Breitscheidplatz-Anschlag "Wir haben daraus gelernt"

Gut ein Jahr nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz klagen viele Hinterbliebene, der Staat tue zu wenig. Der Opferbeauftragte Kurt Beck fordert gesetzliche Reformen und höhere Entschädigungen.

  Ein Teil der neuen Gedenkstätte am Berliner Breitscheidplatz
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Ein Teil der neuen Gedenkstätte am Berliner Breitscheidplatz

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Kurt Beck hat in den vergangenen Monaten versucht zu helfen, wo es nur ging. Er hat viele Gespräche geführt mit den Opfern des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz, er hat zugehört, und manchmal war der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz emotional erschöpft von den Schilderungen des Leids. "Ich konnte nach den Treffen oft nachts nicht schlafen, wenn am Tag zuvor jemand seinen ganzen Schmerz herausgeschrien hat", sagte er kürzlich.

Zwölf Menschen waren am 19. Dezember 2016 getötet worden, als der Terrorist Anis Amri einen zuvor gestohlenen Lkw auf den Weihnachtsmarkt im Westen Berlins steuerte. Im März dieses Jahres hatte Beck das Amt des Opferbeauftragten der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des Anschlags übernommen, am Mittwoch nun, kurz vor dem ersten Jahrestag, stellte er gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas seinen Abschlussbericht öffentlich vor.

Das Attentat ist längst nicht Geschichte, für die Angehörigen und Überlebenden ohnehin nicht, aber die staatliche Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen. Viele Opfer werden ihr Leben lang leiden, sind schwer geschädigt. Und viele fühlen sich vom Staat nicht angemessen behandelt. Immer wieder sei ihm in den Gesprächen eine Frage gestellt worden, erzählte Beck: "Wie konnte das geschehen?"

Jüngst erst sorgte ein im SPIEGEL abgedruckter offener Brief von Angehörigen der Opfer an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aufsehen - in ihm wurde der Bundesregierung Versagen vorgehalten, auf mehreren Ebenen.

Er sei nach Gesprächen mit der Kanzlerin sicher, dass Lehren gezogen wurden, sagte Beck nun. Das sei nicht durch Vorschriften zu regeln, auch habe er in den Gesprächen mit Merkel "keinerlei herabsetzende Absicht" durch das Verhalten des Staates erkennen können. So viel aber sagte er dann doch: Die Stimmungslage der Betroffenen habe er dem Kanzleramt mehrmals "zur Kenntnis gegeben". Viele hätten staatliche Anerkennung des Leids der Menschen vermisst, hier gebe es Nachholbedarf. "Wir müssen uns das vornehmen." In Frankreich oder Israel sei die staatliche Anteilnahme höher bewertet worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas und der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck
DPA

Bundesjustizminister Heiko Maas und der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck

Merkel hat inzwischen reagiert. Diese Woche besuchte sie den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, am kommenden Montag wird sie im Kanzleramt gemeinsam mit Beck Angehörigen der Opfer und Überlebende treffen, am Dienstag nimmt sie an der Enthüllung eines Mahnmals auf dem Breitscheidplatz teil, auf der Veranstaltung des Landes Berlin wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede halten.

Es sind sichtbare Zeichen staatlicher Vertreter, wie es sie auch schon kurz nach dem Anschlag gab, doch viele Betroffene halten sie bis heute nicht für ausreichend. Auf den Brief der Angehörigen angesprochen, erklärte Justizminister Maas, man habe das Schreiben "zu tolerieren und zu akzeptieren".

Abschlussbericht mit konkreten Forderungen

Die Tage nach dem Anschlag waren für viele Betroffene traumatisch. Menschen suchten tagelang in Krankenhäusern nach ihren Angehörigen, allein die Identifizierung der Toten dauerte drei Tage, die Rechtsmedizin der Charité verschickte kurz nach dem Attentat Rechnungen für die Obduktionskosten an Angehörige samt Mahnbescheiden - und entschuldigte sich später dafür.

Merkel diese Woche am provisorischen Mahnmal für die Opfer des Breitscheidplatzes
AP

Merkel diese Woche am provisorischen Mahnmal für die Opfer des Breitscheidplatzes

Das seien furchtbare Erfahrungen gewesen, die sich nicht wiederholen dürften, mahnte Beck. Er berichtete aber auch von der Hilfsbereitschaft vieler Menschen. Stellvertretend nannte er ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz, das die Studienkosten für eine junge Frau übernimmt, die ihre Eltern bei dem Anschlag verlor.

35 Seiten umfasst der Abschlussbericht des Opferbeauftragten Beck. Er fordert darin eine Reihe konkreter Maßnahmen:

  • So soll bei möglichen, künftigen Anschlägen "vor Ort" eine gut sichtbare Anlauf- und Betreuungsstelle eingerichtet werden, an die sich die Menschen sofort wenden können.
  • Auch soll es eine zentrale und dauerhafte Stelle in einem Bundesministerium geben, die den Hinterbliebenen beim Ausfüllen von Anträgen hilft, diese weiterleitet und das oftmals komplizierte bürokratische Verfahren begleitet. Eine solche Stelle gibt es bereits in Berlin.
  • Auch die Ungewissheit der Angehörigen soll - so weit wie möglich - zeitlich begrenzt werden. Vom Bundeskriminalamt hat Beck positive Signale für eine künftig "vorläufige Identifizierung" von Opfern erhalten.

Beck regte auch höhere Entschädigungszahlungen an. Bislang erhielten Ehepartner und Kinder von Getöteten eine Pauschale von 10.000 Euro, Geschwister 5.000 Euro. Hier sei eine "deutliche Anhebung" notwendig, einige Länder zahlten höhere Entschädigungssummen als Deutschland, wie eine Übersicht im Abschlussbericht zeige. Es gebe Einigkeit, dass mehr Geld für Entschädigungen bereitgestellt werden solle, sagte Maas. Auf die Konsequenzen des Anschlags angesprochen, sagte Maas: "Wir haben daraus gelernt."

Kerzen auf dem Breitscheidplatz (Dezember 2016)
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Kerzen auf dem Breitscheidplatz (Dezember 2016)

Der Anschlag vom Breitscheidplatz zeigte auch gesetzliche Defizite. So sieht das bisherige Opferentschädigungsgesetz (OEG) eigentlich keine Ansprüche nach tätlichen Angriffen mit Kraftfahrzeugen vor - hierfür greift die Verkehrsopferhilfe. Trotzdem sei das OEG nach intensiver Beratung bei den Betroffenen vom Breitscheidplatz "zügig" angewendet worden, so Beck.

Bei solch einer unsicheren Basis aber soll es nicht bleiben. Ausdrücklich wird im Beck-Bericht für das OEG "eine klarere Regelung für Gewaltopfer" verlangt, "die mit einem Kraftfahrzeug angegriffen werden".

In der vergangenen Legislaturperiode wurde zwar eine Novellierung des OEG bereits diskutiert, aber nicht umgesetzt. Union und SPD kündigten im Bundestag bereits einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verbesserung des Opferschutzes an, er wird von Grünen und FDP unterstützt. Er sollte am Mittwoch im Parlament beraten werden.

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