Asylskandal Schon seit vier Jahren Hinweise auf Missstände in Bremer Bamf

Neue Vorwürfe in der Bremer Bamf-Affäre: Trotz vieler Warnungen sei das Ausmaß der Missstände in der Behörde nicht schon früh erkannt worden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Prüfbericht.

Luftaufnahme der Bamf-Außenstelle in Bremen
DPA

Luftaufnahme der Bamf-Außenstelle in Bremen

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Ein weiterer Prüfbericht zur Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt nach SPIEGEL-Informationen zu dem Ergebnis, dass es seit vier Jahren mehrfach Hinweise auf dortige Missstände gab. Laut der Untersuchung der Innenrevision des Bamf erreichten das Amt seit dem 11. Juli 2014 insgesamt 17 Warnungen auf unterschiedlichen Ebenen: Teils kamen die Hinweise von Mitarbeitern anderer Außenstellen, teils von Ausländerbehörden, teils aus dem Bremer Amt selbst.

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Die Innenrevision stellt in dem 26-seitigen Bericht fest, dass der Umgang mit fünf Hinweisen "zu beanstanden" gewesen sei, es aber in keinem Fall für sich genommen "grobes Fehlverhalten" gegeben habe. Vielmehr sei "das grundlegende Problem beim Umgang mit den einzelnen Hinweisen" gewesen, "die dahinter liegende vollständige Dimension an Unregelmäßigkeiten zu erkennen".

Zuvor hatte sich bereits der Bundesrechnungshof mit den Vorgängen in Bremen beschäftigt und war zu einem harschen Urteil gelangt: "Die Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle hätten deutlich früher, spätestens im März 2016 entdeckt, beendet und anschießend aufgearbeitet werden können", hieß es in einem vorläufigen Prüfbericht.

Eine interne "Prüfgruppe Bremen" des Bamf, welche die positiven Bescheide von mehr als 18.000 Asylbewerbern seit 2006 untersuchte, war zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, dass es in 145 Akten wohl "bewusst manipulative Einflussnahmen" auf die Asylentscheidungen gegeben habe. Die Außenstelle in Bremen, so das Fazit, habe sich "teilweise verselbstständigt und von den bestehenden rechtlichen Vorgaben gelöst".

Laut Bamf waren allerdings nicht die Fälle der in die Affäre verwickelten Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. unter diesen geprüften Akten. Diese wurden bereits bis Mai gesondert durch die Innenrevision des Amts untersucht. 550 Verfahren der 1371 in Bremen entschiedenen Fälle dieser Anwälte sollen demnach "nicht rechtskonform" abgelaufen sein.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verleitung zum Asylmissbrauch gegen die beiden Anwälte sowie gegen die ehemalige Außenstellenleiterin Ulrike B. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Am kommenden Montag will sich der Innenausschuss des Bundestags in einer abschließenden Sondersitzung mit den Vorgängen im Bremer Bamf befassen. Dabei wird erstmals auch der neue Chef der Behörde, Hans-Eckhard Sommer, die Abgeordneten unterrichten. Er hat das Amt im Juni von Jutta Cordt übernommen, die wegen der Affäre von Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen worden war.

