"Klima der Missgunst": Bremer CDU-Chefin gibt auf

Die Mehrheit des eigenen Parteivorstandes hatte ihren Rücktritt gefordert: Nach monatelangem Streit hat die Bremer CDU-Chefin Rita Mohr-Lüllmann ihr Amt niedergelegt. Grund sei ein "Klima der Missgunst".

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Rita Mohr-Lüllmann (Archiv): Rechtliche Schritte angekündigt

Bremen - Als Reaktion auf die heftigen Personalquerelen in der Bremer CDU ist die Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann zurückgetreten. "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen", sagte die 55-Jährige.

Sie forderte den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei, Thomas Röwekamp, auf, sein Amt ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Zwischen Röwekamp und Mohr-Lüllmann herrscht schon lange ein frostiges Verhältnis.

Mohr-Lüllmann stellte neben dem Parteivorsitz auch ihr Amt als stellvertretende Fraktionschefin zur Verfügung - auf eine Bewerbung für den Bundestag will sie verzichten. Wie Mohr-Lüllman legte auch der früherer Bürgermeister Hartmut Perschau sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender nieder. "Auch ich mache damit den Weg frei für einen völligen Neuanfang in der Bremer CDU, zu dem es keine zukunftsfähige Alternative gibt", erklärte er.

Hintergrund der CDU-internen Querelen war die Auseinandersetzung um die Kandidatur zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Neben der Landesvorsitzenden hatte auch der Bremerhavener Kreisvorsitzende Michael Teiser seine Bewerbung um den Spitzenplatz auf der Bremer Liste angekündigt.

Mohr-Lüllmann soll im Beisein von Abgeordneten von "kriminellen Machenschaften" in der Bremerhavener CDU gesprochen haben. Sie bestreitet das, eine SPD-Politikerin sagte dagegen, der Satz sei gefallen.

Zuvor hatte Fraktionschef Thomas Röwekamp in einem Interview gefordert, dass Mohr-Lüllmann in Bremen bleiben solle. Er bot ihr seinen Job an, falls sie schon jetzt wieder die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2015 übernehme. Im vergangenen Jahr war die CDU mit der promovierten Fachapothekerin an der Spitze nur auf 20,4 Prozent gekommen und musste die zusammen mit der SPD regierenden Grünen an sich vorbeiziehen lassen.

Rechtliche Schritte gegen rufschädigendes Vorgehen angekündigt

Mohr-Lüllmann schrieb in ihrer Erklärung zu ihrem Rücktritt: "Ich bedauere dieses sehr, denn bei der Mitgliederbefragung Ende letzten Jahres hat sich eine deutliche Mehrheit für mich als Landesvorsitzende ausgesprochen - verbunden mit der Hoffnung, die zerstrittenen Flügel in der Bremer CDU wieder zu einen."

Jedoch sei ihr von Beginn an eine Front der Ablehnung und Behinderung entgegengeschlagen. "Dieses gipfelte in der Unterstellung einer untragbaren Äußerung im Hinblick auf die Bremerhavener CDU, die ich nie gemacht habe." Gegen dieses rufschädigende Vorgehen werde sie rechtliche Schritte unternehmen, kündigte die CDU-Politikerin an und sprach von einem "Klima der Missgunst".

Röwekamp reagierte auf den Rücktritt der Parteichefin und sagte, er nehme die Entscheidung mit "großem Respekt zur Kenntnis". Es gelte nun mit Ruhe die Nachfolge an der Landesspitze zu regeln und Vorschläge für die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu unterbreiten. Diese Vorschläge müssten von der Mehrheit der Christdemokraten getragen werden können. Er werde zudem vorschlagen, die Wahlen zur Fraktionsspitze von Mai 2013 auf Mitte November vorzuziehen.

Zuvor hatte Radio Bremen berichtet, dass der Landesvorstand bei einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag die Parteichefin zum Rücktritt auffordern wollte. Ein diesbezügliches Schreiben hätten 19 der 31 Vorstandsmitglieder unterzeichnet.

lei/dpa

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