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Drogen: Bremer Regierungschef Sieling will Cannabis legalisieren

Regierungschef Sieling beim Amtseid: "Klar ist, dass der Jugendschutz vollumfänglich eingehalten werden muss" Zur Großansicht
DPA

Regierungschef Sieling beim Amtseid: "Klar ist, dass der Jugendschutz vollumfänglich eingehalten werden muss"

Der neue Bremer Bürgermeister Sieling will den Haschisch-Konsum erlauben. Die Kriminalisierung sei "nicht mehr zeitgemäß" - der Jugendschutz müsse aber eingehalten werden.

Der SPD-Politiker Carsten Sieling ist der erste Ministerpräsident, der Cannabis frei zugänglich machen will. In einem Interview mit der "Welt" sagte er, es sei unbestritten, dass die Kriminalisierung von Marihuana "nicht mehr zeitgemäß" sei.

In den vergangenen Wochen hatte die neue rot-grüne Bremer Landesregierung bereits mit den entsprechenden Plänen für Aufsehen gesorgt. Durch die Kriminalisierung entstünden hohe Kosten bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, sagte Sieling. Deshalb solle der Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, wenn der rechtliche Rahmen es zulasse. Auch über eine zentrale Abgabestelle für Volljährige werde nachgedacht.

Im Mai hatten sich auch bereits der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), und der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek für die regulierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen.

"Gute Politik muss immer auf der Höhe der Zeit sein", sagte Sieling der "Welt". "Klar ist, dass der Jugendschutz vollumfänglich eingehalten werden muss." Auf die Frage, ob er selbst Erfahrungen mit illegalen Drogen gemacht habe, antwortete er: "Nein, nie."

vek/dpa

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insgesamt 183 Beiträge
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1. Wichtiges Signal
la_dispute 19.07.2015
Ein richtiges und ein wichtiges Signal auf dem langen und beschwehrlichen Weg zu einer zeitgemäßen, verantwortungsvollen Drogenpolitik. Allerdings liegt im Artikel ein Fehler vor, denn bekanntlich verursacht die KRIMINALISIERUNG die unnötigen hohen Kosten, während die LEGALISIERUNG dafür sorgen wird, diese einzusparen und sinnvoller einzusetzen. Danke Bremen, danke Herr Sieling!
2. Probleme
whitemouse 19.07.2015
Grundsätzlich ist es richtig, THC Alkohol gleichzustellen. Das muss dann allerdings auch im Verkehr gelten. Hier muss es einerseits -wie beim Alkohol- feste Werte für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten geben, ohne dass es für das Verschulden auf den Konsumzeitpunkt ankommt, andererseits darf dann THC-Konsum (ebenso wie Alkoholkonsum) nicht ohne besondere Gründe zum Entzug der Fahrerlaubnis im Verwaltungswege führen. Dem Gesetzgeber bleibt bei der Legalisierung einiges zu tun.
3. Das bringt Milliarden an Steuern
retterdernation 19.07.2015
das spart hunderte Millionen bei der polizeilichen Prävention. Zudem bringt es zehntausende Arbeitsplätze... wenn die Jugend geschützt wird und vor allem zu einem vernünftigen Gebrauch erzogen wird - dann sollte man schnell damit beginnen. Siehe auch - der wirtschaftliche Erfolg des Kiffens in den USA...
4. Legalisierung kommt
heikenpeiken 19.07.2015
Vor allem, da viele Länder bereits soweit sind. Hauptgrund ist allerdings, dass die USA, mittlerweile Staat für Staat, Marijuana legalisieren und spätestens wenn es sich dort im großen Rahmen durchgesetzt hat, wird es auch im USA-Kriecherstaat Nr. 1 Deutschland soweit sein. Hier wurde es ja auch erst verboten, als Lobbyisten aus den USA im letzten Jahrhundert dafür sich stark gemacht hatten.
5. Es wird Zeit!
Supertseiherjin 19.07.2015
Es wird Zeit, dass von hochrangigen Politikern, wie Ministerpräsidenten die öffentliche Diskussion über die Legalisierung von Marihuana vorangetrieben wird. Die Position von Sieling ist genau richtig! Unter Achtung des Jugendschutzes ist es längst an der Zeit Canabis zu legalisieren.
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