Terrorabwehr Was deutsche Behörden aus Amris Anschlag gelernt haben

Vor einem Jahr ermordete der Terrorist Anis Amri in Berlin zwölf Menschen - obwohl er den Sicherheitsbehörden bekannt war. Wie haben Polizei, Justiz und Nachrichtendienste darauf reagiert?

Terroranschlag am Breitscheidplatz
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Terroranschlag am Breitscheidplatz

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"Es mangelt uns nicht an Gesetzen", sagte ein hochrangiger Beamter aus Berlin vor einiger Zeit, als es um den Fall Anis Amri ging. "Wir haben ein Vollzugsdefizit."

Hunderte Beamte aus mindestens 64 Behörden haben sich über ein Jahr lang an dem als Asylbewerber eingereisten Islamisten Amri abgearbeitet - vor dem Anschlag. Vom Ausländeramt der Stadt Kleve bis zum Generalbundesanwalt, vom Ermittlungsrichter in Ravensburg bis zum Landeskriminalamt (LKA) Berlin, sie alle füllten Abertausende Seiten Papier mit dem unsteten und kriminellen Leben des Amri.

Die Beamten notierten, dass er stahl, prügelte, drohte, mit Drogen dealte. Er fuhr schwarz, benutzte gefälschte Papiere und erschlich sich Sozialleistungen. Er trickste, täuschte, log, ausgestattet mit mehr als einem Dutzend Identitäten - niemand bestrafte ihn. Dann, vor einem Jahr, tötete Anis Amri: Zwölf Menschen starben bei dem bislang schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland. Das Berliner LKA hatte ihn zuletzt falsch eingeschätzt und seine wachsende Militanz nicht bemerkt.

Die Frage ist: Was hat Deutschland daraus gelernt?

Die Behörden von Bund und Ländern zogen aus dem Anschlag Konsequenzen - einige Änderungen wurden bereits umgesetzt, andere Punkte werden noch diskutiert. Abgesehen von der eher symbolischen Debatte um Fußfesseln für Gefährder kamen die Anpassungen der Sicherheitsarchitektur weitestgehend ohne politische Show-Manöver aus. Die wesentlichsten Punkte:

