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Rot-Grün in Bremen: Der traurige Sieger

Von , Bremen

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Jens Böhrnsen: "Das sind heftige Verluste"

Es ist beschlossen: Jens Böhrnsen ist Bürgermeister von Bremen. Allerdings mit einem enttäuschenden Ergebnis und der niedrigsten Wahlbeteiligung in Westdeutschland. AfD und FDP sind hingegen im Siegesrausch.

Ein bitterer Wahlabend für Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD): Noch nie hatte die SPD ein so schlechtes Wahlergebnis im kleinsten deutschen Bundesland, das eigentlich als SPD-Hochburg gilt. Die Sozialdemokraten erreichten laut amtlicher Hochrechnung des Landeswahlleiters 33,1 Prozent. Damit verliert die Partei deutlich an Kraft.

Auch die Grünen mussten herbe Verluste einstecken. Der bisherige Koalitionspartner verlor rund sieben Prozent der Wählerstimmen und lag laut den Hochrechnungen gerade einmal bei 15,1 Prozent. Damit ist sogar die Wunschkonstellation Rot-Grün in Gefahr.

Völlige Stille herrschte auf der SPD-Wahlparty, als die Zahlen bekannt gegeben wurden - kein Jubel, kein Applaus, sondern bestürzte Gesichter. Mit so einem schlechten Ergebnis hatte man nicht gerechnet. Böhrnsen, der sich im Wahlkampf weitestgehend zurückgehalten hatte, zeigte sich offensichtlich enttäuscht. "Das sind heftige Verluste", räumte er ein. "Wir wussten, dass wir nicht das Ergebnis von den letzten Wahlen erreichen würden - aber wir dachten, dass das, was wir an Stimmen verlieren, sich in anderen Größenordnungen bewegt." In den Umfragen hatte die SPD zuvor noch bei rund 38 Prozent gelegen.

Die Niederlage begründete Böhrnsen mit der schockierend niedrigen Wahlbeteiligung. Die Umfragen hätten zuvor eine gleichbleibende politische Lage in Bremen gezeigt. "Viele haben sich dann wohl gefragt, warum sie überhaupt noch zur Wahl gehen sollen", sagte er. Damit hat er wohl nicht so unrecht. Die Wahlbeteiligung war so gering wie nie: Nur 51 Prozent der rund 500.000 wahlberechtigten Bremer gaben ihre Stimme ab. Eine traurige Bilanz, denn damit erzielte der Stadtstaat die niedrigste Wahlbeteiligung in Westdeutschland.

Dennoch, so Böhrnsen, sei die SPD nach wie vor die mit Abstand stärkste politische Kraft im Lande Bremen. "Wir liegen immer noch gut zehn Prozent über den anderen", sagte er. "Deswegen werden wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern nehmen es als Herausforderung an, noch bessere Politik zu machen."

Die Frage ist nur, mit wem. Die absolute Mehrheit verfehlte die SPD deutlich, eine Koalition mit den Grünen, dem bisherigen Partner, wird eng.

Während sich Böhrnsen vorerst nicht zu Spekulationen über mögliche Koalitionspartner hinreißen ließ, äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert selbstbewusst: "Ich bin guter Dinge, dass wir weiter mit der SPD regieren können", sagte sie trotz der hohen Stimmverluste.

Dass die Grünen das Ergebnis der letzten Wahl nicht halten würden, sei klar gewesen: Die Fukushima-Thematik hatte ihnen 2011 rund 22,5 Prozent und drei Senatorenposten verschafft. Nun fehlte es der Partei an Themen, für die die Grünen sonst stehen. In der letzten Legislaturperiode hatte Linnert den Posten als Finanzsenatorin inne - im ärmsten Bundesland Deutschlands eine undankbare Stelle. Eine rot-rot-grüne Koalition schloss sie aus.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Dabei schnitt die Linke überraschend gut ab. Sie kam laut der Hochrechnung auf 9,3 Prozent - etwa vier Prozent mehr als bei der Wahl 2011. Eine Koalitionsbeteiligung wäre in Bremen durchaus denkbar, wenn auch unwahrscheinlich. In den vergangenen Jahren hat sich die Linke in Bremen deutlich professionalisiert und ist ein ernstzunehmender Oppositionspartner im Landesparlament geworden. "Der Erfolg ist grandios", sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. "Wir sind der Wahlsieger des heutigen Abends, und wir haben gezeigt, dass wir im Westen wieder da sind."

