Bremen Ergebnis der Bürgerschaftswahl muss korrigiert werden

Verschwundene Stimmzettel, fehlerhafte Auszählung: Wegen Pannen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat ein Gericht laut Zeitungsberichten entschieden, das Ergebnis anzupassen. Die AfD bekommt demnach ein Mandat mehr, die SPD muss eines abgeben.

Auszählung der Stimmen nach der Wahl in Bremen: Einspruch der AfD stattgegeben
DPA

Auszählung der Stimmen nach der Wahl in Bremen: Einspruch der AfD stattgegeben


Das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl muss rund sieben Monate nach der Stimmabgabe geändert werden. Das Wahlprüfungsgericht hat am Montag einem Einspruch der Alternative für Deutschland (AfD) stattgegeben - und der Partei einen zusätzlichen Sitz in der Bürgerschaft zugesprochen. Das berichten die Zeitungen "Weser Kurier" und "Bild".

Demnach wird Thomas Jürgewitz aus Bremerhaven den Platz einnehmen, die AfD hat damit insgesamt fünf Mandate inne. Die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke aus Bremerhaven verliert laut "Weser Kurier" hingegen ihren Sitz.

Es seien so viele Wahlfehler nachgewiesen worden, dass es zu einem Mandatswechsel kommen müsse, zitiert die Lokalzeitung Peter Sperlich. Er ist Präsident des Verwaltungsgerichts, das in dem Fall als Wahlprüfungsgericht fungierte. Nach der Entscheidung des Gerichts sagte AfD-Politiker Jürgewitz der Zeitung: "Das, was wir wollten, haben wir im Sack."

Bremen hat am 10. Mai gewählt, SPD und Grüne einigten sich kurz darauf auf eine Koalition, als Bürgermeister wurde der Sozialdemokrat Carsten Sieling gewählt. Die aktuelle Entscheidung bedeutet, dass sich das Machtverhältnis von Regierung und Opposition in der Bürgerschaft um einen Sitz verschiebt, es wird künftig bei 43 zu 40 liegen. Der Beschluss ist den Berichten zufolge noch nicht rechtskräftig.

Zu besonders schweren Mängeln bei der Stimmauszählung kam es den Zeitungen zufolge in Bremerhaven: So seien unter anderem Stimmzettel verschwunden, die bereits erfasst worden waren. Andere waren demnach aufgetaucht, die es laut Wählerverzeichnis gar nicht hätte geben dürfen.

Wie die Zeitungen weiter berichteten, wurden in Bremerhaven sämtliche Stimmen von Schülern im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ausgezählt. Laut "Bild" wurden sie dabei nicht von Wahlamts-Mitarbeitern beaufsichtigt, gegen einen Schüler sei offiziell wegen Wahlfälschung ermittelt worden. Im "Weser Kurier" verteidigte Landeswahlleiter Jürgen Wayand die Schüler: Deren Niederschriften seien von überdurchschnittlicher Qualität gewesen. "Ein Fehler auf 2000 Stimmen."

aar

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