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Bremen-Wahl 2011: Wachkoma an der Weser

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Am Sonntag stimmt Bremen über seine Regierung ab. Dem kleinsten Bundesland der Republik geht es chronisch schlecht - doch die Bürger scheinen sich mit der Misere arrangiert zu haben, von Wechselstimmung keine Spur. Treue Bremen-Fans glauben: Ihre Stadt wird unterschätzt.

Wahl in Bremen: Problemkind des Westens Fotos
dapd

Hamburg - Auch im Ruhestand gibt Henning Scherf alles, um seine Heimat gegen Miesmacher zu verteidigen. "Hier wird richtig Geld verdient", sagt er, "das ist nicht so wie im Osten." Der langjährige Bürgermeister Bremens schwärmt vom "Wohlfühlfaktor", den vielen Stiftungen, der Elite-Uni, dem Hafen, den Orchestern. Überhaupt, wer Hotels bauen und Firmen gründen wolle, komme nach Bremen. Denn: "In München ist das alles viel teurer."

All das mag für Bremen zutreffen. Doch die Stadt gilt auch als Pisa-Verlierer, Armenhaus Deutschlands, Hartz-IV-Hochburg. Dem kleinsten Bundesland der Republik geht es chronisch schlecht, für westdeutsche Verhältnisse sogar ausgesprochen schlecht.

Jedes dritte Kind ist arm

Bremen steckt seit Jahrzehnten tief im Schlamassel. Die Jungen ziehen weg, die Wohlsituierten auch - sie pendeln zum Arbeiten in die Hansestadt, wohnen aber im Speckgürtel und bezahlen ihre Steuern im Nachbarland Niedersachsen. 17 Milliarden Euro Schulden hat die Hansestadt angehäuft, der jährliche Prüfbericht des Landesrechnungshofs erscheint erst nach der Wahl.

Die Stadt ist sozial tief gespalten, beherbergt überdurchschnittlich viele Hartz-IV-Empfänger und Millionäre zugleich. Jedes dritte Kind in Bremen lebt in Armut, in Bremerhaven beträgt der Anteil der Kinder, deren Eltern auf ALG II angewiesen sind, sogar 37 Prozent, das ist mehr als doppelt so viel wie der bundesweite Durchschnitt.

Trotz der Misere scheint die Empörung bei den Hanseaten gering, der Wahlkampf kommt fast ohne Reizthemen aus. Anders als bei den bisherigen Urnengängen 2011, mit Regierungswechseln, absoluten Mehrheiten und teilweise großen Verlusten oder Gewinnen für Parteien, glaubt in Bremen keiner so recht an Überraschungen bei der Entscheidung am Sonntag.

Politisches Wachkoma

Seit 65 Jahren wird Bremen von einem SPD-Bürgermeister geführt. Das sei keineswegs eindeutig als Lob des Wählers an die Regierenden zu verstehen, meint der Politikwissenschaftler Lothar Probst. Daran, dass Bremen hochverschuldet sei, hätten sich die Bürger schlichtweg gewöhnt. "Sie haben die Wahl gedanklich abgehakt." Das Ergebnis sei eine kollektive Resignation: "Alle in der Stadt wissen: Bremen ist ohnehin nicht zu retten."

"Arrogant und zynisch" findet das Henning Scherf. 28 Jahre lang war er Teil der Regierung, ein Jahrzehnt lang führte er sie. "Umfragen taugen nichts", sagt er und zündet sich am Telefon hörbar eine Zigarette an. "Bremer stehen zu ihrer Stadt."

Wählerbefragungen zeichnen ein anderes Bild. Zwei Drittel der Teilnehmer einer Forsa-Umfrage gaben an, sie könnten sich mit keiner Partei im Land identifizieren. Auch auf der Straße fallen nur müde Worte über die Wahl. Ein Lokalsender will wissen, wie die aktuellen Kampagnen gefallen: Der FDP-Spitzenkandidat im Jogginganzug, die CDU-Frau zwischen zwei Handwerkern, die Appelle der Linken, die SPD hat auf einigen Plakaten ganz auf Gesichter verzichtet. Brav geben die Befragten Auskunft. Immerhin sorgt der Öko-Slogan der Grünen ("Wir waren schon Biber-Fans, bevor es Justin gab") für Regung bei einem Passanten: "Aha. Na, wenn das ein Witz ist, dann versteh ich den. Ja."

