Interview mit Kripo-Chef Heinke Zu viele Islamisten - Bremen ruft BKA

Bremen ist ein Hotspot der islamistischen Szene. Hier spricht der Chef des Landeskriminalamts über ständige Antiterroreinheiten mit dem BKA, zunehmende Gewalt - und kriminelle Familienclans.

Polizisten auf dem Bremer Marktplatz (Archivbild)
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Polizisten auf dem Bremer Marktplatz (Archivbild)

Ein Interview von und


Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hatten Staatsschützer, Staatsanwälte und Nachrichtendienstler so viel Arbeit wie heute. Alleine die Bundesanwaltschaft leitete in diesem Jahr bereits mehr als 900 neue Terrorermittlungen ein, zum Vergleich: Im Vorjahr waren es noch 250, vor vier Jahren sogar nur knapp 70 neue Verfahren.

Für die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern, die nun in kurzer Zeit massiv personell aufgerüstet werden, bedeutet diese Belastung auch, nach neuen Formen der Zusammenarbeit zu suchen. Der Fall des Terroristen Anis Amri hat gezeigt, wie leicht der Föderalismus auszuhebeln ist, wenn hochmobile Gefährder durch das Land ziehen und sich um Zuständigkeitsgrenzen der Behörden nicht scheren.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Chef des Bremer Landeskriminalamts, Daniel Heinke, nun erstmals über die Möglichkeit, dauerhafte Antiterrorteams mit dem Bundeskriminalamt einzurichten. Es sei für Bund und Länder an der Zeit, so Heinke, zu "intelligenten Lösungen" für aktuelle Probleme zu kommen.

Zur Person
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    Daniel Heinke, 43, ist Jurist und leitet das Bremer Landeskriminalamt. Als Honorarprofessor für Terrorismusforschung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen und als Associate Fellow des International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence am King's College London befasst er sich immer wieder auch akademisch mit Erscheinungsformen des Extremismus. Heinke hat zahlreiche Aufsätze zu dem Thema veröffentlicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich mit den deutschen Dschihadisten beschäftigt, die nach Syrien und in den Irak gereist sind. Was bringt diese Frauen und Männer dazu, sich dem Terror zu verschreiben?

Heinke: Die Gruppe der Dschihadisten ist sehr heterogen. Zu einen scheint sie aber, dass die meisten von ihnen Sinnsuchende sind. Der radikale Islamismus hat in ihren Leben eine Lücke geschlossen, die sie vorher stark beschäftigt hat.

SPIEGEL ONLINE: Der Mitmach-Terrorismus des IS spricht gerade labile oder sehr junge Menschen an, die sich in Lebenskrisen befinden und innerhalb kürzester Zeit radikalisieren. Manchmal dauert es nur Wochen, und aus einem jungen Mann ist mit Hilfe virtueller Indoktrination ein entschlossener Attentäter geworden. Wie lässt sich dem begegnen?

Heinke: In vielen Fällen gelingt es den Sicherheitsbehörden, Radikalisierungsverläufe zu erkennen und frühzeitig zu intervenieren. Gleichzeitig kann nie ausgeschlossen werden, dass einzelne eben doch nicht wahrgenommen werden und unter unserem Radar durchtauchen.

SPIEGEL ONLINE: Wie erkennen Sie die Gefahr, wenn deutsche Sicherheitsbehörden die kryptierte Kommunikation, mit deren Hilfe der IS seine Attentäter vielfach radikalisiert, kaum überwachen können?

Heinke: Es wird seit Jahren im politischen Raum sehr intensiv darüber gesprochen, ob die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden in dieser Hinsicht ausreichend sind.

SPIEGEL ONLINE: Konkret. Wollen Sie Messenger überwachen können?

Heinke: Als Vertreter einer Polizeibehörde kann ich nur sagen: Ja, natürlich. Aber dieser Wunsch muss im politischen Diskurs gegen die Freiheitsrechte der Betroffenen abgewogen werden. Das ist nicht Aufgabe der Polizei.

