Terrorgefahr in Bremen Polizei lässt Verdächtige frei - ermittelt aber weiter

Die Polizei fährt ihren Einsatz in Bremen zurück, zeigt aber weiter Präsenz, vor allem vor der jüdischen Gemeinde. Laut Innensenator ist die Terrorgefahr nicht gebannt, die Ermittlungen richten sich gegen eine konkrete Personengruppe.


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Bremen - Zwei Tage lang patrouillierten schwer bewaffnete Sicherheitskräfte durch Bremen, und der Einsatz geht trotz vorläufiger Entwarnung weiter: Die Präsenz der Beamten in der Innenstadt wurde am Sonntag zwar verringert, die jüdische Gemeinde soll aber weiter von Polizisten gesichert werden. "Die intensiven polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen werden fortgesetzt und die Schutzmaßnahmen der jüdischen Gemeinde auf demselben Niveau aufrechterhalten", sagte Innensenator Ulrich Mäurer.

Die Polizei gab zugleich eine vorsichtige Entwarnung, weil bei mehreren Durchsuchungen keine Waffen gefunden worden waren. Zuvor hatten sich Hinweise darauf verdichtet, dass sich ein 39-Jähriger Maschinen- und Automatikpistolen für den Weiterverkauf beschafft haben könnte. "Diese Hinweise waren so konkret, dass wir einen Anschlag in Bremen nicht mehr ausschließen konnten", sagte Senator Mäurer. Es bestand auch der Verdacht, dass sich gewaltbereite Islamisten in Bremen Waffen beschaffen wollten.

Der Tatverdächtige und ein weiterer Mann waren am Wochenende vorübergehend festgenommen worden. Gegen sie wird weiter ermittelt. Die Polizei geht von einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aus. Am Sonntag hatte Mäurer schließlich erklärt, der Großeinsatz der Sicherheitskräfte in dem Stadtstaat sei beendet. Die Aktion werde nun zurückgestuft, sagte der SPD-Politiker.

"Massive salafistische Szene" in Bremen

Mäurer verteidigte den ergebnislosen Großeinsatz als angemessen. Es gebe in Bremen "eine massive salafistische Szene", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. "Es gibt viele Personen, die sich dem IS angeschlossen haben, die in Syrien kämpfen und eine ganze Anzahl von Männern aus Bremen, die bereits getötet wurden." Auf die Frage, ob die vermuteten Waffen beiseite geschafft wurden oder die Informationen falsch waren, sagte er: "Wir wissen das im Ergebnis nicht... wir haben alle Hinweise verfolgt."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka: Wenn es solche Warnungen gebe, stehe dahinter kein leichtfertiger Aktionismus der Sicherheitsbehörden, sagte Lischka dem Radiosender NDR Info. Er fürchte, dass dies nicht die letzte Terrorwarnung gewesen sei. Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) wolle "den Terror in die europäischen Städte tragen", sagte Lischka.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Großeinsatz als "überhaupt nicht überzogen". Es habe ein begründeter Verdacht bestanden, daher sei ein solcher Einsatz notwendig gewesen, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow im ZDF-"Morgenmagazin". "Letztendlich geht es darum, die Bürger vor Terror zu schützen." In Deutschland bestehe nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen "eine konkrete Gefährdungslage".

Laut Mäurer gab es seit September 2014 konkrete Hinweise auf in Bremen lebende Salafisten, die sich bewaffnen wollen. Im Zentrum der Ermittlungen am Wochenende stand demnach ein 39-jähriger libanesischer Staatsangehöriger, der verdächtigt wurde, Kriegswaffen, Maschinen- und Automatikpistolen über unbekannte Lieferanten beschafft zu haben.

Verdächtige sind "noch nicht außer Verdacht"

Mäurer zufolge ist die konkrete Bedrohungslage vorbei, gleichwohl gebe es in Bremen noch immer eine Gruppe Verdächtiger, die man nun im Auge behalten werde. "Wir haben uns auf eine Gruppe fokussiert. Wir wollten diese Personen verunsichern, haben aber für Folgemaßnahmen nicht genug gefunden." Er sei aber froh, keine Waffen gefunden zu haben. Die festgenommenen Personen seien inzwischen wieder freigelassen worden, "aber noch nicht außer Verdacht", wie Mäurer betonte.

Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass deutsche Sicherheitsbehörden wegen Terrorhinweisen Alarm schlugen. Im Januar wurden deswegen eine Pegida-Demonstration und alle Gegenkundgebungen in Dresden verboten. Vor wenigen Wochen wurde zudem der Karnevalsumzug in Braunschweig abgesagt.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Der Terror ist nicht mehr abstrakt, sondern sehr konkret." Die deutsche Öffentlichkeit werde sich daran gewöhnen müssen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der Zeitung: "Nach Dresden, Braunschweig und Bremen fällt es mir immer schwerer zu sagen, dass nur eine abstrakte Gefahr bestünde."


Zusammengefasst: Trotz der vorläufigen Terror-Entwarnung setzen die Sicherheitsbehörden in Bremen ihre Ermittlungen fort. Die Polizei bewacht vor allem die jüdische Gemeinde weiterhin. Zwei zunächst festgenommene Männer sind wieder auf freiem Fuß - bleiben aber unter Verdacht.

mxw/dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
thsherlok 02.03.2015
1. Bitte?
Bosbach Zitat "Nach Dresden, Braunschweig und Bremen fällt es mir immer schwerer zu sagen, dass nur eine abstrakte Gefahr bestünde." Ach ja? Wo war denn die Gefahr z.B. in Braunschweig oder Dresden konkret? Wo sind die konkreten Verhaftungen und Anklagen? Kommt da noch was, oder war es das? Mir kommt es eher so vor als ob die Bevölkerung darauf eingestimmt werden soll noch weitergehendere Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte zu akzeptieren. Wundert mich sowieso das die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung noch nicht wieder hochgekommen ist. Aber aus den Reihen der Polizei kommen demnächst bestimmt Forderungen nach weiteren Befugnissen. Erst wenn jeder jederzeit für eine beliebige Zeit ohne Anwalt festgehalten werden kann werden die Sicherheitsbehörden zufrieden sein und wir endlich alle sicher.
ein_verbraucher 02.03.2015
2. Erst der Karnevalsumzug
und jetzt das in Bremen... Ich glaube nicht daran das in Deutschland ein Terroranschlag verübt werden wird. Das ganze dient lediglich dazu in der Bevölkerung Angst zu schüren um letztendlich Gesetze zu verschärfen. Obacht Deutschland, deine Demokratie ist nach wie vor in Gefahr!
Badischer Revoluzzer 02.03.2015
3. Angeblich gibt es 60 gewaltbereite
Salafisten. Hinter der Zahl 60 müssen ja auch 60 Namen stehen. Hinter den Namen stehen Personen. Also, wo ist das Problem und west diese Leute nicht aus und Ruhe ist. Was hier die Politik betreibt, ist doch nur noch lächerlich.
alfons88 02.03.2015
4. Angstmache
Keine Waffen gefunden, nicht genug in der Hand um weiter in Haft zu halten - aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass der Terror real idt, laut Bosbach. Terror von wem? Unseren Staatsorganen??
loeweneule 02.03.2015
5.
Gäbe es eine Bedrohung von rechtsradikaler Seite, würden diejenigen, die hier wieder von Polizeistaat schwafeln, höchtwahrscheinlich den sofortigen Einsatz der Bundeswehr fordern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.