Angesichts des quasi nicht vorhandenen Finanzspielraums - 120 Millionen Euro muss das Land jährlich einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten - kann keine der Parteien große Versprechen machen. "Echt Bremen", "Wir bleiben dran", "Wen sonst?", "Jetzt das Richtige tun", "Klare Kante zeigen", lauten die hilflosen Wahlsprüche. Die Zuordnung der Parteikürzel ist da fast schon egal.

Kein gelbes Wunder

Einige Stimmen der Unzufriedenen wandern zu den zahlreichen Oppositionsparteien, darunter mehrere rechtspopulistische Gruppierungen und Splitterparteien - darunter etwa "Die Konservativen", die sich Hilfe von einschlägigen Rechtsradikalen holen und gegen einen "immer aggressiver auftretenden Islam" eintreten. Immerhin zehn Prozent der Stimmen verteilen sich in Wahlumfragen auf "Sonstige".

Die NPD geht erstmals seit 1999 wieder ins Rennen und schafft es in Umfragen auf drei Prozent, die rechtspopulistischen "Bürger in Wut" kommen ebenfalls auf drei Prozent. Bei der letzten Wahl holten diese Gruppen ein knappes Prozent, schafften es aber dank eines höheren Stimmenanteils in Bremerhaven in die Bürgerschaft, sind seit 2007 im Parlament vertreten.

Der FDP hingegen droht das nächste Wahldebakel, sie könnte den Wiedereinzug verpassen. Ohnehin wird sie nicht als Koalitionspartner benötigt, viele Themen würden inzwischen von den Grünen besetzt, meint Politikwissenschaftler Probst. "Und eine Katja Suding wie in Hamburg haben sie auch nicht." Für die Linke sprechen sich sieben Prozent der Befragten aus, ein leichter Verlust. Für die Regierung bedeutungslos bleiben sie dennoch.

Grüne überholen CDU

Eine halbe Million Wahlberechtigte werden am Sonntag abstimmen, erstmals dürfen auch 16-Jährige mitwählen. SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, der auch schon gemeinsam mit der CDU regierte, kann entspannt auf den Wahlabend blicken: Rot-Grün dürfte es auch dieses Mal wieder schaffen, die SPD kommt derzeit auf 36 Prozent der Stimmen, die Grünen erreichen 24 Prozent. Böhrnsen zehrt auch noch von seinem Intermezzo als Ersatz-Bundespräsident vor einem Jahr. Nach Horst Köhlers Rücktritt Ende Mai 2010 wurde Böhrnsen für einige Wochen zum Interims-Bundespräsidenten, weil er zufällig gerade das Amt des Bundesratspräsidenten innehatte.

Der Sozialdemokrat kann nichts beschönigen, und er lässt es auch. Kostenlose Kindergärtenplätze wie sein Amtskollege Olaf Scholz in Hamburg stellt er nicht in Aussicht. Sie seien zwar wünschenswert, sagte Böhrnsen kürzlich in einem Interview, schob aber sofort nach: "Das können wir uns einfach nicht leisten."

Die CDU liegt in den Umfragen bei 20 Prozent und würde damit hinter die Grünen zurückfallen. Ein schwarz-grünes Experiment, wie das am Ende gescheiterte in Hamburg, wird es in Bremen allerdings nicht geben. Die Grünen haben der Union bereits eine Abfuhr erteilt.

Der Sieg einer "sehr friedlichen Koalition", sagt selbst SPD-Urgestein Scherf, sei nicht zuletzt deshalb so sicher, weil die politische Konkurrenz müde und zersplittert daherkommt. Am Wahlsonntag wird der pensionierte Bürgermeister am Morgen seine Stimme abgeben, dann mit der Familie aufs Land fahren. "Das Ergebnis erfährt man ja auch noch am nächsten Tag."

