem Plot als Studenten in Deutschland wohnten, nicht zusammengeführt hatten und die Verdächtigen bis zum Ende nicht entdeckt worden waren.

Ganz ähnlich sehen die ersten Pannen auch in dem aktuellen Fall aus.

Da waren zum Beispiel Hinweise der Behörden in Thüringen auf den mittlerweile als Helfer des Mord-Trios festgenommenen Holger G. aus Niedersachsen. Im Jahr 1998, da war das Trio aus Zwickau bereits untergetaucht, meldeten die Thüringer nach Niedersachsen, es bestehe die Möglichkeit, dass Holger G. den Gesuchten Unterschlupf gewähren könne, weshalb man ihn bitte beobachten und Verdächtiges melden möge.

Beobachtet wurde Holger G. Aber nachdem auf den ersten Blick nichts dabei herauskam, stuften die Niedersachsen den Mann nur als Mitläufer der Szene ein.

Aus heutiger Sicht war der Hinweis zu Holger G. mehr als signifikant. Auch wenn er im Jahr 1999 keine Kontakte zu dem Nazi-Trio entdecken ließ, wurde er später ein wichtiger Unterstützer. So verlieh er Ausweispapiere, mit denen später unauffällig Wohnmobile gemietet wurden. Möglicherweise wären diese Kontakte aufgefallen, hätte man den Mann in Niedersachsen länger beobachtet und seinen Fall nicht als eher unwichtig zu den Akten gelegt. "Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind", monierte Innenminister Uwe Schünemann.

Fehlende Schlagkraft im Kampf gegen Rechts

Ganz ähnlich wird die Lage auf Bundesebene gesehen. Nach dem Schock über die blutige Serie von Morden und Banküberfällen erkennt man vor allem im Innenministerium, dass der Kampf gegen rechte Gewalt und die deutschlandweiten Nazi-Strukturen in den letzten Jahren nicht die gewünschte Schlagkraft hatte. Gründe dafür sind vor allem die zerfaserte Struktur von diversen Landesbehörden und deren offenkundiger Unwillen, bei Ermittlungen und Analysen von Netzwerkstrukturen rasch alle Informationen zu teilen. Diese Sicht herrscht vor allem beim Bundeskriminalamt vor, das die Ermittlungen im Auftrag des Generalbundesanwalts führt.

Wie nach dem 11. September setzen die Fachbeamten im Haus von Minister Hans-Peter Friedrich nun vor allem auf ein Mittel: Möglichst schnell sollen die Kompetenzen zum Kampf gegen den braunen Sumpf auf Bundesebene zentralisiert werden. Ähnlich wie vor zehn Jahren nach den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon schwebt den Beamten eine Bündelung aller Behördenstränge in einem Gremium vor - wie beim Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ). Gegen den Widerstand aus den Ländern, die traditionell ihre Hoheit über den Landesverfassungsschutz oder die Landeskriminalämter nicht abgeben wollen, hatte Berlin das GTAZ durchgedrückt.

Friedrich will zentrale Nazi-Datei

Den ersten Vorstoß machte Friedrich selber. Per Interview brachte er die Idee einer zentralen Neonazi-Datei auf Bundesebene vor. Eine ganz ähnliche Liste führt seit mehreren Jahren auch die Namen von verdächtigen oder gewaltbereiten Islamisten auf. Mit einer solchen Liste, das betonen Fahnder immer wieder, sei es einfacher, Erkenntnisse aus Ermittlungen der Polizei, Beobachtungen des Verfassungsschutzes und Details aus Strafverfahren zusammenzuführen und bei Recherchen über einzelne Personen schnell abzurufen.

Minister Friedrich drückt aufs Tempo. Schon für den kommenden Freitag hat er zu einer Art Krisengipfel nach Berlin eingeladen, vermutlich wird er gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden bereits erste Ideen für eine Bündelung der Kompetenzen auf Bundesebene vorlegen. An der Konferenz werden neben Friedrich und seiner Kollegin aus dem Justizressort auch die Landesminister, der Chef des BKA, Verfassungsschützer und Vertreter anderer wichtiger Sicherheitsbehörden teilnehmen. Neben ihnen wird auch ein Bundesanwalt erwartet. Denn die oberste Anklagebehörde hat die Ermittlungen im Fall der Zwickauer Zelle übernommen.