  • Bund und zahlreiche Länder verstärken ihre Sicherheitsbehörden personell. Polizei, Justiz und Nachrichtendienste bekommen zusätzliche Stellen. Im Bundeskriminalamt soll sogar eine eigene Abteilung für islamistischen Terrorismus eingerichtet werden.
  • Die Bearbeitung der als Gefährder eingestuften Islamisten wird vereinheitlicht. Mit dem bereits im Sommer 2016 beschlossenen Analysesystem Radar-Ite bekommen die Länder erstmals einen gemeinsamen Standard zur Beurteilung von Gefährdern. Bislang stuften die Staatsschützer jedes Landes ihre Extremisten nach eigenem Ermessen ein - in der Folge fiel gerade bei mobilen Gefährdern wie Amri die Verständigung darüber schwer, wie gefährlich ein Gefährder aktuell wirklich war. Das soll sich nun ändern. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin (GTAZ) tagt daher seit Juli fortwährend die vom Bundeskriminalamt geführte Arbeitsgruppe "Risikomanagement", die sich mit den priorisierten Gefährdern befasst. Wahrscheinlich wird nach Abschluss der Radar-Ite-Analyse etwa ein Drittel der aktuell 720 Gefährder in die Kategorie "Hohes Risiko" sortiert werden. Bis zum vergangenen Jahr befasste sich das GTAZ überhaupt nur mit Szenarien - und nicht dezidiert mit Personen.
  • Die rechtliche Möglichkeit, ausländische Gefährder abzuschieben, gibt es seit vielen Jahren, sie wurde nur vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz nie angewandt. Inzwischen bemühen die Länder verstärkt den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes, Niedersachsen machte in diesem Jahr den Anfang. In mehr als 50 Fällen ist es inzwischen gelungen, Islamisten außer Landes zu schaffen. Doch wie hoch die rechtlichen Hürden weiterhin sind, zeigt ein aktueller Fall aus Bremen. Dort ist es bislang nicht möglich, den Gefährder Oussama B. abzuschieben - 16 gerichtliche Instanzen haben sich bereits mit der Sache befasst. Zuletzt entschied das Bundesverwaltungsgericht, in seiner Heimat Algerien drohe B. eine unmenschliche Behandlung. Der Islamist dürfe daher vorerst in Deutschland bleiben.
  • Die Justizbehörden der Länder schaffen neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die gezielt islamistische Gefährder im Blick behalten sollen. Generalbundesanwalt Peter Frank spricht in diesem Zusammenhang vom "Al-Capone-Prinzip". Der US-Ganove wurde schließlich auch nicht wegen seiner schwerkriminellen Delikte, sondern wegen Steuervergehen verurteilt. Bei Amri hätte es jede Menge Taten gegeben, ehe er zum Terroristen wurde, doch die Gesamtheit seiner kriminellen Karriere erschloss sich der Justiz erst im Nachhinein. Häufig erfuhren die jeweils an einzelnen Delikten arbeitenden Staatsanwälte voneinander nicht, wessen Amri anderenorts verdächtigt wurde. Das lag zum Teil an den Aliaspersonalien, mit denen er unterwegs war. Aber auch an einem schlechten Informationsmanagement in den föderalen Strukturen der Justiz.
  • Überhaupt, der Föderalismus. BKA-Chef Holger Münch macht sich seit einiger Zeit für ein sogenanntes Musterpolizeigesetz stark. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Polizei in allen Ländern dieselben Befugnisse hat, wenn es um Gefährder geht. Derzeit gibt es erhebliche Unterschiede, was etwa die Möglichkeit anbelangt, Telefone von Gefährdern abzuhören. "Das heißt: Die Überwachungsmaßnahme muss abgebrochen werden, wenn ein Gefährder seinen Wohnsitz in ein Bundesland ohne entsprechende Regelungen verlegt", so Münch. Einige Länder haben ihre Gesetze daher bereits angepasst. Es gibt jedoch Zweifel, ob sich am Ende tatsächlich ein einheitlicher Standard des Umgangs mit Gefährdern zwischen allen Ländern vereinbaren lässt.
SPIEGEL TV

Angehörige der Anschlagsopfer von Berlin (SPIEGEL TV Magazin vom 19.03.2017)

Die entscheidende Frage wird daher sein, wie man die föderale Struktur der mehr als drei Dutzend Sicherheitsbehörden in Deutschland an die Gefahrenlage anpasst. Wie lässt sich der Austausch von Informationen effizient gestalten - und wie lassen sich trotzdem Verstöße gegen den Datenschutz verhindern?

Einen vollständigen Abriss und anschließenden Neuaufbau der Sicherheitsarchitektur wird es nicht geben. Daher sind kluge Vorstöße, wie der des Bremer LKA-Chefs Daniel Heinke, umso wichtiger. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview hatte Heinke empfohlen, ständige "Gemeinsame Ermittlungsgruppen Staatsschutz" von BKA und LKA einzurichten.

"In den USA sind 'Joint Terrorism Task Forces' sehr erfolgreich", sagte Heinke. "Wir wollen auch hier auf Dauer angelegte Einheiten von Bundes- und Landesbeamten schaffen, die vor Ort noch leichter und intensiver als bislang miteinander arbeiten können." Immerhin, so Heinke, seien solche Konstruktionen schon möglich, wenn es um die Bekämpfung von Drogenkriminalität gehe.

Bislang reagiert der Bund jedoch noch zögerlich auf seinen Vorschlag.

Stimmenfang #31 - So hat Anis Amri den Staat verhöhnt - ein Jahr nach dem Breitscheidplatz-Anschlag

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