Asyl-Affäre Bremer Flüchtlingsbehörde winkte Schleuser und Geheimdienstler durch

Durch die Unregelmäßigkeiten in der Asylbehörde erhielten auch Straftäter Flüchtlingsschutz. Im aktuellen SPIEGEL packt erstmals ein Nutznießer der Zustände im Bremer Bamf aus.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

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Von der Bremer Asylaffäre haben offenbar etliche Menschen profitiert, die von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Als ein Mann in Bremen Flüchtlingsschutz begehrte und dabei angab, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, informierte die Außenstelle gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts.

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Ein anderer Antragsteller, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte - auch wegen des Versuchs der Schleuserei - erhielt in Bremen Flüchtlingsschutz; inzwischen haben Prüfer des Bamf festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich "von Anfang an rechtswidrig war". In weiteren Verfahren hatten die Flüchtlinge mögliche Verbindungen zur Terrororganisation IS, eine nähere Prüfung aber unterblieb.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen mutmaßlichen Asylmissbrauchs in mindestens 1176 Fällen, im Mittelpunkt stehen die langjährige Leiterin der Bamf-Außenstelle und ein Rechtsanwalt aus Hildesheim. Insgesamt ermittelt die Strafverfolgungsbehörde gegen sechs Beschuldigte.

In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL berichtet erstmals ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen von seinen Erfahrungen: Er habe dem Rechtsanwalt 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten. Die Schilderungen des Mannes decken sich teils mit einer E-Mail, die ein Bremer Beamter im Sommer 2017 an die Nürnberger Bamf-Zentrale schickte. Der Anwalt kassiere vorab 700 Euro pro Flüchtling und organisiere Bustouren nach Bremen, hieß es darin.

Untersuchungen sollen massiv verstärkt werden

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert die Aufklärung durch den Bund: "Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut." In einem Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz Anfang Juni fordern die Länder vom Bund, dass alle "in Verbindung mit dem Korruptionsskandal stehenden Asylentscheidungen" überprüft und fehlende "erkennungsdienstliche Behandlungen unverzüglich" nachgeholt werden müssten.

Vier Wochen nach Bekanntwerden der Affäre hat Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag erstmals einen Zwischenstand vorgelegt. Die interne Revision habe bundesweit 4586 Asylverfahren aus den vergangenen Jahren überprüft, in die die beschuldigten Anwälte involviert waren. In mehreren Hundert Fällen sollen die positiven Bescheide nun wieder aberkannt werden.

Die Untersuchungen sollen jetzt nach Cordts Angaben noch deutlich ausgeweitet werden: Ein Team von 70 amtsinternen Prüfern werde in den kommenden Monaten rund 18.000 Bremer Asylentscheidungen seit dem Jahr 2000 durchleuchten. "Wir sind dabei aufzuklären - und die Aufklärung dauert noch an", sagte sie.

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