SPIEGEL ONLINE: Die Zahl der Islamisten in Deutschland steigt seit Jahren. Bremen ist in besonderem Maße betroffen. Woran liegt das?

Heinke: Bremen ist ein Hotspot der islamistischen Szene in Deutschland. Wir gehen derzeit von 490 Salafisten aus. Die genauen Ursachen für diese Ballung kennen wir nicht. Eine Theorie lautet, dass eine Keimzelle eine hohe Anziehungskraft auf andere Extremisten ausübt. Und mit einem inzwischen verbotenen salafistischen Kulturzentrum hatten wir leider eine solche Keimzelle.

SPIEGEL ONLINE: Die militärische Niederlage des IS ist nur noch eine Frage der Zeit. Was bedeutet das Ende des sogenannten Kalifats für die Sicherheitslage in Deutschland?

Heinke: Bislang stellen wir nicht fest, dass ausländische IS-Kämpfer in größerer Zahl nach Europa zurückkehren. Die Frage ist, wie sich das entwickelt, wenn die militärische Niederlage des IS feststeht. Sicher ist jedenfalls, dass wir alle Islamisten im Visier haben müssen: Diejenigen, die nicht ausgereist sind. Diejenigen, die aus Deutschland ausgereist sind. Und diejenigen, die aus anderen Ländern stammen und nach Deutschland einreisen. Gerade letztere Gruppe stellt eine erhebliche Gefahr dar, weil sie überhaupt kein soziales Netz bei uns hat.

SPIEGEL ONLINE: Wird es Ihnen gelingen, all diese Personen im Blick zu behalten?

Heinke: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Wir tun unser Bestes. Allerdings muss man sich im Klaren darüber sein, dass die Zahl der Terrorverfahren inzwischen eine Dimension erreicht hat, wie wir sie in Deutschland nie zuvor erlebt haben.

SPIEGEL ONLINE: Etwa 200 Frauen aus der islamistischen Szene sind nach Syrien und in den Irak ausgereist, doch ihre Strafverfolgung fällt den deutschen Behörden noch schwer. Warum?

Heinke: Offensichtlich ist, dass Frauen in dschihadistischen Organisationen eine ganz entscheidende Rolle spielen. Ihre Bedeutung wird aber mitunter unterschätzt - auch von Strafverfolgern. Die bloße Betrachtung, dass eine Frau lediglich als Ehefrau und Mutter auf dem Gebiet des IS gelebt hat, greift meiner Ansicht nach zu kurz. Die Frauen bieten den Kämpfern einen familiären Rückhalt und unterstützen auf diese Weise die Terrormaschinerie. Häufig nehmen sie auch eigene Aufgaben innerhalb der Organisation wahr. Es wird daher eine sehr sorgfältige Abwägung der Justiz geben müssen, ob diese Handlungen nicht doch den Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erfüllen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben dem Bundeskriminalamt (BKA) vor einiger Zeit vorgeschlagen, in Bremen eine ständige "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Staatsschutz" von BKA und LKA einzurichten. Ist das ein Hilfeschrei?

Heinke: Es ist der Versuch, zu intelligenten, zeitgemäßen Lösungen für aktuelle Probleme zu kommen. Polizei ist richtigerweise grundsätzlich Sache der Länder, weil Kriminalität noch immer sehr häufig lokal und regional entsteht und bekämpft werden muss. Wenn es um Terrorismus geht, möchte der Bund jedoch künftig eine stärkere Rolle wahrnehmen. Unser Bremer Vorschlag vereint diese Positionen - und die jeweiligen Kompetenzen der beiden staatlichen Ebenen.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll das funktionieren?

Heinke: In den USA sind "Joint Terrorism Task Forces" sehr erfolgreich. Wir wollen auch hier auf Dauer angelegte Einheiten von Bundes- und Landesbeamten schaffen, die vor Ort noch leichter und intensiver als bislang miteinander arbeiten können. Im Bereich der Drogenfahndung gibt es das übrigens bereits seit vielen Jahren. Die in den Ländern angesiedelten "Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift" von Polizei und Zoll funktionieren nach demselben Prinzip.

