Anschlag vom Breitscheidplatz Verfahren gegen Polizisten im Fall Amri eingestellt

In Berlin wurden Polizeiakten zum Fall Amri manipuliert. Gegen zwei Kriminalbeamte liefen Ermittlungen - ohne Ergebnis.

Anschlagsort am Breitscheidplatz
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Anschlagsort am Breitscheidplatz


Zwei Staatsanwälte hatten sich mit dem Fall befasst, die Ermittler befragten 38 Zeugen, es gab sieben Durchsuchungen, 7,3 Millionen Datensätze von Handys und Computern wurden ausgewertet: Doch noch immer ist nicht klar, was genau es mit den manipulierten Akten im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri auf sich hat.

Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Berliner Kriminalpolizisten wurde nun eingestellt.

Es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die beiden Beamten des Landeskriminalamts (LKA), teilte die Staatsanwaltschaft mit. Offenbar erfolgte die Einstellung auch aus Mangel an Beweisen, um die Polizisten der Datenfälschung zu überführen.

Anis Amri hatte im Dezember 2016 einen Lastwagen entführt und auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am Breitscheidplatz gesteuert. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und annähernd 100 verletzt.

Veränderung unstrittig

Unstrittig ist, dass später die Ermittlungsakten verändert wurden. Es ließ sich aber laut Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Polizisten mit Vorsatz und um mögliche eigene Versäumnisse herunterzuspielen handelten.

Im Frühjahr nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 hatte der vom Berliner Senat bestellte Sonderermittler Bruno Jost Widersprüche in den LKA-Unterlagen festgestellt. Daraufhin wurden ein Ermittlungsverfahren gegen den für den als Gefährder bekannten Amri zuständigen Sachbearbeiter L. und dessen Vorgesetzten O. eingeleitet.

Der Vorwurf lautete, L. solle nach dem Attentat mit zwölf Toten und mehr als 70 Verletzten Erkenntnisse über Amris Drogenhandel kleingeschrieben haben - möglicherweise um von eigenen Versäumnissen abzulenken. L. habe schon seit Mitte August der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige zu Amris Drogenhandel übermitteln sollen. Tatsächlich verfasste dessen Mitarbeiterin die Anzeige erst im Herbst.

Die aus Amris Überwachung gewonnenen Erkenntnisse zu seinem gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel hätten nach Auffassung des früheren Bundesanwalts Jost für eine vorübergehende Festnahme ausreichen können. Genau diese verpasste Chance wollten die Beschuldigten L. und O. womöglich verschleiern, als L. nach dem Attentat Daten löschte und die Erkenntnisse zu Amris Drogenhandel zu "Kleinsthandel" umschrieb. Dieser Vorwurf hätte nämlich keine Festnahme gerechtfertigt.

Hinweis an Staatsanwalt?

Die zwei gegen O. und L. gemeinschaftlich ermittelnden Staatsanwälte konnten aber weder den Vorwurf der versuchten Strafvereitelung noch den Vorwurf der Fälschung beweiserheblicher Daten hinreichend nachweisen. Mit der Änderung der Unterlagen konnte demnach weder die Bestrafung des schon toten Amris verhindert werden, noch wäre Amris nachträglich aus den Unterlagen gelöschter Geschäftspartner zwingend früher bestraft worden.

L. will zudem bei der Übergabe der nachträglich veränderten Drogenhandelsvorwürfe den für Drogendelikte zuständigen Staatsanwalt mündlich auf noch fehlende Informationen hingewiesen haben. Das bestreitet die Staatsanwaltschaft, aber L. konnte nicht widerlegt werden. Dass L. diese Informationen auch später nicht wieder nachtrug, erklärte er laut Staatsanwaltschaft mit seiner hohen Arbeitsbelastung. Die LKA-Staatsschutzabteilung war vor dem Attentat über Jahre unterbesetzt.

Die Staatsanwaltschaft erklärte ferner, selbst eine rechtzeitige Strafanzeige gegen Amri wegen gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandels hätte keinesfalls zwingend zu einem Haftbefehl geführt. Und selbst bei Erstellung eines Haftbefehls sei nicht sicher, dass die Polizei Amri rechtzeitig hätte festnehmen können. Es wird erwartet, dass die beiden Beschuldigten nach Einstellung der Ermittlungen demnächst vor den Ermittlungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geladen werden.

Video: Anis Amri, Terrorist

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apr/kev/dpa/AFP



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