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Bremen

Gericht untersagt Seehofer Vorverurteilung ehemaliger Bamf-Chefin

Das Innenministerium darf nicht mehr behaupten, dass es beim Bamf-Skandal in Bremen bewusste Regelmissachtungen gegeben habe - weil die Ermittlung noch läuft. Das hat ein Bremer Gericht entschieden.

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Horst Seehofer

Montag, 10.09.2018   17:03 Uhr

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Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verboten.

Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt, zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe im Mai ergeben, "dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden", teilte das Gericht mit.

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Dies hatte das Innenministerium im Mai in einer Pressemitteilung erklärt. Ob die Außenstellenleiterin vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, so das Gericht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle. Die Bremer Behörde war im Frühjahr in den Verdacht geraten, dass dort unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Damals war von etwa 1200 Fällen die Rede. (Hier können Sie eine Chronologie der Ereignisse lesen).

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Eine Kontrolle ergab dann aber nach dem abschließenden Prüfbericht lediglich 145 Fälle mit "bewusst manipulativen Einflussnamen". Das seien etwa 1,1 Prozent aller Verfahren, teilte das Bamf in Nürnberg vergangene Woche mit.

aev/dpa

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