Breite Mehrheit Bundestag segnet neues Afghanistan-Mandat ab

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr beschlossen. Erstmals ist ein Datum für den Beginn des Abzugs festgeschrieben: Ende 2011. Künftig sollen nicht mehr als 5000 deutsche Soldaten am Hindukusch zum Einsatz kommen.

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Breite Mehrheit für das neue Mandat
REUTERS

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Breite Mehrheit für das neue Mandat


Berlin - Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer "Zäsur": Mit der erwarteten großen Mehrheit hat der Bundestag am Freitag dem neuen Bundeswehr-Mandat für den Afghanistan-Einsatz zugestimmt. 420 Abgeordnete votierten für die Verlängerung bis zum 31. Januar 2012, 116 dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich.

Erstmals enthält der Auftrag ein Datum für den geplanten Abzugsbeginn: Ende 2011 soll es losgehen, wenn es die Lage erlaubt. Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten lange über diese Festlegung gestritten.

Das Mandat hat außerdem die Bedingung, dass die Sicherheitslage vor Ort einen Abzug erlauben muss und die verbleibenden Soldaten dadurch nicht gefährdet werden dürfen. Die Mandatsobergrenze von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten bleibt unverändert. Derzeit sind knapp 4900 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Insgesamt 45 Bundeswehrsoldaten kamen dort seit 2002 ums Leben. Die Nato will den Kampfeinsatz am Hindukusch bis Ende 2014 beenden.

Der Einsatz sei richtig, hatte Westerwelle die Mission zuvor verteidigt. "Er darf aber nicht endlos sein", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir wollen, dass in diesem Jahr regional die Verantwortungsübergabe beginnt", bekräftigte er. "Wir wollen dann zum Ende des Jahres die Präsenz unserer Bundeswehr erstmalig reduzieren und wir wollen im Jahre 2014 soweit sein, dass keinerlei Kampftruppen aus Deutschland mehr in Afghanistan notwendig sind." Er verwies darauf, dass auch die Verbündeten diesen Weg gingen.

SPD-Chef Gabriel unterstützte die Mission. Ein weiterer Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei erforderlich, sagte er während der Bundestagsdebatte. Ein abrupter Abzug würde die Chance des Landes auf eine friedliche Zukunft gefährden. Dies müsse man auch der zweifelnden deutschen Bevölkerung klarmachen. Der Strategiewechsel in Afghanistan zeige trotz mancher Fehleinschätzungen in den vergangenen Jahren erste Erfolge.

Ganz anders dagegen Linksfraktions-Chef Gregor Gysi. Er bezeichnete den Nato-Einsatz in Afghanistan als Terrorismus. "Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Krieges, nämlich Terrorismus, bekämpfen." Gysi forderte den vollständigen deutschen Abzug deutscher Soldaten bis September. Er bezeichnete die gesamte Mission als gescheitert. Zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes habe die Armut in dem Land zugenommen. Das Ansehen der Taliban sei in dieser Zeit gestiegen. "Wofür führen Sie eigentlich Krieg?", rief Gysi aus. Er forderte SPD und Grüne auf: "Treten Sie aus der Kriegskoalition aus."

Grünen-Fraktionschefin Jürgen Trittin attackierte die Linke: "Wer einen Einsatz der Nato und einer Reihe weiterer Staaten - darunter viele muslimische Staaten - auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen in eins setzt mit Terroristen und Verbrechern, der hat den Schuss nun wirklich nicht gehört." Er warf der Regierung aber ein schwammiges Mandat vor. Es sei unklar, wie lange Soldaten und Aufbauhelfer dort noch "in äußerster Gefahr" ihren Kopf hinhalten müssten. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte: "Deutschland ist zu einer kriegsführenden Nation geworden."

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als/dpa/Reuters

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insgesamt 59 Beiträge
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Hans58 28.01.2011
1. Nie mehr einen Titel...
Zitat von sysopMit großer Mehrheit hat der Bundestag das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr beschlossen. Darin ist mit Ende 2011 erstmals ein Datum als geplanter Abzugstermin festgeschrieben. Außerdem sollen nicht mehr als 5000 Soldaten am Hindukusch zum Einsatz kommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742119,00.html
Damit ist ja diese Diskussion hier wohl beendet: http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=7046979&postcount=1
LeisureSuitLenny 28.01.2011
2. Damit später nicht wieder gesagt wird..
... man habe nicht gewusst was da passiert: sollte man diese Abstimmung auch dokumentieren. Wenn sie ebenso namentlich war, wie z.b. die zu diversen Verfassungsbrüchen, so lässt sich damit später gut belegen welche Leute verantwortlich sind.
wbieber 28.01.2011
3. Alte Fehler in neuem Mandat
Nichts ist gut in Afghanistan und nur wenig am Konzept der Bundesregierung. Militärische Gewalt wird den Konflikt nicht lösen. Der Abzug der NATO-Truppen ist der Beginn eines Friedensprozesses, nicht dessen Endpunkt (http://www.theeuropean.de/paul-schaefer-2/5474-truppenabzug-aus-afghanistan).
sitiwati 28.01.2011
4. natürlich
stimmen dei meisten zu, haben sie doch mit Hurra Soldaten in den Kampf geschickt, den Grünen dürfte es peinlich sein, der SPD genauso, aber jetzt dagegen geht nicht, als lieber wegtauchen und sich der Stimme enthalten 1
Morrissey74 28.01.2011
5. ...
Bin immer wieder froh zu sehen, dass tragende Entscheidungsprozesse unsere demokratischen Gesellschaftsordnung, auch 100 Prozent im Sinne der allgemeinen Mehrheitsmeinung beschlossen werden. Bin schon heute auf die Begründung gespannt, warum im Jahr 2013 kein Abzug aus Afghanistan durchgeführt werden kann. Nicht das Frau Guttenberg noch einen Kinderpornoring in Kunduz aufdecken muss.
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