Auch die CDU legte wieder deutlich zu im Vergleich zur letzten Wahl, als sie noch hinter den Grünen landete. Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann schafft es, die Partei wieder ein Stück nach oben zu bringen. Ihr selbsterklärtes Ziel von mehr als 25 Prozent verfehlte sie zwar, jedoch freute sie sich über 22,6 Prozent. Damit sind die Christdemokraten endlich wieder an zweiter Stelle im Bremer Parteienspektrum.

Eine Große Koalition komme kaum in Frage, das hatten die Parteivorsitzenden schon im Vorfeld signalisiert. Aber womöglich kommt Böhrnsen nicht umhin, auch die Christdemokraten zu fragen, wenn die Sitzverteilung keine andere Möglichkeit für eine Regierungsmehrheit bietet.

Große Erfolge für FDP und AfD

Gejubelt wurde auch bei anderen: Die FDP erzielte ein überraschend gutes Wahlergebnis. Ihre Marketing-Strategie hat die Liberalen, ähnlich wie in Hamburg, zurück ins Gespräch gebracht: Mit 6,4 Prozent ziehen sie in die Bürgerschaft ein. Eigentlich verwunderlich, denn die FDP spielte in der Bremer Politik schon lange keine Rolle mehr. An der Regierung beteiligten sich die Liberalen das letzte Mal 1995. Vor vier Jahren erreichten sie gerade einmal 2,4 Prozent.

Spitzenkandidatin Lencke Steiner kam aus dem Grinsen gar nicht mehr heraus - jetzt werde sie sogar in die Partei eintreten, versprach sie. "Aber erst einmal wird gefeiert", kündigte die 29-Jährige an. Für eine Regierungsbildung kommt die FDP nicht infrage.

Die Alternative für Deutschland (AfD) muss noch zittern. Der Hochrechnung zufolge kommt sie knapp über die Fünf-Prozent-Hürde - damit würde sie in ihr fünftes Landesparlament einziehen.

Die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" profitierte erneut von der Besonderheit des Bremer Wahlrechts: In Bremerhaven konnte die Partei mehr als fünf Prozent erlangen. Damit zieht sie in die Bürgerschaft ein, obwohl sie im gesamten Bremen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

Nun müssen SPD und Grüne und - nach bisherigem Stand - vielleicht auch die Linken also darüber diskutieren, wie es weitergeht. Den Regierenden in Bremen stehen schwierige Zeiten bevor, denn in der kommenden Legislaturperiode gilt es, den Haushalt auszugleichen, bevor 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt. Keine leichte Aufgabe bei einem Defizit von rund 20,5 Milliarden Euro.

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1. Gutes Ergebnis
carranza 10.05.2015
für eine SPD, die seit Jahren CDU-Politk macht! Schröders Erbe lässt grüßen: Linke 9,5%
2. Enttäuschend
Gmorker 10.05.2015
Zur Verteilung der abgegebenen Stimmen will ich gar nichts sagen, aber die Wahlbeteiligung meiner Mitbremer finde ich persönlich erschreckend und peinlich... Und dabei kamen mir um 08:10 schon Leute aus dem Wahllokal entgegen, ich musste das erste mal kurz warten, bis die Wahlkabine frei war. Meine Mutter berichtete ebenfalls von Schlangen vor den Wahlkabinen... Am schönen wetter kann es auch nicht gelegen haben, da nicht vorhanden. ... enttäuschend! ... Die Fraktion der Nichtwähler hat mit 49% klar die Nase vorn :(
3. Was soll man über eine Wahl ...
retterdernation 10.05.2015
diskutieren - die bislang nur aus Prognosen besteht...??? Das es dreieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale noch immer keine Hochrechnung gibt, ist da wohl doch erheblich interessanter.
4. Ein gutes...
Eckfahne 10.05.2015
... Zeichen, die FDP ist zurück. Gratulation und weiter so.
5. Wer glaubt das noch?
Geldmaschine 10.05.2015
Als wären die Wahlen echt. Bei der Masse an Lügen ist das mehr als naiv anzunehmen, vor allem bei dem Ergebnis.
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