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Bürgerschaftswahl: SPD siegt in Bremen, Rot-Grün wackelt

DPA

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen nach ersten Prognosen wie erwartet gewonnen, aber im Vergleich zur letzten Wahl massiv Stimmen verloren. Bürgermeister Böhrnsen muss um die Koalition mit den Grünen zittern.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stellt die SPD in Bremen den Bürgermeister - und das bleibt offenbar auch in den nächsten vier Jahren im kleinsten deutschen Bundesland so. Nach der jüngsten ARD-Prognose gewann die Partei um Bürgermeister Jens Böhrnsen die Bürgerschaftswahl mit 32,7 Prozent der Stimmen, verlor aber im Vergleich zur letzten Wahl rund sechs Prozentpunkte. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bremen überhaupt.Die CDU erhielt demnach 22,8 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft im Parlament.

Die Grünen als Koalitionspartner kamen nur auf 15,4 Prozent. Ob eine Fortsetzung des Bündnisses möglich ist, ist damit unklar. Die Linke holte laut der Prognose 9,6 Prozent, die FDP 6,6 Prozent. Die Liberalen können damit hoffen, wieder ins Parlament zurückzukehren. Die erstmals angetretene eurokritische AfD lag bei 5 Prozent, schafft also möglicherweise den Sprung in die Bürgerschaft. Die rechtspopulistische Bürger in Wut (BiW) kam auf 3,1 Prozent.

Die ZDF-Prognose: SPD 33 Prozent, CDU 22, Grüne: 14,5, Linke 10, FDP: 6,5, AfD: 5,2 Prozent, BiW: 3 Prozent.

Daraus könnte sich folgende Sitzverteilung in der Bürgerschaft ergeben: SPD 28 bis 30 Mandate, CDU 20 bis 21, Grüne 13 bis 14, Linke 8 bis 9, FDP 6, AfD 4 bis 5, BiW 1. Die absolute Mehrheit der Mandate liegt bei 42.

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Landtagswahl 2015: Der Wahltag in Bremen
Die SPD-Spitze setzt trotz der starken Verluste auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in der Hansestadt. "Wir sind froh darüber, dass wir hier die Regierung werden halten können und somit in 14 von 16 Bundesländern weiter regieren werden", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im ZDF. Eine große Koalition mit der CDU stehe vorerst nicht zur Debatte. Böhrnsen habe sich sehr klar für die Fortsetzung der Regierung mit den Grünen ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass er dieses als erste Wahl weiterhin verfolgen wird", betonte Fahimi. "Es gibt keinen Anlass zur Trauer", sagte sie in der ARD.

Böhrnsen: "Bitterer Wahlabend"

Böhrnsen sagte im ZDF: "Ich will gar nicht drumherum reden, das ist ein bitterer Wahlabend." Es seien "heftige Verluste, die uns aber auch eine Aufforderung bringen, zu fragen: Woran hat es gelegen?" Dennoch seien die Sozialdemokraten "nach wie vor die mit Abstand stärkste politische Kraft" in Bremen. Daher "muss und wird" die SPD den Regierungsauftrag annehmen, betonte Böhrnsen. Ein rot-rot-grünes Bündnis an der Weser lehnte er ab. "Das ist keine Option."

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer zeigte sich mit dem Abschneiden der CDU sehr zufrieden. "Das ist für uns ein schönes Ergebnis", sagte er im ZDF. "Rot-Grün hat eine derbe Schlappe erlitten heute", sagte er. Über eine mögliche große Koalition von SPD und CDU müsse das Bundesland selbst entscheiden. CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann sah sich in ihrem Kurs bestätigt. "Wir haben gewonnen. Wir haben unser Wahlziel erreicht", sagte sie im ZDF. Die CDU habe Rot-Grün "knacken" wollen. "Das hat - nach meinem Wissen - fast oder ganz geklappt."

Jubel bei der FDP

Vor vier Jahren hatte die SPD in ihrer Hochburg 38,6 Prozent geholt, die Grünen waren mit 22,5 Prozent zur zweitstärksten Kraft an der Weser geworden. Auf die CDU entfielen damals 20,4 Prozent. Die FDP hatte mit 2,3 Prozent den Sprung in die Bürgerschaft verpasst, die Linke hatte es mit 5,6 Prozent nur knapp geschafft.

Bremens grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert gab sich trotz der herben Stimmverluste ihrer Partei optimistisch, weiter mit der SPD regieren zu können. "Bremen braucht die Grünen", sagte die Finanzsenatorin.

Euphorisch reagierte die Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner, auf das laut Prognosen gute Abschneiden der Liberalen. "Was wir geschafft haben, ist eine Sensation. Seit über 20 Jahren ist das das beste Ergebnis, das die FDP hier hingelegt hat", sagte die 29-Jährige bei der Wahlparty ihrer Partei. FDP-Chef Christian Lindner sah in dem mutmaßlichen Wiedereinzug der Liberalen in die Bürgerschaft eine "Richtungsanzeige für die FDP bundesweit". Die Liberalen hätten die richtigen Themen gesetzt und "den Nerv der Stadt getroffen".

Linken-Chefin Katja Kipping sagte per Twitter, ihre Partei sei klarer Wahlsieger. Die Spitzenkandidatin Kristina Vogt lehnte eine Koalition ihrer Partei mit SPD und Grünen zunächst ab. "Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung", sagte sie im ZDF.

Miserable Wahlbeteiligung

Mit um die 50 Prozent war die Beteiligung an der Bürgerschaftswahl so niedrig wie selten zuvor. Bezogen nur auf Westdeutschland war es sogar die niedrigste Beteiligung seit Gründung der Bundesrepublik. Bereits bei der vorangegangenen Wahl 2011 war sie auf den bis dahin niedrigsten Stand in der Hansestadt gesunken: von 57,5 (2007) auf 55,5 Prozent.

als/sas/dpa

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insgesamt 212 Beiträge
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1. Klarer Sieg!
#theeconomist# 10.05.2015
Diese Koalition hat zusammen über 13% verloren. Das ist das einzige was klar ist. Gut so.
2. Klarer Sieg sieht anders aus
correllon 10.05.2015
Ein klarer Sieg sieht anders aus, wenn die SPD mit 33% das schlechteste Ergebnis seit 1945 erzielt hat.
3. Klarer Sieg für die SPD?
mumienschubser, 10.05.2015
Wohl eher eine herbe Klatsche für Rot-Grün, Minus 13 %.
4.
vonhier 10.05.2015
Die AFD hat absolut enttäuschend abgeschnitten. Einen Glückwunsch an alle Wahlsieger. Die AFD ist da eher mau,leider.
5. Dann kann es ja wie gehabt weiter gehen
hotgorn 10.05.2015
Kranken Arbeitslosen wird das Geld gestrichen bis diese Rente beantragen, und gesunde arbeitslose haben oft weniger Geld zur verfügung als kranke arbeitlose, das ist umgerecht egal ob spd, grüne, FDP, CDU oder afd regiert.
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