Korrektur: In der ursprünglichen Fassung hieß es, ein Abrutschen der CDU in Bremen auf den dritten Platz wäre bundesweit einmalig. Die Christdemokraten lagen aber bereits bei mehreren Landtagswahlen hinter zwei Parteien. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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1. 10 geteilt durch 3
Tabris2011 20.05.2011
macht nix. wenn sich drei rechtsextremistische und rechtpopulistische in einem rechtsliberalen "wettkampf" redlich um die wählerschaft bemühen kommt hoffentlich wohlverdient 3 % raus (die anderen splitterparteien wollen ja auch noch was vom kuchen haben). ich selber freue mich schon auf die wahl im berlin - werde um 8 uhr auf der matte stehen und meinen "denkzettel" abgeben.
2. ...
Americanet 20.05.2011
Zitat von sysopAm Sonntag stimmt Bremen über seine Regierung ab. Dem kleinsten Bundesland der Republik geht es chronisch schlecht - doch die Bürger scheinen sich mit der Misere arrangiert zu haben, von Wechselstimmung keine Spur. Treue Bremen-Fans glauben: Ihre Stadt wird unterschätzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761746,00.html
Bremen ist und bleibt das beste Beispiel für eine längst überfällige Reform der Kleinstaaterei.
3. Elite-Uni Bremen :)
Wolf_68, 20.05.2011
Zitat von sysopAm Sonntag stimmt Bremen über seine Regierung ab. Dem kleinsten Bundesland der Republik geht es chronisch schlecht - doch die Bürger scheinen sich mit der Misere arrangiert zu haben, von Wechselstimmung keine Spur. Treue Bremen-Fans glauben: Ihre Stadt wird unterschätzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761746,00.html
"....Auch im Ruhestand gibt Henning Scherf alles, um seine Heimat gegen Miesmacher zu verteidigen. "Hier wird richtig Geld verdient", sagt er, "das ist nicht so wie im Osten." Der langjährige Bürgermeister Bremens schwärmt vom "Wohlfühlfaktor", den vielen Stiftungen, der Elite-Uni, dem Hafen, den Orchestern. Überhaupt, wer Hotels bauen und Firmen gründen wolle, komme nach Bremen...." Zumindest war dieser Part aus dem Artikel für einen Heiterkeitsausbruch vor de letzten Arbeitstag gut.
4. Wahlbeteiligung?
fritz_64 20.05.2011
---Zitat--- Eine halbe Million Wahlberechtigte werden am Sonntag abstimmen ---Zitatende--- Mal ganz losgelöst von meiner Ansicht das ein "Bundesland" wie Bremen eigentlich gar keine Daseinsberechtigung in Zeiten leerer Kassen hat, und wie Hamburg, zu Niedersachsen zugeschlagen gehört (annalog Berlin -> Brandenburg usw.), wird die interessanteste Information sicher die Wahlbeteilgung am Sonntag sein. Leider ist es ja so das die etablierten Parteien keine Rezepte haben, um anstehende Probleme, nicht auf Kosten des Wahlvolkes zu lösen. Dies wird aus meiner Sicht zu einer sehr geringen Wahlbeteiligung führen, die für die eine oder andere Überraschung in den Randgebieten führen könnte..es bleibt spannend.
5. Ihre Stadt wird unterschätzt ?
eastbayray 20.05.2011
"Treue Bremen-Fans glauben: Ihre Stadt wird unterschätzt." ... da gibts nix zu schätzen ... die Zahlen liegen auf dem Tisch ... Bremen ist Pleite und alle Bremer sind entlassen.
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Bremen-Wahl 2011
Was und wie wird gewählt?
Am 22. Mai wählen die Bürger von Bremen und Bremerhaven einen neuen Landtag - die Bremische Bürgerschaft . Zeitgleich stimmen die Bremer über 22 Beiräte für das Gebiet der Stadt Bremen und die Wähler in Bremerhaven über eine neue Stadtverordnetenversammlung ab.

