Bremen-Wahl 2011 Wachkoma an der Weser

Am Sonntag stimmt Bremen über seine Regierung ab. Dem kleinsten Bundesland der Republik geht es chronisch schlecht - doch die Bürger scheinen sich mit der Misere arrangiert zu haben, von Wechselstimmung keine Spur. Treue Bremen-Fans glauben: Ihre Stadt wird unterschätzt.

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dapd

Hamburg - Auch im Ruhestand gibt Henning Scherf alles, um seine Heimat gegen Miesmacher zu verteidigen. "Hier wird richtig Geld verdient", sagt er, "das ist nicht so wie im Osten." Der langjährige Bürgermeister Bremens schwärmt vom "Wohlfühlfaktor", den vielen Stiftungen, der Elite-Uni, dem Hafen, den Orchestern. Überhaupt, wer Hotels bauen und Firmen gründen wolle, komme nach Bremen. Denn: "In München ist das alles viel teurer."

All das mag für Bremen zutreffen. Doch die Stadt gilt auch als Pisa-Verlierer, Armenhaus Deutschlands, Hartz-IV-Hochburg. Dem kleinsten Bundesland der Republik geht es chronisch schlecht, für westdeutsche Verhältnisse sogar ausgesprochen schlecht.

Jedes dritte Kind ist arm

Bremen steckt seit Jahrzehnten tief im Schlamassel. Die Jungen ziehen weg, die Wohlsituierten auch - sie pendeln zum Arbeiten in die Hansestadt, wohnen aber im Speckgürtel und bezahlen ihre Steuern im Nachbarland Niedersachsen. 17 Milliarden Euro Schulden hat die Hansestadt angehäuft, der jährliche Prüfbericht des Landesrechnungshofs erscheint erst nach der Wahl.

Die Stadt ist sozial tief gespalten, beherbergt überdurchschnittlich viele Hartz-IV-Empfänger und Millionäre zugleich. Jedes dritte Kind in Bremen lebt in Armut, in Bremerhaven beträgt der Anteil der Kinder, deren Eltern auf ALG II angewiesen sind, sogar 37 Prozent, das ist mehr als doppelt so viel wie der bundesweite Durchschnitt.

Trotz der Misere scheint die Empörung bei den Hanseaten gering, der Wahlkampf kommt fast ohne Reizthemen aus. Anders als bei den bisherigen Urnengängen 2011, mit Regierungswechseln, absoluten Mehrheiten und teilweise großen Verlusten oder Gewinnen für Parteien, glaubt in Bremen keiner so recht an Überraschungen bei der Entscheidung am Sonntag.

Politisches Wachkoma

Seit 65 Jahren wird Bremen von einem SPD-Bürgermeister geführt. Das sei keineswegs eindeutig als Lob des Wählers an die Regierenden zu verstehen, meint der Politikwissenschaftler Lothar Probst. Daran, dass Bremen hochverschuldet sei, hätten sich die Bürger schlichtweg gewöhnt. "Sie haben die Wahl gedanklich abgehakt." Das Ergebnis sei eine kollektive Resignation: "Alle in der Stadt wissen: Bremen ist ohnehin nicht zu retten."

"Arrogant und zynisch" findet das Henning Scherf. 28 Jahre lang war er Teil der Regierung, ein Jahrzehnt lang führte er sie. "Umfragen taugen nichts", sagt er und zündet sich am Telefon hörbar eine Zigarette an. "Bremer stehen zu ihrer Stadt."

Wählerbefragungen zeichnen ein anderes Bild. Zwei Drittel der Teilnehmer einer Forsa-Umfrage gaben an, sie könnten sich mit keiner Partei im Land identifizieren. Auch auf der Straße fallen nur müde Worte über die Wahl. Ein Lokalsender will wissen, wie die aktuellen Kampagnen gefallen: Der FDP-Spitzenkandidat im Jogginganzug, die CDU-Frau zwischen zwei Handwerkern, die Appelle der Linken, die SPD hat auf einigen Plakaten ganz auf Gesichter verzichtet. Brav geben die Befragten Auskunft. Immerhin sorgt der Öko-Slogan der Grünen ("Wir waren schon Biber-Fans, bevor es Justin gab") für Regung bei einem Passanten: "Aha. Na, wenn das ein Witz ist, dann versteh ich den. Ja."