Der Moment für den Vorstoß ist günstig. Normalerweise müsste der Innenminister für seine Idee mit Widerstand aus den Ländern rechnen. Nach dem Schock über das Nazi-Trio, das jahrelang mordend und unbehelligt durch die Republik zog, werden sich die Landesfürsten mit bremsenden Manövern zurückhalten. Von den Verfassungsschutzämtern der Länder, von denen mehrere wegen massiver Pannen angeschlagen sind, ist ebenfalls mit weitaus weniger Gegenwind zu rechnen. "Wer so viele Fehler gemacht hat, kann sich kaum gegen Hilfe wehren", sagt einer der Verfechter der Bündelung nicht ohne Häme.

Die Ideen der Sicherheitsexperten sind nicht neu. Seit Jahren plädieren die Top-Beamten im Innenressort für mehr Vernetzung und würden gern auch mehr Entscheidungskompetenzen über die Landesbehörden bekommen. Genervt von den häufigen Pannen und Skandalen bei den lokalen Verfassungsschützern wäre eine Oberaufsicht aus Berlin aus der Sicht der Experten sinnvoll.

Ganz nebenbei werden sie auch andere lang gehegte Wünsche wie längere Speicherung von Personendaten oder von Telefonverbindungen auf den Tisch legen. Auch dieses Prozedere ist bekannt - ganz ähnlich lief es nach dem 11. September.

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huberwin 16.11.2011
1. schon mal gut
das endlich mal festgestellt wird das es einen braunen sumpf gibt- auch gut, das gemeinsam vorgegangen wird. Dann aber auch bitte selbst und nicht über braune v leute ermitteln. Und neutral und nicht über Angestellte mit ebenfalls brauner Gesinnung.
A. Schulz 16.11.2011
2.
Zitat von sysopInnenminister Friedrich will den Kampf gegen Rechtsextremismus forcieren. Die Behörden sollen unter Leitung seines Hauses besser vernetzt werden - wie nach den Anschlägen vom 11. September. Noch in dieser*Woche könnten erste Beschlüsse fallen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798216,00.html
Man darf gespannt sein, welche Einschränkungen von Grundrechten unter dem Sclagwort "Kampf gegen Rechts" durchgepeitscht werden. Wer dagegen protestiert, der landet wie von selbst in der rechten Ecke und ist ganz einfach mundtod zu machen. Böses geschieht zumeist unter dem Deckmantel des Kampfes gegen das Böse.
mark anton, 16.11.2011
3. Auch hier, wie bei Japan AKW Ausfaellen, regiert D hysterisch
Zitat von sysopInnenminister Friedrich will den Kampf gegen Rechtsextremismus forcieren. Die Behörden sollen unter Leitung seines Hauses besser vernetzt werden - wie nach den Anschlägen vom 11. September. Noch in dieser*Woche könnten erste Beschlüsse fallen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798216,00.html
Die Neonazis haben in der Bevoelkerung keinerlei nennenswerte Anhaengerschaft, was Zahlen anbelangt. So bedauerlich und unnoetig die Opfer sind, im Verhaeltniss was auf anderen Gebieten an Gewalt und unnoetigen Opfern ueber die Jahre passiert, ist dies noch harmlos, allerdings muss der Sumpf der brutalen, verkorksten, dummen Nazischlaeger trockengelegt werden, ohne daraus, wie im Falle Atomausstieg, ueber Bord zu gehen.
Suppenelse 16.11.2011
4.
So, nun ist aber auch gut mit den Vergleichen zum 11. September. SPON ist mal wieder eine kleine Spur zu reißerisch...
rhodensteiner 16.11.2011
5. Abwarten
Mal angenommen, es gäbe tatsächlich eine systematische behördliche/politzische Beteiligung irgendeiner Art an diesem Naziterror, dann würden die Maßnahmen der Regierung genau die Behörden stärken, in denen eventuell der (braune) Wurm drin ist. Darum sollte man vielleicht besser erstmal abwarten, was die Ermittlungen noch so ergeben werden, bevor man einen nicht wiedergutzumachenden Fehler begeht. Ich wünschte mir als Antwort auf den Naziterror einen Politiker wie den norwegischen Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der mit mehr Offenheit und Demokratie auf den Terrotr reagiert und nicht die evt. vorhandenen repressiven Kräfte stärkt.
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