Im Video: Gekaufte Asylverfahren - Bamf-Affäre in Bremen

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insgesamt 13 Beiträge
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Ökofred 21.09.2018
1. Und weiter gehts...
Nix von den bisherigen Vorwürfen hatte wirklich Substanz. Wird eine schöne Blamage, wenn sich nachher rausstellt, dass das Alles Unsinn war. Um diesen Eindruck zu verwischen, werden jetzt schnell noch mehr "Beweise" dargelegt... naja.. verantwortlich Seehofer.. muss man noch mehr sagen.?
Knossos 21.09.2018
2. bergab.
Zitat von ÖkofredNix von den bisherigen Vorwürfen hatte wirklich Substanz. Wird eine schöne Blamage, wenn sich nachher rausstellt, dass das Alles Unsinn war. Um diesen Eindruck zu verwischen, werden jetzt schnell noch mehr "Beweise" dargelegt... naja.. verantwortlich Seehofer.. muss man noch mehr sagen.?
"Wirklich?" Wo beziehen Sie Informationen, die so eindeutig machen, daß hunderte und tausende Verfahren außerhalb der Rechtsnorm eine Erfindung von Seehofer sind? Mir drängt sich eher der Eindruck auf, daß Ihnen und Leuten die Irfan und Cahit heißen, eher Wurst ist, ob Wirtschaftsflüchtlinge politisches Asyl erhalten oder das Land entdeutscht wird. Mit reichlich internationaler Erfahrung, liegt mir indessen sehr viel daran, daß spezifische Tugenden in Deutschland erhalten bleiben. Es ist bereits viel zu viel davon eingebüßt. Wenn Sie hingegen etwa Vergitterung von Fenstern bis in den dritten Stock oder Niemand-kann-jemand-trauen-Habitat Charme abgewinnen, dann ziehen Sie doch -wie ich- für ein paar Jahre in den nahen und mittleren Osten. Danach läßt sich über Räuberleiter ach so verständiger Anwälte und Sachbearbeiter wie in Bremen schlüssiger unterhalten. -Und über Routine von Bakschisch natürlich auch.
artep 21.09.2018
3. In Ihrem Artikel
wird viel geschrieben, aber nichts gesagt. Wie sollen wir uns die "Unregelmäßigkeiten" vorstellen ? Waren es Bestechungen, waren es Liebesbziehungen oder gar Erpressungen ? Und wer oder was ist begünstigt worden und wodurch und auf welche Weise ? Man lässt den Leser ratlos zurück. Der Artikel ist geschenkt !
dt1700744 21.09.2018
4. Hinweise zu "bergab" und die Redakteure Gude und Wiedmann-Schmidt
Lieber "bergab", ich bin immer wieder erschüttert über das Halbwissen oder besser noch, Viertelwissen vieler Leser. Es ist offiziell bestätigt, also seitens der zuständigen Behörden, dass es lediglich 900 oder 1100, die korrekte Zahl ist mir aktuell nicht präsent, Verfahren zum Asyl sind, die zu beanstanden sind - und nicht Tausende, wie es Seehofer & Konsorten ausposaunten - ohne jeden Beweis, nur um Stimmung zu machen. Und ich lebe lieber in einem freien Land, als in einem Polizeistaat à la Bayern. Es wird nie gelingen, jedes Verbrechen zu verhindern, in keinem Land auf diesem Planeten, doch tun Sie doch nicht so, als wären, ganz generell, Ausländer Verbrecher. Wer ist in dieser BRD denn überhaupt noch Ausländer, wenn annährend ein Viertel aller hier Lebenden einen Migrationshintergrund haben? Und was sind denn "spezifische deutsche Tugenden"? Blasmusik? Kegeln? Das interessiert die Jüngeren, egal ob "Bio-Deutscher" oder Nachfahren in dritter Generation von "Gastarbeitern", einen, Pardon, Scheißdreck. Junge, moderne Menschen wollen leben, zusammen leben und da interessiert die Herkunft nicht. Nun zu den Spiegel-Redakteuren: Was erlauben Sie sich? Setzen hier einen Null-Acht-Fuffzehn-Artikel online, ohne Substanz und vor allem ohne Hintergrund? Das ist ihr journalistisches Niveau? Das ist ja nicht mehr peinlich, das ist fahrlässig. Wie wäre es mit deutlich mehr sachlicher Recherche? Das schreibt Ihnen ein Sozial- und Politikwissenschaftler.
Fragen&Neugier 22.09.2018
5. Dichtung und Wahrheit
Zitat von ÖkofredNix von den bisherigen Vorwürfen hatte wirklich Substanz. Wird eine schöne Blamage, wenn sich nachher rausstellt, dass das Alles Unsinn war. Um diesen Eindruck zu verwischen, werden jetzt schnell noch mehr "Beweise" dargelegt... naja.. verantwortlich Seehofer.. muss man noch mehr sagen.?
2014 war Horst Seehofer noch nicht Bundesinnenminister und nicht für das Bamf zuständig. Bremen ist nicht Bayern. Wenn festgestellt wurde, dass "550 Verfahren der 1371 in Bremen entschiedenen Fälle dieser Anwälte sollen demnach "nicht rechtskonform" abgelaufen sein" sollen, sind haben die "bisherigen Vorwürfe" schon Substanz. Vermutlich ist das SPIEGEL-Video von A bis Z gefälscht, die Staatsanwälte in Bremen sind seit Jahren von Seehofer ferngesteuert, alle Mitarbeiter des Bamf, die Hinweise gegeben haben, von Horst Seehofer im Voraus gekauft, weil der damit gerechnet hat, dass er 2017 Bundesinnenminister zu werden. Das nenne ich mal eine Verschwörungstheorie.
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