Angesichts des quasi nicht vorhandenen Finanzspielraums - 120 Millionen Euro muss das Land jährlich einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten - kann keine der Parteien große Versprechen machen. "Echt Bremen", "Wir bleiben dran", "Wen sonst?", "Jetzt das Richtige tun", "Klare Kante zeigen", lauten die hilflosen Wahlsprüche. Die Zuordnung der Parteikürzel ist da fast schon egal.

Kein gelbes Wunder

Einige Stimmen der Unzufriedenen wandern zu den zahlreichen Oppositionsparteien, darunter mehrere rechtspopulistische Gruppierungen und Splitterparteien - darunter etwa "Die Konservativen", die sich Hilfe von einschlägigen Rechtsradikalen holen und gegen einen "immer aggressiver auftretenden Islam" eintreten. Immerhin zehn Prozent der Stimmen verteilen sich in Wahlumfragen auf "Sonstige".

Die NPD geht erstmals seit 1999 wieder ins Rennen und schafft es in Umfragen auf drei Prozent, die rechtspopulistischen "Bürger in Wut" kommen ebenfalls auf drei Prozent. Bei der letzten Wahl holten diese Gruppen ein knappes Prozent, schafften es aber dank eines höheren Stimmenanteils in Bremerhaven in die Bürgerschaft, sind seit 2007 im Parlament vertreten.

Der FDP hingegen droht das nächste Wahldebakel, sie könnte den Wiedereinzug verpassen. Ohnehin wird sie nicht als Koalitionspartner benötigt, viele Themen würden inzwischen von den Grünen besetzt, meint Politikwissenschaftler Probst. "Und eine Katja Suding wie in Hamburg haben sie auch nicht." Für die Linke sprechen sich sieben Prozent der Befragten aus, ein leichter Verlust. Für die Regierung bedeutungslos bleiben sie dennoch.

Grüne überholen CDU

Eine halbe Million Wahlberechtigte werden am Sonntag abstimmen, erstmals dürfen auch 16-Jährige mitwählen. SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, der auch schon gemeinsam mit der CDU regierte, kann entspannt auf den Wahlabend blicken: Rot-Grün dürfte es auch dieses Mal wieder schaffen, die SPD kommt derzeit auf 36 Prozent der Stimmen, die Grünen erreichen 24 Prozent. Böhrnsen zehrt auch noch von seinem Intermezzo als Ersatz-Bundespräsident vor einem Jahr. Nach Horst Köhlers Rücktritt Ende Mai 2010 wurde Böhrnsen für einige Wochen zum Interims-Bundespräsidenten, weil er zufällig gerade das Amt des Bundesratspräsidenten innehatte.

Der Sozialdemokrat kann nichts beschönigen, und er lässt es auch. Kostenlose Kindergärtenplätze wie sein Amtskollege Olaf Scholz in Hamburg stellt er nicht in Aussicht. Sie seien zwar wünschenswert, sagte Böhrnsen kürzlich in einem Interview, schob aber sofort nach: "Das können wir uns einfach nicht leisten."

Die CDU liegt in den Umfragen bei 20 Prozent und würde damit hinter die Grünen zurückfallen. Ein schwarz-grünes Experiment, wie das am Ende gescheiterte in Hamburg, wird es in Bremen allerdings nicht geben. Die Grünen haben der Union bereits eine Abfuhr erteilt.