Dafür gilt in diesem Jahr ein neues Wahlrecht mit einigen Besonderheiten:

Für die Wahl zur Bürgerschaft gibt es ein weißes DIN-A4-Heft statt eines Stimmzettels. Jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen, die alle gleichberechtigt sind. Er kann seine fünf Kreuzchen auf eine Partei oder mehrere Parteien oder auch auf direkte Kandidaten verteilen ( panaschieren ). Alternativ kann man sie auf einen Kandidaten oder eine Partei vereinigen ( kumulieren ). Je mehr Stimmen für die Liste einer Partei und für die Direktkandidaten der Liste abgegeben werden, umso mehr Mandate werden der Partei zugeteilt. Es geht also keine Stimme verloren, egal ob man Listenstimmen abgegeben hat, Personenstimmen oder eine Kombination aus beidem.

Für die Kommunalwahl haben die Bürger von Bremen fünf weitere Stimmen zur Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen , die sie in einem gelben Stimmzettelheft abgeben können. Die Stimmberechtigten aus Bremerhaven erhalten ebenfalls ein gelbes Wahlheft, in dem sie auch bis zu fünf Kreuzchen machen dürfen. Mit diesen wählen sie die Stadtverordnetenversammlung .
Wahlberechtigung ab 16 Jahre
Mit dem neuen Wahlrecht wurde das Wahlalter in Bremen herabgesetzt: Erstmals dürfen in einem Bundesland 16- und 17-Jährige mitwählen. Das passive Wahlrecht erhalten die Bremer Bürger aber nach wie vor erst mit der Volljährigkeit.
Besondere Fünfprozenthürde
Im Bremer Wahlrecht gibt es zudem immer schon eine weitere Besonderheit: Im kleinsten Bundesland der Republik wird die Fünfprozenthürde in den zwei Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven getrennt angewendet. Überspringt eine Partei oder Wählergemeinschaft in einer der beiden Städte die Fünfprozenthürde, erlangt sie ein Mandat im Landtag des kleinsten Bundeslandes.
Bremische Bürgerschaft
Von den 83 Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) werden 68 im Wahlbereich Bremen und 15 im Wahlbereich Bremerhaven gewählt.

Die Wahlperiode beträgt vier Jahre.
Die Bremer Bürgerschaftswahl 2011
Bremen im Superwahljahr
Im Superwahljahr 2011 ist Bremen das fünfte von sieben Bundesländern, in dem über ein neues Parlament abgestimmt wird. Nach Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am 22. Mai rund 500.000 Wahlberechtigte eine neue Bürgerschaft im kleinsten Bundesland wählen.
Probleme an der Weser
Der mit fast 18 Milliarden Euro hoch verschuldete Zwei-Städte-Staat an der Weser wird von einer rot-grünen Koalition regiert. Beide Parteien haben sich schon lange für eine Fortsetzungen des Bündnisses ausgesprochen. Die Hansestadt ist die letzte SPD-Hochburg, in der seit dem Kriegsende immer ein Sozialdemokrat Regierungschef ist.
Wer tritt an?
Insgesamt 16 Parteien und Wählervereinigungen treten um die 83 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft an. Durch das besondere Wahlrecht hoffen gerade die kleinen Parteien und Wählervereinigungen, aber auch die rechtsextreme NPD in den Landtag einzuziehen. Dazu muss eine Partei nur in einem der beiden Städte Bremen und Bremerhaven - das nur 113.000 Einwohner hat - die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Jugendliche dürfen wählen
Erstmals in einem Bundesland sind an der Weser auch rund 10.000 16- und 17-Jährige wahlberechtigt für ein Landesparlament. Jeder Wähler kann fünf Stimmen auf Kandidaten oder Parteien verteilen. Das System ist so kompliziert, dass erst Tage nach der Stimmabgabe mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis zu rechnen ist.
Ringen um Finanzdesaster
Die rot-grüne Regierung will künftig Jahr für Jahr 100 Millionen Euro sparen und dafür auch beim größten Kostenfaktor, dem Personal sparen. Das landeseigene Vermögen und die Firmenbeteiligungen will das Kabinett aber nicht zu barem Geld machen. Genau hier sehen CDU und FDP die Chance, die leeren Kassen zu füllen. Die Linke will notfalls mehr Schulden machen. Sie fürchtet, dass der Zwei-Städte-Staat kaputt gespart wird und seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.

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