Bremer IS-Terrorist Hinrichtungsvideo bleibt ohne Folgen

Ein Clip von einer Gefangenenhinrichtung in Syrien belastete den deutschen IS-Kämpfer Harry S. schwer. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Dem Aussteiger wird nicht erneut der Prozess gemacht.

Angeklagter Harry S. (l.) im Gerichtssaal in Hamburg (im Juli 2016)
DPA

Angeklagter Harry S. (l.) im Gerichtssaal in Hamburg (im Juli 2016)


Der ehemalige IS-Kämpfer Harry S. muss sich nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Das Ansinnen der Bundesanwaltschaft, ihm wegen der Beteiligung an einer Hinrichtung in Syrien erneut den Prozess zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.

Harry S. war im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe IS verurteilt worden. Weil der Mann aus Bremen umfangreich über andere deutsche Kämpfer ausgesagt hatte, fiel das Urteil mit drei Jahren Haft milde aus.

Erst nach dem Prozess wurde ein Video bekannt, das zeigte, wie Harry S. im syrischen Palmyra IS-Gefangene vor der Exekution auf dem Marktplatz aufreihte und später auch seine eigene Pistole zückte. Vor Gericht hatte er noch ausgesagt, er habe bei der Gräueltat nur unbeteiligt am Straßenrand gestanden, während andere IS-Kämpfer auf die Zivilisten schossen.

Die Bundesanwaltschaft hatte Harry S. im vergangenen Sommer daher erneut angeklagt: wegen sechsfachen Mordes und Kriegsverbrechen. Doch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschied, dass der 29-Jährige wegen des Verbots der Doppelbestrafung nicht erneut vor Gericht gestellt werden könne. Die Ereignisse in Palmyra seien im Prozess gegen ihn schon abgeurteilt worden.

Dem schloss sich nun auch der BGH an. Eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft werde "als unbegründet verworfen", heißt es knapp im bisher unveröffentlichten Beschluss des 3. Strafsenats.

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Die Entscheidung könnte auf einen weiteren Fall ausstrahlen: jenen von Nils D., der ähnlich wie Harry S. lange als Vorzeige-IS-Aussteiger galt. Weil er mit den Behörden kooperierte, wurde er 2016 zu einer vergleichsweise niedrigen Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Misshandlungen oder Tötungen hatte er stets bestritten.

Zuletzt hat jedoch auch in seinem Fall die Bundesanwaltschaft neue Ermittlungenaufgenommen, wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Mord. Sie wirft ihm vor, in Nordsyrien zusammen mit anderen Männern drei Gefangene des IS gefoltert zu haben, bis diese starben. Die Ermittlungen basieren auf den Angaben eines Zeugen aus Syrien.

fis/wow

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