Der Sieg einer "sehr friedlichen Koalition", sagt selbst SPD-Urgestein Scherf, sei nicht zuletzt deshalb so sicher, weil die politische Konkurrenz müde und zersplittert daherkommt. Am Wahlsonntag wird der pensionierte Bürgermeister am Morgen seine Stimme abgeben, dann mit der Familie aufs Land fahren. "Das Ergebnis erfährt man ja auch noch am nächsten Tag."

Korrektur: In der ursprünglichen Fassung hieß es, ein Abrutschen der CDU in Bremen auf den dritten Platz wäre bundesweit einmalig. Die Christdemokraten lagen aber bereits bei mehreren Landtagswahlen hinter zwei Parteien. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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Seite 1
Tabris2011 20.05.2011
1. 10 geteilt durch 3
macht nix. wenn sich drei rechtsextremistische und rechtpopulistische in einem rechtsliberalen "wettkampf" redlich um die wählerschaft bemühen kommt hoffentlich wohlverdient 3 % raus (die anderen splitterparteien wollen ja auch noch was vom kuchen haben). ich selber freue mich schon auf die wahl im berlin - werde um 8 uhr auf der matte stehen und meinen "denkzettel" abgeben.
Americanet 20.05.2011
2. ...
Zitat von sysopAm Sonntag stimmt Bremen über seine Regierung ab. Dem kleinsten Bundesland der Republik geht es chronisch schlecht - doch die Bürger scheinen sich mit der Misere arrangiert zu haben, von Wechselstimmung keine Spur. Treue Bremen-Fans glauben: Ihre Stadt wird unterschätzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761746,00.html
Bremen ist und bleibt das beste Beispiel für eine längst überfällige Reform der Kleinstaaterei.
Wolf_68, 20.05.2011
3. Elite-Uni Bremen :)
Zitat von sysopAm Sonntag stimmt Bremen über seine Regierung ab. Dem kleinsten Bundesland der Republik geht es chronisch schlecht - doch die Bürger scheinen sich mit der Misere arrangiert zu haben, von Wechselstimmung keine Spur. Treue Bremen-Fans glauben: Ihre Stadt wird unterschätzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761746,00.html
"....Auch im Ruhestand gibt Henning Scherf alles, um seine Heimat gegen Miesmacher zu verteidigen. "Hier wird richtig Geld verdient", sagt er, "das ist nicht so wie im Osten." Der langjährige Bürgermeister Bremens schwärmt vom "Wohlfühlfaktor", den vielen Stiftungen, der Elite-Uni, dem Hafen, den Orchestern. Überhaupt, wer Hotels bauen und Firmen gründen wolle, komme nach Bremen...." Zumindest war dieser Part aus dem Artikel für einen Heiterkeitsausbruch vor de letzten Arbeitstag gut.
fritz_64 20.05.2011
4. Wahlbeteiligung?
---Zitat--- Eine halbe Million Wahlberechtigte werden am Sonntag abstimmen ---Zitatende--- Mal ganz losgelöst von meiner Ansicht das ein "Bundesland" wie Bremen eigentlich gar keine Daseinsberechtigung in Zeiten leerer Kassen hat, und wie Hamburg, zu Niedersachsen zugeschlagen gehört (annalog Berlin -> Brandenburg usw.), wird die interessanteste Information sicher die Wahlbeteilgung am Sonntag sein. Leider ist es ja so das die etablierten Parteien keine Rezepte haben, um anstehende Probleme, nicht auf Kosten des Wahlvolkes zu lösen. Dies wird aus meiner Sicht zu einer sehr geringen Wahlbeteiligung führen, die für die eine oder andere Überraschung in den Randgebieten führen könnte..es bleibt spannend.
eastbayray 20.05.2011
5. Ihre Stadt wird unterschätzt ?
"Treue Bremen-Fans glauben: Ihre Stadt wird unterschätzt." ... da gibts nix zu schätzen ... die Zahlen liegen auf dem Tisch ... Bremen ist Pleite und alle Bremer sind entlassen.
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