SPIEGEL ONLINE: Stichwort Kooperation: Auf der einen Seite beklagen Sicherheitsbehörden erhebliche Ressourcenprobleme. Auf der anderen Seite fällt länderübergreifende, effiziente Zusammenarbeit noch immer schwer. Jede Warnweste, jede Bodycam, jeden Streifenwagen, jede Dienstpistole prüft jedes Bundesland für sich. Das ist doch absurd.

Heinke: Sie sprechen ein Problem an, das in allen Ländern als solches erkannt worden ist. Es ist ein Ausfluss des Föderalismus, dass derjenige in Verantwortung dieser Verantwortung auch in bestmöglicher Form gerecht werden und sich nicht vollständig auf andere verlassen möchte. Diese Vielfacharbeit sollte aber in der Tat vermieden werden - und heute bestehen bereits häufig Kooperationen zwischen einzelnen Ländern. Wir werden aber Möglichkeiten einer noch besseren Abstimmung finden.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass sich Flüchtlinge in Deutschland radikalisieren - und hier Anschläge begehen?

Heinke: In Bremen haben wir gemerkt, dass Salafisten vor Flüchtlingsheimen Menschen zu ködern versuchen. Eine Massenradikalisierung aber gibt es nicht. Es handelt sich um Einzelfälle. Die Behörden haben darauf reagiert. Wir nahmen zum Beispiel Sammelunterkünfte verstärkt in den Blick.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich die Kriminalitätsbelastung mit dem Flüchtlingszuzug verändert?

Heinke: Wenn eine große Gruppe junger Männer ins Land kommt, ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der Rohheitsdelikte überdurchschnittlich stark steigt - zum Beispiel Fälle von Raub und Körperverletzung. Das Problem liegt nicht in der Herkunft. Junge Männer begehen generell mehr Straftaten, unabhängig von der Nationalität. Was uns grundsätzlich viel mehr Sorge bereitet, ist die steigende Brutalität bei Gewalttaten. Der Tod eines Menschen scheint viel zu oft inzwischen billigend in Kauf genommen zu werden.

SPIEGEL ONLINE: In Bremen gibt es einen Mhallamiye-Clan, dessen Angehörige mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Wie groß ist die Bedrohung für die öffentliche Sicherheit?

Heinke: Angehörige des Clans versuchen immer wieder, Konflikte ohne den Staat zu regeln, eine parallele Justiz zu etablieren. Zeugen etwa von Gewalttaten innerhalb des Clans neigen dazu, sich bei der Polizei nicht zu erinnern. Wir halten massiv dagegen - mit Erfolg. Eine feste Parallelgesellschaft gibt es nicht.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Chef, Innensenator Ulrich Mäurer, hat bereits 2014 mehr Prävention gegen gewaltbereiten Extremismus gefordert und einen nationalen Präventionsrat vorgeschlagen. Tut Deutschland inzwischen genug?

Heinke: Trotz der erheblichen finanziellen Mittel, die der Bund bereitstellt, sind wir leider noch nicht so weit, wie wir sein müssten. Es ist noch nicht gelungen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln - weder zwischen Bund, Ländern und Kommunen, noch zwischen einzelnen Behörden. Die Bundesregierung hat zwar ein nationales Präventionsprogramm ausgerufen - aber sie verschleiert damit, dass die Länder gar nicht eingebunden sind.

SPIEGEL ONLINE: Wo ist das Problem?

Heinke: Wir brauchen eine zentrale Koordination bei der Prävention, aber keine hierarchische Organisation. Und wir brauchen eine Gesamtstrategie. Wenn eine Stadt eine Idee hat, wie sie Jugendliche vor dem Salafismus bewahren will, erfährt man woanders möglicherweise gar nichts davon. Ich würde mir auch wünschen, dass es endlich Universitätslehrstühle gibt, die sich mit dem Thema Terrorismus beschäftigen. Da hängt Deutschland den anderen großen westeuropäischen Ländern hinterher. Unsere Kriminologen konzentrieren sich ausschließlich auf die klassischen Kriminalitätsfelder - warum?

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